OLG Schleswig, Urteil vom 25.08.2023, Az: 1 U 85/21 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Arbeitnehmer (AN) mit Sanitär‑, Heizungs- und Lüftungsarbeiten. Dazu gehört auch der Einbau einer Wohnraumbelüftungsanlage. Nach Inbetriebnahme der Anlage rügt der AG, dass diese zu laut sei. Er meint, es sei erkennbar gewesen, dass das neue Gebäude gehobenen Ansprüchen genügen solle. Daher […]
OLG Schleswig, Urteil vom 05.07.2023, Az: 12 U 116/22 Der Auftragnehmer (AN) errichtet ein Metalldach aus Aluminium. Unter der Aluminiumeindeckung verlegt er eine Membran, die Feuchtigkeit aufsaugen bzw. speichern kann. Der Auftraggeber (AG) beanstandet die Membran und behält Teile des Werklohns ein. Der AN bestreitet den Mangel und erhebt Klage. Ohne Erfolg! Nach Einschätzung beider […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2023-10-24 11:48:062023-10-24 11:48:06Bereits die Gefahr, dass ein Mangel eintritt, stellt einen Mangel dar!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2022, Az: 23 U 116/21 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Arbeitnehmer (AN) mit Beschichtungsarbeiten in einem Parkhaus. Diese Arbeiten müssen aufgrund fehlender Mitwirkungshandlungen des AG um zwei Monate verschoben werden. Nachdem die Arbeiten dann aufgenommen wurden, müssen sie nach einiger Zeit wegen des bevorstehendes Winters unterbrochen werden. Danach ist die Aufnahme […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2023-10-09 17:48:152023-10-09 17:48:16Wertloses Privatgutachten über Entschädigung wegen Baubehinderung!
OLG München, Beschluss vom 19.04.2021, Az: 28 U 7274/20 Bau Der Auftraggeber (AG) ist Verbraucher und widerruft einen vor 10 Monaten abgeschlossenen Vertrag über eine Dacheindeckung. Der Dachdecker (AN) hingegen klagt 25.000,00 € Restvergütung ein. Das LG weist die Klage ab, da der AN den AG nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt habe. Daraufhin legt der […]
OLG Celle, Urteil vom 01.02.2023, Az: 3 U 60/22 Ein Notar beurkundet zwischen 2013 und 2015 zehn Bauträgerverträge, wonach „mit der Prüfung der Abnahmereife ein vom zukünftigen Verwalter noch zu benennender Sachverständiger beauftragt wird und die Erwerber zur Abnahme verpflichtet sind, wenn der Sachverständige keine wesentlichen Mängel, die die Gebrauchsfähigkeit des Gemeinschaftseigentums beeinflussen, feststellt“. Die […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2023-09-04 14:58:012023-09-04 14:58:02Notar haftet wegen Abnahmeklausel im Bauträgervertrag!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2023, Az: 21 U 52/22 Der Auftragnehmer (AN) soll für den Auftraggeber (AG) Elektroarbeiten durchführen. Die VOB/B ist Vertragsbestandteil. Nach Abnahme macht der AN mit Schlussrechnung vom 01.11.2016 offenen Restwerklohn in erheblicher Höhe geltend. Daraufhin wird die Schlussrechnung von dem vom AG beauftragten Ingenieurbüro als nicht prüfbar zurückgewiesen. Der AN übersendet […]
OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.11.2021, Az: 2 U 63/20 Ein Ehemann (E) schließt mit einem Handelsvertreter, der Herrn A vertritt, einen Vertrag über die Lieferung und den Einbau von Fensterelementen zu einem Gesamtbetrag von 25.000,00 €. Der Handelsvertreter erteilt eine Quittung, in der es heißt: „Anzahlung von 10.000,00 € von Fam. E an Herrn A […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2023-09-04 14:54:282023-09-04 14:54:29Schwarzzahlungen führen zum Verlust der Mängelansprüche!
OLG Hamm, Urteil vom 06.02.2023, Az: 2 U 78/22 Der Verkäufer verkauft an den Käufer ein Sportstudio für 35.000,00 €. Schriftlich wird festgehalten, dass ein Betrag in Höhe von 5.000,00 € gezahlt wird. Die übrigen 30.000,00 € sollten in bar gezahlt werden. Dann erklärt der Verkäufer den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Käufer verklagt ihn auf […]
OLG Hamm, Urteil vom 22.09.2022, Az: 24 U 65/21 Es soll in einem Wohnhaus der Boden erneuert werden. Der Auftragnehmer (AN) ist für die Herstellung der Fußbodenheizung verantwortlich. Nachdem die Fußbodenheizung installiert und der Estrich verlegt ist, meldet das darauffolgende Gewerk Bedenken an, da seiner Auffassung nach die Funktionalität des Bodenaufbaus nicht gegeben ist. Die […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2023-06-30 14:40:492023-06-30 14:40:50Der Auftragnehmer ist für Mängel des Vorgewerks verantwortlich!
OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2023, Az: 24 U 77/21 Der Auftragnehmer (AN) soll auf der Grundlage eines BGB-Vertrages Putzarbeiten an einer Gartenmauer ausführen. Die Fläche wird vom Auftraggeber (AG) mit ca. 102,86 m² angegeben. Als Werklohn werden 5.355,00 € vereinbart. Vor Ausführung kommt es zu Planungsänderungen bezüglich der Mauer. Nach deren Errichtung sollen die Putzarbeiten […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2023-06-30 14:34:272023-06-30 14:34:28Leistungsverweigerung wegen Streit um Nachtragsvergütung?
Gehobene Bauweise – gehobener Schallschutz!
OLG Schleswig, Urteil vom 25.08.2023, Az: 1 U 85/21 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Arbeitnehmer (AN) mit Sanitär‑, Heizungs- und Lüftungsarbeiten. Dazu gehört auch der Einbau einer Wohnraumbelüftungsanlage. Nach Inbetriebnahme der Anlage rügt der AG, dass diese zu laut sei. Er meint, es sei erkennbar gewesen, dass das neue Gebäude gehobenen Ansprüchen genügen solle. Daher […]
Bereits die Gefahr, dass ein Mangel eintritt, stellt einen Mangel dar!
OLG Schleswig, Urteil vom 05.07.2023, Az: 12 U 116/22 Der Auftragnehmer (AN) errichtet ein Metalldach aus Aluminium. Unter der Aluminiumeindeckung verlegt er eine Membran, die Feuchtigkeit aufsaugen bzw. speichern kann. Der Auftraggeber (AG) beanstandet die Membran und behält Teile des Werklohns ein. Der AN bestreitet den Mangel und erhebt Klage. Ohne Erfolg! Nach Einschätzung beider […]
Wertloses Privatgutachten über Entschädigung wegen Baubehinderung!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2022, Az: 23 U 116/21 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Arbeitnehmer (AN) mit Beschichtungsarbeiten in einem Parkhaus. Diese Arbeiten müssen aufgrund fehlender Mitwirkungshandlungen des AG um zwei Monate verschoben werden. Nachdem die Arbeiten dann aufgenommen wurden, müssen sie nach einiger Zeit wegen des bevorstehendes Winters unterbrochen werden. Danach ist die Aufnahme […]
Achtung Widerrufsrecht!
OLG München, Beschluss vom 19.04.2021, Az: 28 U 7274/20 Bau Der Auftraggeber (AG) ist Verbraucher und widerruft einen vor 10 Monaten abgeschlossenen Vertrag über eine Dacheindeckung. Der Dachdecker (AN) hingegen klagt 25.000,00 € Restvergütung ein. Das LG weist die Klage ab, da der AN den AG nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt habe. Daraufhin legt der […]
Notar haftet wegen Abnahmeklausel im Bauträgervertrag!
OLG Celle, Urteil vom 01.02.2023, Az: 3 U 60/22 Ein Notar beurkundet zwischen 2013 und 2015 zehn Bauträgerverträge, wonach „mit der Prüfung der Abnahmereife ein vom zukünftigen Verwalter noch zu benennender Sachverständiger beauftragt wird und die Erwerber zur Abnahme verpflichtet sind, wenn der Sachverständige keine wesentlichen Mängel, die die Gebrauchsfähigkeit des Gemeinschaftseigentums beeinflussen, feststellt“. Die […]
Achtung Verjährungsfalle!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2023, Az: 21 U 52/22 Der Auftragnehmer (AN) soll für den Auftraggeber (AG) Elektroarbeiten durchführen. Die VOB/B ist Vertragsbestandteil. Nach Abnahme macht der AN mit Schlussrechnung vom 01.11.2016 offenen Restwerklohn in erheblicher Höhe geltend. Daraufhin wird die Schlussrechnung von dem vom AG beauftragten Ingenieurbüro als nicht prüfbar zurückgewiesen. Der AN übersendet […]
Schwarzzahlungen führen zum Verlust der Mängelansprüche!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.11.2021, Az: 2 U 63/20 Ein Ehemann (E) schließt mit einem Handelsvertreter, der Herrn A vertritt, einen Vertrag über die Lieferung und den Einbau von Fensterelementen zu einem Gesamtbetrag von 25.000,00 €. Der Handelsvertreter erteilt eine Quittung, in der es heißt: „Anzahlung von 10.000,00 € von Fam. E an Herrn A […]
Kaufpreis soll schwarz bezahlt werden – Kaufvertrag nichtig!
OLG Hamm, Urteil vom 06.02.2023, Az: 2 U 78/22 Der Verkäufer verkauft an den Käufer ein Sportstudio für 35.000,00 €. Schriftlich wird festgehalten, dass ein Betrag in Höhe von 5.000,00 € gezahlt wird. Die übrigen 30.000,00 € sollten in bar gezahlt werden. Dann erklärt der Verkäufer den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Käufer verklagt ihn auf […]
Der Auftragnehmer ist für Mängel des Vorgewerks verantwortlich!
OLG Hamm, Urteil vom 22.09.2022, Az: 24 U 65/21 Es soll in einem Wohnhaus der Boden erneuert werden. Der Auftragnehmer (AN) ist für die Herstellung der Fußbodenheizung verantwortlich. Nachdem die Fußbodenheizung installiert und der Estrich verlegt ist, meldet das darauffolgende Gewerk Bedenken an, da seiner Auffassung nach die Funktionalität des Bodenaufbaus nicht gegeben ist. Die […]
Leistungsverweigerung wegen Streit um Nachtragsvergütung?
OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2023, Az: 24 U 77/21 Der Auftragnehmer (AN) soll auf der Grundlage eines BGB-Vertrages Putzarbeiten an einer Gartenmauer ausführen. Die Fläche wird vom Auftraggeber (AG) mit ca. 102,86 m² angegeben. Als Werklohn werden 5.355,00 € vereinbart. Vor Ausführung kommt es zu Planungsänderungen bezüglich der Mauer. Nach deren Errichtung sollen die Putzarbeiten […]