OLG Bamberg, Beschluss vom 09.10.2019, Az: 4 U 185/18 Der Auftragnehmer (AN) gibt ein Angebot für Rohbauarbeiten ab, die der Auftraggeber (AG) durchführen will. Grundlage des Angebotes sind die vom Architekten des AG erstellten Pläne. Die Addition der Positionspreise ergibt einen Gesamtbetrag in Höhe von ca. 145.000,00 € (brutto). Im Vertrag, den Beide später schließen, […]
OLG München, Beschluss vom 08.07.2019, Az: 27 U 3203/18 Bau Es wird ein sog. Detail-Pauschalvertrag geschlossen. Nach dem vom AG erstellten LV hat der AN 188 t Baustahl zu verbauen. Der AN baut aber nur ca. 170 t Baustahl ein, was statisch aber ausreichend ist. Der AG nimmt wegen dieser Mindermengen einen Abzug von der […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2019, Az: 5 U 52/19 Der AN erstellt ein WDVS. Als Arbeitsbeginn ist der 30.08.2010 festgelegt. Da ein Vorgewerk neu ausgeschrieben werden muss, verschiebt sich der Baubeginn um drei Monate, wofür der AN eine Mehrvergütung aus § 2 Abs. 5 VOB/B in Höhe von 88.400,00 € verlangt. Ohne Erfolg! Es […]
BGH, Urteil vom 21.11.2019, Az: VII ZR 10/19 Der AN errichtet eine Natursteinfassade einschließlich Fassadendämmung. Seine Schlussrechnung wird aufgrund von Mengenmehrungen um ca. 162.000,00 € gekürzt, da der AG meint, der vereinbarte Einheitspreis sei zumindest um den dort enthaltenen Anteil der AGK herabzusetzen. Der AN klagt und obsiegt beim Kammergericht. Nach Ansicht des Kammergerichts […]
BGH, Urteil vom 08.08.2019, Az: VII ZR 34/18 Der AN wird mit Abbrucharbeiten beauftragt. Die VOB/B ist vereinbart. Der AN hatte für die Entsorgung von Bauschutt einen Einheitspreis von 462,00 €/t angeboten. Statt der ausgeschriebenen Menge von 1 t mussten ca. 84 t entsorgt werden. Hierfür beansprucht der AN den vereinbarten Einheitspreis von 462,00 […]
Anmerkung zu: BGH, Urteil vom 25.01.2018, Az. VII ZR 219/14 Der Auftraggeber (AG) beauftragte den Auftragnehmer (AN) mit Leistungen im Rahmen einer Hochwasserschutzmaßnahme. Der AG kürzt die Vergütung des AN um rund 208.000,00 € aufgrund einer Stahlpreisgleitklausel wegen gesunkenem Stahlpreisindex. Die Klausel lautete auszugsweise wie folgt: „2.4 Bei Stoffpreissenkungen ist der Auftragnehmer verpflichtet, die ersparten […]
Anmerkung zu: OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2017, Az.: 4 U 551/17 Der öffentliche Auftraggeber (AG) beauftragt den AN unter Einbeziehung seiner ZVB mit der Erbringung von Leistungen im Rahmen der Erstellung einer Bundesstraße. Die VOB/B ist vereinbart. Unter anderem zu § 16 Abs. 3 VOB/B (Schlusszahlungsmitteilung) finden sich in den ZVB geringfügig geänderte Regelungen. Der […]
Anmerkung zu: OLG Dresden, Urteil vom 27.04.2017, Az: 10 U 881/14 Der Auftragnehmer (AN) ist mit Verklinkerungs- und Verfugungsarbeiten beauftragt worden. Er verlangt eine zusätzliche Vergütung für das Ausführen von Anschlussfugen mit einer Mehrstärke bis 30 mm. Laut LV ist lediglich das Abdichten von Anschlussfugen mit einer Breite von max. 10 – 20 mm vorgesehen. […]
Anmerkung zu: OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2015, Az: 6 U 19/14 – BGH, Beschluss vom 21.09.2016, Az: VII ZR 83/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage. Im Bauvertrag wird vereinbart, nach Aufmaß abzurechnen. Es kommt zu Mengenmehrungen. Der AG verweigert die Bezahlung dieser. Er behauptet, man […]
Anmerkung zu: BGH, Beschluss vom 04.11.2015 – VII ZR 282/14 Der Vertrag über die Errichtung einer Lärmschutzwand enthält folgende Klausel: „Massenänderungen – auch über 10 % – sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur.“ Bei Ausführung der Leistungen zeigte sich, dass teilweise erheblich geringere Mengen als ausgeschrieben ausgeführt wurden, insbesondere wurde die Baustraße nur mit […]