OLG München, Urteil vom 15.02.2022, Az: 28 U 2563/13 Bau BGH, Beschluss vom 14.12.2022, Az: VII ZR 56/22 Die Verkäufer sanieren eine rund 50 Jahre alte Doppelhaushälfte. Neu installiert werden dabei ein Gasbrennwertkessel, eine Solaranlage, Heizkörper, die Fußbodenheizung, Hauswasserinstallation, Fenster, Haustür und Dacheindeckung. Anschließend bieten sie die Doppelhaushälfte als „kernsaniert“ an und schließen im Kaufvertrag […]

LG München II, Urteil vom 20.04.2023, Az: 3 O 5314/19 Bau Ein Bauträger verlangt vom Erwerber Restvergütung in Höhe von ca. 6.000,00 €. Die Eigentumswohnung wurde im November 2016 unter Mängelvorbehalt abgenommen. Die Besitzübergabe erfolgte im Dezember 2016. Die Schlussrechnung des Bauträgers datiert ebenfalls vom Dezember 2016. Dort wird die Fertigstellungsrate in Höhe von 3,5% […]

OLG Köln, Urteil vom 12.04.2021, Az: 19 U 76/20 BGH, Beschluss vom 15.02.2023, Az: VII ZR 413/21 Der Auftragnehmer (AN) soll Bauarbeiten bei einem Großbauvorhaben ausführen. Dabei kommt es zu Störungen des Bauablaufs und der AN legt einen Bauzeitennachtrag vor. Der Bauzeitennachtrag wird geprüft, eine verbindliche Vereinbarung kommt aber nicht zustande. Daraufhin erhebt der AN […]

OLG Nürnberg, Beschluss vom 29.04.2022, Az. 13 U 4656/21 Der Bauträger hat die vollständige Fertigstellung der vom Erwerber erworbenen Eigentumswohnung bis zum 31.01.2016 zugesichert. Die Abnahme erfolgte jedoch erst am 15.08.2016, die Übergabe der Wohnung erst am 24.10.2017, nachdem der Bauträger trotz vorhandener Mängel und trotz entstandenem Verzugsschaden zunächst auf den vollständigen Ausgleich des Erwerbspreises […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2022, Az. 21 U 71/22 Es werden Abbruch- und Sanierungsarbeiten an einer Schule ausgeschrieben. Die Arbeiten umfassen auch die Entfernung von 9.000 m² asbesthaltigem Putz inkl. Farbe, Spachtelmasse und Beton, bei einer weiteren LV-Position die Entsorgung von 120 t Asbest. Tatsächlich fallen 563,56 t asbesthaltiger Putz an, weshalb der AN einen […]

OLG Schleswig, Urteil vom 25.08.2023, Az: 1 U 85/21 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Arbeitnehmer (AN) mit Sanitär-, Heizungs- und Lüftungsarbeiten. Dazu gehört auch der Einbau einer Wohnraumbelüftungsanlage. Nach Inbetriebnahme der Anlage rügt der AG, dass diese zu laut sei. Er meint, es sei erkennbar gewesen, dass das neue Gebäude gehobenen Ansprüchen genügen solle. Daher […]

OLG Schleswig, Urteil vom 05.07.2023, Az: 12 U 116/22 Der Auftragnehmer (AN) errichtet ein Metalldach aus Aluminium. Unter der Aluminiumeindeckung verlegt er eine Membran, die Feuchtigkeit aufsaugen bzw. speichern kann. Der Auftraggeber (AG) beanstandet die Membran und behält Teile des Werklohns ein. Der AN bestreitet den Mangel und erhebt Klage. Ohne Erfolg! Nach Einschätzung beider […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2022, Az: 23 U 116/21 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Arbeitnehmer (AN) mit Beschichtungsarbeiten in einem Parkhaus. Diese Arbeiten müssen aufgrund fehlender Mitwirkungshandlungen des AG um zwei Monate verschoben werden. Nachdem die Arbeiten dann aufgenommen wurden, müssen sie nach einiger Zeit wegen des bevorstehendes Winters unterbrochen werden. Danach ist die Aufnahme […]

OLG München, Beschluss vom 19.04.2021, Az: 28 U 7274/20 Bau Der Auftraggeber (AG) ist Verbraucher und widerruft einen vor 10 Monaten abgeschlossenen Vertrag über eine Dacheindeckung. Der Dachdecker (AN) hingegen klagt 25.000,00 € Restvergütung ein. Das LG weist die Klage ab, da der AN den AG nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt habe. Daraufhin legt […]

OLG Celle, Urteil vom 01.02.2023, Az: 3 U 60/22 Ein Notar beurkundet zwischen 2013 und 2015 zehn Bauträgerverträge, wonach „mit der Prüfung der Abnahmereife ein vom zukünftigen Verwalter noch zu benennender Sachverständiger beauftragt wird und die Erwerber zur Abnahme verpflichtet sind, wenn der Sachverständige keine wesentlichen Mängel, die die Gebrauchsfähigkeit des Gemeinschaftseigentums beeinflussen, feststellt“. Die […]