Anmerkung zu: OLG Hamm, Urteil vom 19.08.2016, Az: 9 U 47/10 Es soll ein Hotel mit 66 Parkplätzen gebaut werden. Eine Flurkartenkopie ist Vertragsbestandteil. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten können jedoch nur 63 Stellplätze geschaffen werden. Der AG verlangt Nacherfüllung und hält einen Teil des Werklohnes zurück. Ohne Erfolg! Wenn feststeht, dass die vertraglich vereinbarte Anzahl […]
Anmerkung zu: Urteil OLG Düsseldorf vom 29.07.2016, Az: 22 U 24/16 Ein Mieter von Geschäftsräumen (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Wartung der Heizungs- und Lüftungsanlage. Ein eingefrorenes Heizregister verursacht in zwei Wintern erhebliche Schäden und Betriebsunterbrechungen. Die Ursache ist streitig. Der AG meint, der AN habe bei seinen Wartungsarbeiten übersehen, dass der Frostschutzregler […]
Anmerkung zu: OLG Köln, Urteil vom 28.07.2016, Az. 7 U 179/15 Der AG führt für seinen Bauherrn den Umbau und die Sanierung eines Bürogebäudes durch. Der AN erstellt als sein Nachunternehmer eine Aluminiumfassadenkonstruktion mit raumhoher Verglasung. Im Verhandlungspro-tokoll zum Nachunternehmervertrag vereinbaren die Parteien eine Gewähr-leistungsfrist von 123 Monaten für die „Dichtigkeit der Fassade“. Der AN […]
Anmerkung zu: Urteil OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2016, Az: 22 U 54/16 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Errichtung eines Einfamilienhauses. Der AN stellt den Bauvertrag. Darin enthalten sind bezüglich des Fertigstellungstermins Formulierungen mit „oder“ bzw. „und/oder“. Das Einfamilienhaus wird verspätet fertiggestellt. Der AG verlangt Schadenersatz. Ohne Erfolg! Der AG konnte nicht […]
Anmerkung zu: LG Koblenz, Urteil vom 25.07.2016, Az: 4 O 283/15 Ein Bedachungsunternehmen (AN) schließt mit einer gemeindeeigenen GmbH (AG) einen VOB/B-Vertrag. Die Arbeiten werden am 08.09.2011 abgenommen. Am 27.09.2011 erstellt der AN die Schlussrechnung. Am 30.09.2011 erstellt der AN eine zweite Rechnung über Mehrkosten. Der AG fordert daraufhin den AN auf, beide Rechnungen in […]
Anmerkung zu: OLG Oldenburg, Urteil vom 09.10.2013, Az. 3 U 5/13 – BGH, Beschluss vom 13.07.2016, Az. VII ZR 305/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Der private Auftraggeber (AG) möchte für sein Einfamilienhaus den Betrieb seiner Heizungsanlage optimieren. Der Auftragnehmer (AN) plant ein individuell zugeschnittenes Wärmepumpenkonzept. Der AG geht bei Beauftragung davon aus, dass er seine alte Ölheizung […]
Anmerkung zu: OLG Naumburg, Urteil vom 13.10.2014, Az. 12 U 110/14 – BGH, Beschluss vom 13.07.2016, Az. VII ZR 274/14 Der AN soll eine Fußgängerbrücke instandsetzen. Laut LV sind die Spalten zwischen den Brückensegmenten mit wasserdichten Vollaluminium-Profilen zu überbrücken. Dem entsprechen auch die Angebotspläne. Im Zuge der geschuldeten Ausführungsplanung stellt der AN fest, dass sich […]
Anmerkung zu: OLG Frankfurt, Urteil vom 11.07.2016, Az. 21 U 2/16 Der AN führt Sanierungsarbeiten aus. Die VOB/B ist vereinbart. Der Vertrag regelt zusätzlich, dass Stundenlohnarbeiten nur auf Anordnung der Bauleitung durchzuführen sind. Die Arbeiten sind von dem beim AG angestellten Bauleiter angeordnet worden. Der Bauleiter hat die Stundenlohnzettel unterzeichnet und die Rechnungen die AN […]
Anmerkung zu: KG, Urteil vom 08.05.2014, Az. 27 U 50/13 – BGH, Beschluss vom 29.06.2016, Az. VII ZR 201/14 Der Bauherr beauftragt den Architekten mit der Vollarchitektur für den Umbau seines Hauses. Mit Unterstützung des Architekten, der die Berechnungen erstellt hat, hat er eine Finanzierung in Höhe von 1,23 Mio. € beantragt. Später wird der […]
Anmerkung zu: OLG München, Beschluss vom 16.06.2016, Az. 28 U 882/16 Der Hauptunternehmer (HU) war vom AG mit Arbeiten beauftragt worden und beauftragte seinerseits unter Einbeziehung der VOB/B den nun verklagten Nachunternehmer (NU). Der AG rügte gegenüber dem HU Mängel, die auch die Leistungen des NU betrafen. In diesem Prozess, in dem dem NU der […]