Anmerkung zu: OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.09.2016, Az: 6 U 6/15 Auf einer Großbaustelle kommt es zu erheblichen Bauverzögerungen. Der AN unterbreitet daher ein Beschleunigungsangebot. Als dieses Beschleunigungsan-gebot nicht angenommen wird, teilt der AN mit, dass er im Falle der Nichtannahme seines Beschleunigungsangebotes die Beschleunigungsmaßnahmen abbrechen will. Er hat aber die Arbeiten nicht eingestellt, sondern […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2016-09-29 00:00:002019-10-28 19:17:25Nachtragsforderungen berechtigen nicht zur Kündigung!
Anmerkung zu: OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2016 – 23 U 26/15 Der AN stellte Sanitärinstallationen und Regenwasserabläufe her im Zusammenhang mit dem Neubau eines Kombibades. Der AN verweigerte die Abnahme und nahm von der Schlussrechnungsforderung einen Mangeleinbehalt vor. Danach nutzte der Mieter die Installationen beanstandungsfrei. Später wurden Undichtigkeiten an den Regenwasserabläufen festgestellt. Im Rahmen des […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2016-09-27 00:00:002019-10-28 19:17:25Nutzung durch Mieter ist keine Abnahme!
Anmerkung zu: OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2015, Az: 6 U 19/14 — BGH, Beschluss vom 21.09.2016, Az: VII ZR 83/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage. Im Bauvertrag wird vereinbart, nach Aufmaß abzurechnen. Es kommt zu Mengenmehrungen. Der AG verweigert die Bezahlung dieser. Er behauptet, man […]
Anmerkung zu: OLG Hamm, Urteil vom 19.08.2016, Az: 9 U 47/10 Es soll ein Hotel mit 66 Parkplätzen gebaut werden. Eine Flurkartenkopie ist Vertragsbestandteil. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten können jedoch nur 63 Stellplätze geschaffen werden. Der AG verlangt Nacherfüllung und hält einen Teil des Werklohnes zurück. Ohne Erfolg! Wenn feststeht, dass die vertraglich vereinbarte Anzahl […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2016-08-19 00:00:002019-10-28 19:17:25Leistung unmöglich – AG kann nur Schadensersatz geltend machen
Anmerkung zu: Urteil OLG Düsseldorf vom 29.07.2016, Az: 22 U 24/16 Ein Mieter von Geschäftsräumen (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Wartung der Heizungs- und Lüftungsanlage. Ein eingefrorenes Heizregister verursacht in zwei Wintern erhebliche Schäden und Betriebsunterbrechungen. Die Ursache ist streitig. Der AG meint, der AN habe bei seinen Wartungsarbeiten übersehen, dass der Frostschutzregler […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2016-07-29 00:00:002019-11-15 11:57:33Erst, wenn der Unternehmer für alle möglichen Mängelursachen verantwortlich ist, haftet er!
Anmerkung zu: OLG Köln, Urteil vom 28.07.2016, Az. 7 U 179/15 Der AG führt für seinen Bauherrn den Umbau und die Sanierung eines Bürogebäudes durch. Der AN erstellt als sein Nachunternehmer eine Aluminiumfassadenkonstruktion mit raumhoher Verglasung. Im Verhandlungspro-tokoll zum Nachunternehmervertrag vereinbaren die Parteien eine Gewähr-leistungsfrist von 123 Monaten für die „Dichtigkeit der Fassade“. Der AN […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2016-07-28 00:00:002019-10-28 19:17:25Verlängerung der Verjährungsfrist auf über 10 Jahre möglich!
Anmerkung zu: Urteil OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2016, Az: 22 U 54/16 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Errichtung eines Einfamilienhauses. Der AN stellt den Bauvertrag. Darin enthalten sind bezüglich des Fertigstellungstermins Formulierungen mit „oder“ bzw. „und/oder“. Das Einfamilienhaus wird verspätet fertiggestellt. Der AG verlangt Schadenersatz. Ohne Erfolg! Der AG konnte nicht […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2016-07-27 00:00:002022-08-21 12:48:45Kein Endtermin vereinbart: Wann muss das Bauvorhaben fertiggestellt sein?
Anmerkung zu: LG Koblenz, Urteil vom 25.07.2016, Az: 4 O 283/15 Ein Bedachungsunternehmen (AN) schließt mit einer gemeindeeigenen GmbH (AG) einen VOB/B‑Vertrag. Die Arbeiten werden am 08.09.2011 abgenommen. Am 27.09.2011 erstellt der AN die Schlussrechnung. Am 30.09.2011 erstellt der AN eine zweite Rechnung über Mehrkosten. Der AG fordert daraufhin den AN auf, beide Rechnungen in […]
Anmerkung zu: OLG Naumburg, Urteil vom 13.10.2014, Az. 12 U 110/14 — BGH, Beschluss vom 13.07.2016, Az. VII ZR 274/14 Der AN soll eine Fußgängerbrücke instandsetzen. Laut LV sind die Spalten zwischen den Brückensegmenten mit wasserdichten Vollaluminium-Profilen zu überbrücken. Dem entsprechen auch die Angebotspläne. Im Zuge der geschuldeten Ausführungsplanung stellt der AN fest, dass sich […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2016-07-13 00:00:002019-10-28 19:17:25Abweichung von Leistungsverzeichnis und Angebotsplänen
Anmerkung zu: OLG Oldenburg, Urteil vom 09.10.2013, Az. 3 U 5/13 — BGH, Beschluss vom 13.07.2016, Az. VII ZR 305/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Der private Auftraggeber (AG) möchte für sein Einfamilienhaus den Betrieb seiner Heizungsanlage optimieren. Der Auftragnehmer (AN) plant ein individuell zugeschnittenes Wärmepumpenkonzept. Der AG geht bei Beauftragung davon aus, dass er seine alte Ölheizung […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2016-07-13 00:00:002019-10-28 19:17:25Hinweis- und Prüfpflichten werden bereits bei Angebotserstellung ausgelöst!
Nachtragsforderungen berechtigen nicht zur Kündigung!
Anmerkung zu: OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.09.2016, Az: 6 U 6/15 Auf einer Großbaustelle kommt es zu erheblichen Bauverzögerungen. Der AN unterbreitet daher ein Beschleunigungsangebot. Als dieses Beschleunigungsan-gebot nicht angenommen wird, teilt der AN mit, dass er im Falle der Nichtannahme seines Beschleunigungsangebotes die Beschleunigungsmaßnahmen abbrechen will. Er hat aber die Arbeiten nicht eingestellt, sondern […]
Nutzung durch Mieter ist keine Abnahme!
Anmerkung zu: OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2016 – 23 U 26/15 Der AN stellte Sanitärinstallationen und Regenwasserabläufe her im Zusammenhang mit dem Neubau eines Kombibades. Der AN verweigerte die Abnahme und nahm von der Schlussrechnungsforderung einen Mangeleinbehalt vor. Danach nutzte der Mieter die Installationen beanstandungsfrei. Später wurden Undichtigkeiten an den Regenwasserabläufen festgestellt. Im Rahmen des […]
Mehrmengen müssen beim Einheitspreisvertrag nicht angezeigt werden!
Anmerkung zu: OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2015, Az: 6 U 19/14 — BGH, Beschluss vom 21.09.2016, Az: VII ZR 83/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage. Im Bauvertrag wird vereinbart, nach Aufmaß abzurechnen. Es kommt zu Mengenmehrungen. Der AG verweigert die Bezahlung dieser. Er behauptet, man […]
Leistung unmöglich – AG kann nur Schadensersatz geltend machen
Anmerkung zu: OLG Hamm, Urteil vom 19.08.2016, Az: 9 U 47/10 Es soll ein Hotel mit 66 Parkplätzen gebaut werden. Eine Flurkartenkopie ist Vertragsbestandteil. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten können jedoch nur 63 Stellplätze geschaffen werden. Der AG verlangt Nacherfüllung und hält einen Teil des Werklohnes zurück. Ohne Erfolg! Wenn feststeht, dass die vertraglich vereinbarte Anzahl […]
Erst, wenn der Unternehmer für alle möglichen Mängelursachen verantwortlich ist, haftet er!
Anmerkung zu: Urteil OLG Düsseldorf vom 29.07.2016, Az: 22 U 24/16 Ein Mieter von Geschäftsräumen (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Wartung der Heizungs- und Lüftungsanlage. Ein eingefrorenes Heizregister verursacht in zwei Wintern erhebliche Schäden und Betriebsunterbrechungen. Die Ursache ist streitig. Der AG meint, der AN habe bei seinen Wartungsarbeiten übersehen, dass der Frostschutzregler […]
Verlängerung der Verjährungsfrist auf über 10 Jahre möglich!
Anmerkung zu: OLG Köln, Urteil vom 28.07.2016, Az. 7 U 179/15 Der AG führt für seinen Bauherrn den Umbau und die Sanierung eines Bürogebäudes durch. Der AN erstellt als sein Nachunternehmer eine Aluminiumfassadenkonstruktion mit raumhoher Verglasung. Im Verhandlungspro-tokoll zum Nachunternehmervertrag vereinbaren die Parteien eine Gewähr-leistungsfrist von 123 Monaten für die „Dichtigkeit der Fassade“. Der AN […]
Kein Endtermin vereinbart: Wann muss das Bauvorhaben fertiggestellt sein?
Anmerkung zu: Urteil OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2016, Az: 22 U 54/16 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Errichtung eines Einfamilienhauses. Der AN stellt den Bauvertrag. Darin enthalten sind bezüglich des Fertigstellungstermins Formulierungen mit „oder“ bzw. „und/oder“. Das Einfamilienhaus wird verspätet fertiggestellt. Der AG verlangt Schadenersatz. Ohne Erfolg! Der AG konnte nicht […]
Erste prüfbare Schlussrechnung bestimmt den Fälligkeitszeitpunkt!
Anmerkung zu: LG Koblenz, Urteil vom 25.07.2016, Az: 4 O 283/15 Ein Bedachungsunternehmen (AN) schließt mit einer gemeindeeigenen GmbH (AG) einen VOB/B‑Vertrag. Die Arbeiten werden am 08.09.2011 abgenommen. Am 27.09.2011 erstellt der AN die Schlussrechnung. Am 30.09.2011 erstellt der AN eine zweite Rechnung über Mehrkosten. Der AG fordert daraufhin den AN auf, beide Rechnungen in […]
Abweichung von Leistungsverzeichnis und Angebotsplänen
Anmerkung zu: OLG Naumburg, Urteil vom 13.10.2014, Az. 12 U 110/14 — BGH, Beschluss vom 13.07.2016, Az. VII ZR 274/14 Der AN soll eine Fußgängerbrücke instandsetzen. Laut LV sind die Spalten zwischen den Brückensegmenten mit wasserdichten Vollaluminium-Profilen zu überbrücken. Dem entsprechen auch die Angebotspläne. Im Zuge der geschuldeten Ausführungsplanung stellt der AN fest, dass sich […]
Hinweis- und Prüfpflichten werden bereits bei Angebotserstellung ausgelöst!
Anmerkung zu: OLG Oldenburg, Urteil vom 09.10.2013, Az. 3 U 5/13 — BGH, Beschluss vom 13.07.2016, Az. VII ZR 305/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Der private Auftraggeber (AG) möchte für sein Einfamilienhaus den Betrieb seiner Heizungsanlage optimieren. Der Auftragnehmer (AN) plant ein individuell zugeschnittenes Wärmepumpenkonzept. Der AG geht bei Beauftragung davon aus, dass er seine alte Ölheizung […]