Aktuelles - Leichsenring & Kollegen | Bauanwälte

Baukostenobergrenze überschritten: Kündigung!

Anmerkung zu: BGH, Beschluss vom 10.02.2016, Az: VII ZR 175/13 Für den Bau zweier Raumschießanlagen der Polizei wird ein Ingenieur mit Fachplanungsleistungen beauftragt. Im Vertrag steht, dass der AN den vorgegebenen Kostenrahmen mit den fachlich Beteiligten einzuhalten hat und dass die Baukostenobergrenze für beide Parteien als Beschaffenheitsvereinbarung gilt, weshalb der AN verpflichtet ist, seine Leistungen […]

Allgemein

Sekundärhaftung bei Verletzung der Untersuchungs- und Mitteilungspflicht

Anmerkung zu: BGH, Beschluss vom 10.02.2016, Az.: VII ZR 230/13 Der Architekt ist mit Vollarchitektur beauftragt. Der Baugrundgutachter empfiehlt als Alternative zur Pfahlgründung eine Flachgründung, die schließlich auch geplant und ausgeführt wurde. Die Leistungen waren 1995 abgeschlossen. 2004 zeigten sich Mängel. Wieder wird der Baugrundgutachter eingeschaltet, der einen Sanierungsvorschlag unterbreitet. Im Jahr 2009 leitet der […]

Allgemein, Baumangel

Verjährung von Ansprüchen wegen Planungsmängeln bei Vollarchitektur

Anmerkung zu: BGH, Beschluss vom 10.02.2016, Az.: VII ZR 230/13 Der AG verlangt von einem mit den Leistungsphasen 1 — 9 beauftragten Architekten Schadensersatz wegen Planungsfehlern. Dieser wendet Verjährung ein und begründet dies damit, dass seine Rechnung im Jahr 1995 vollständig bezahlt worden ist und damit das Architektenwerk konkludent abgenommen worden sei. Die ausführenden Unternehmen […]

Allgemein

Wie kommt ein Planervertrag mit einer bayerischen Gemeinde zu Stande?

Anmerkung zu: OLG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2016, Az.: 10 U 137/15 Eine bayerische Gemeinde führte ein Bauvorhaben durch. Hierfür bewerben sich im Rahmen eines VOF-Verfahrens die „A+B Freie Architekten“ als GbR. Die Gesellschafter dieser GbR sind beide auch Geschäftsführer der „A + B GmbH“. Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag der GbR zu erteilen. Daraufhin unterzeichnet […]

Allgemein

Kein Schadensersatz trotz Verstoß gegen DIN-Normen?

Anmerkung zu: OLG Dresden, Urteil vom 02.02.2016, Az.: 6 O 1271/15 Der AG beauftragt den AN unter Einbeziehung der VOB/ mit der Lieferung und dem Einbau von zwei Schließanlagen (Insassen- und Technikschließanlage) in eine JVA. Nach Einbau und Abnahme gelang es Gefangenen, die Schließzylinder mit Manipulationswerkzeugen (Kugelschreiberbügeln) zu öffnen. Der AG forderte den AN erfolglos […]

Allgemein

Bauträger hat als Sachwalter gegenüber dem Erwerber eine Koordinationspflicht bei Sonderwünschen des Erwerbers!

Anmerkung zu: OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2016, Az: 19 U 133/14 Die Erwerberin (E) erwirbt vom Bauträger (BT) Sondereigentum. E wünscht an-stelle der vorgesehenen Radiatorenheizung eine Fußbodenheizung. Der Nach-unternehmer des BT führt die Fußbodenheizung aus und rechnet den Aufpreis für diese direkt gegenüber E ab. Die E leitet ein selbstständiges Beweisverfahren ein, weil das Wohnhaus nicht […]

Allgemein

Absturzsicherung ist Nebenleistung ohne besondere Vergütung!

Anmerkung zu: VOB-Stelle Niedersachsen, Entscheidung vom 06.01.2016 — Fall 1746 Der öffentliche Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit Mauer‑, Stahlbeton- und Verblendarbeiten. Hierzu war die Stellung von Gerüsten erforderlich. Die zeitliche Reihenfolge der auszuführenden Leistung konnte der AN selbst bestimmen. Er führte die Verblend- und Stahlbetonarbeiten an den Decken parallel aus. Deshalb wurde zur Absturzsicherung […]

Allgemein, Baumangel

Funktionaler Mangelbegriff: Abarbeiten des LV ist nicht ausreichend!

Anmerkung zu: OLG Brandenburg, Urteil vom 22.12.2015 — 4 U 26/12 Der Bauherr beauftragt den AN mit der Erbringung von Rohbauarbeiten einschließlich Abdichtungsarbeiten für die Errichtung eines Einfamilienhauses. Bereits vor Abnahme der Bauleistungen werden Mängel an den Abdichtungs-arbeiten festgestellt. Der AN lehnt die Haftung für die Mängel mit der Begründung ab, er habe sich bei […]

Allgemein, Baumangel

Nochmals: Funktionaler Mangelbegriff und werkvertragliche Erfolgshaftung!

Anmerkung zu: OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.12.2015, Az: 4 U 140/14 Der AG erwirbt 2009 eine gebrauchte Wohnimmobilie und beauftragt mit der Sanierung des Daches einen Architekten sowie mit Zimmerer‑, Klempner- und Dachdeckerarbeiten einen Handwerksbetrieb. Keiner der Beteiligten erkennt den fortgeschrittenen Befall des Dachstuhls mit Holzwurm. Nach Abschluss der Sanierung stellt ein Gutachter fest, dass […]

Allgemein

Bauunternehmer muss Sonderfachmann in der Regel nicht über-prüfen!

Anmerkung zu: OLG Bamberg, Urteil vom 17.04.2013, Az: 3 U 127/12 — BGH, Beschluss vom 16.12.2015, Az: VII ZR 125/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) lässt auf Studentenwohnheimen Photovoltaik-anlagen planen und errichten. Er schließt Stromeinspeiseverträge ab. Aufgrund einer vermeidbaren Verschattung wird jedoch nicht die maximale Stromausbeute erzielt. Der AG verklagt den AN, die Firma, […]