OLG München, Beschluss vom 23.10.2020, Az: 27 U 2211/20 Bau Der Erwerber eines im Rahmen eines Bauträgervertrages errichteten Reihenhauses stellt Mängel fest und lässt diese Mängel durch Privatgutachten dokumentieren. Die Mängel werden vom Bauträger nicht beseitigt. Vom Kaufpreis in Höhe von 420.000,00 € macht der Erwerber deshalb 33.800,00 € Einbehalt geltend und verlangt Übertragung des […]
OLG Hamburg, Urteil vom 27.11.2020, Az: 8 U 7/20 Der AG beauftragt beim AN Parkettlegerarbeiten. Es wird ein Pauschalvertrag abgeschlossen. Die Arbeiten sollen bis zum 26.03.2015 abgerufen und danach binnen 138 Werktagen abgeschlossen werden. Es kommt zu Verzögerungen von Vorgewerken, weshalb der Parkettleger erst im Februar 2016 beginnen kann. Er teilt daher dem AG mit, […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2022-09-06 13:54:122022-09-06 13:54:13Abschlagszahlungen sind kein Anerkenntnis!
OLG Celle, Beschluss vom 26.02.2021, Az: 4 U 37/20 Der AN erhält nach öffentlicher Ausschreibung den Zuschlag. Es sind verschiedene Vertragstermine vorgesehen. In der Bauanlaufberatung wird vereinbart, dass die Gesamtbaumaßnahme im Dezember 2016 fertiggestellt werden soll. Es ergibt sich ferner aus dem Protokoll der Bauanlaufbesprechung, dass sämtliche vertragsrelevanten Termine zwingend einzuhalten sind. Als sich abzeichnet, dass […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2022-09-06 13:52:482022-09-06 13:52:48Kaufmännische Bestätigungsschreiben auch bei öffentlichen Bauaufträgen!
OLG Celle, Urteil vom 12.01.2022, Az: 14 U 111/21 Die Parteien schließen einen Werkvertrag über den Einbau einer neuen Wärmepumpe nebst Pufferspeicher. Der Vertrag wird im Wohnhaus des Verbrauchers abgeschlossen. Nachdem der AN seine Leistungen erbracht hat und der AG hierfür Abschlagszahlungen leistete, erklärte der AG den Widerruf des Vertrages. Der AN verlangt Zahlung des […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021, Az: 5 U 18/20 Der Auftraggeber (AG) beauftragt umfangreiche Sanierungsarbeiten mit einem Auftragsvolumen von über 50.000,00 €. Es gibt weder ein schriftliches Angebot, noch einen schriftlichen Vertrag. Abschlagszahlungen leistet der AG ausschließlich in bar. Schriftliche Quittungen gibt es nur für einen Teil der Abschlagszahlungen. Dann geraten die Parteien in Streit […]
OLG Hamm, Beschluss vom 01.12.2020, Az: 24 U 143/19 Der Käufer (K) erwirbt vom Bauträger (B) eine Eigentumswohnung. Als B zur Abnahme auffordert, verweigert K diese wegen eines Mangels an Tiefgarage und Keller. Er lehnt die Abnahme „zur Zeit“ wegen dieses Mangels ab. Die Abnahme des Sondereigentums stellt er in Aussicht. Daraufhin tritt B wegen […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2022-02-16 16:14:142022-08-21 12:50:35Bauträger kann bei endgültiger Abnahmeverweigerung zurücktreten!
OLG Schleswig, Beschluss vom 02.12.2020, Az: 12 U 66/20 Der AN soll in einem Wohnhaus einen Designestrich ausführen. Nach der vertraglichen Leistungsbeschreibung soll der Estrich zur Bewehrung Stahldrahtfasern enthalten, was aber nicht der Fall ist. Nach erfolgloser Fristsetzung verklagt der AG den AN auf Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung (Austausch des vorhandenen Estrichs gegen einen vertragsgerechten Estrich). […]
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.06.2021, Az: 3–15 O 3/20 Der AN führt Fliesenarbeiten aus. Es ist vereinbart, dass die Fliesenarbeiten als Lohnarbeiten auf Aufmaß abzurechnen sind und dass die Stundenlohnzettel gemäß § 15 Abs. 3 VOB/B u.a. das Datum, die genaue Bezeichnung des Ausführungsortes, die Namen der Arbeitskräfte, die Art der Leistung, Beschreibung der Leistung […]
OLG Schleswig, Beschluss vom 29.07.2020, Az: 12 U 23/20 Der AG beauftragt den AN mit der Neueindeckung eines Daches. An diesem Dach stellte der bauseitig beauftragte Privatgutachter erhebliche Mängel fest, die einen vollständigen Rückbau und die Neuherstellung des Daches erforderlich machen. Der AG forderte den AN unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung auf und behielt einen Teil […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2022-02-16 16:05:152022-02-16 16:05:16Keine Begrenzung der Kosten der Mangelbeseitigung durch die Höhe des vereinbarten Werklohnes!
BGH, Beschluss vom 23.06.2021, Az: VII ZR 142/20 Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schreibt nach VOB/A die Herstellung einer Oberflächenabdichtung im Rahmen der Stilllegung einer Deponie aus. Nach dem Leistungsverzeichnis (LV) können 15 bestimmte Abfallarten eingebaut werden. Der Auftragnehmer (AN) erkennt bereits in der Angebotsbearbeitungsphase die Ungeeignetheit der ausgeschriebenen Abfallarten, kalkuliert mit anderen Abfällen und erhält […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2021-12-06 12:41:062021-12-06 12:41:07Ausnutzung von Ausschreibungsfehlern führt zur Anfechtung!
Auflassung und Eintragungsbewilligung trotz Einbehalt!
OLG München, Beschluss vom 23.10.2020, Az: 27 U 2211/20 Bau Der Erwerber eines im Rahmen eines Bauträgervertrages errichteten Reihenhauses stellt Mängel fest und lässt diese Mängel durch Privatgutachten dokumentieren. Die Mängel werden vom Bauträger nicht beseitigt. Vom Kaufpreis in Höhe von 420.000,00 € macht der Erwerber deshalb 33.800,00 € Einbehalt geltend und verlangt Übertragung des […]
Abschlagszahlungen sind kein Anerkenntnis!
OLG Hamburg, Urteil vom 27.11.2020, Az: 8 U 7/20 Der AG beauftragt beim AN Parkettlegerarbeiten. Es wird ein Pauschalvertrag abgeschlossen. Die Arbeiten sollen bis zum 26.03.2015 abgerufen und danach binnen 138 Werktagen abgeschlossen werden. Es kommt zu Verzögerungen von Vorgewerken, weshalb der Parkettleger erst im Februar 2016 beginnen kann. Er teilt daher dem AG mit, […]
Kaufmännische Bestätigungsschreiben auch bei öffentlichen Bauaufträgen!
OLG Celle, Beschluss vom 26.02.2021, Az: 4 U 37/20 Der AN erhält nach öffentlicher Ausschreibung den Zuschlag. Es sind verschiedene Vertragstermine vorgesehen. In der Bauanlaufberatung wird vereinbart, dass die Gesamtbaumaßnahme im Dezember 2016 fertiggestellt werden soll. Es ergibt sich ferner aus dem Protokoll der Bauanlaufbesprechung, dass sämtliche vertragsrelevanten Termine zwingend einzuhalten sind. Als sich abzeichnet, dass […]
Widerruf bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen!
OLG Celle, Urteil vom 12.01.2022, Az: 14 U 111/21 Die Parteien schließen einen Werkvertrag über den Einbau einer neuen Wärmepumpe nebst Pufferspeicher. Der Vertrag wird im Wohnhaus des Verbrauchers abgeschlossen. Nachdem der AN seine Leistungen erbracht hat und der AG hierfür Abschlagszahlungen leistete, erklärte der AG den Widerruf des Vertrages. Der AN verlangt Zahlung des […]
Barzahlung spricht für Schwarzarbeit!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021, Az: 5 U 18/20 Der Auftraggeber (AG) beauftragt umfangreiche Sanierungsarbeiten mit einem Auftragsvolumen von über 50.000,00 €. Es gibt weder ein schriftliches Angebot, noch einen schriftlichen Vertrag. Abschlagszahlungen leistet der AG ausschließlich in bar. Schriftliche Quittungen gibt es nur für einen Teil der Abschlagszahlungen. Dann geraten die Parteien in Streit […]
Bauträger kann bei endgültiger Abnahmeverweigerung zurücktreten!
OLG Hamm, Beschluss vom 01.12.2020, Az: 24 U 143/19 Der Käufer (K) erwirbt vom Bauträger (B) eine Eigentumswohnung. Als B zur Abnahme auffordert, verweigert K diese wegen eines Mangels an Tiefgarage und Keller. Er lehnt die Abnahme „zur Zeit“ wegen dieses Mangels ab. Die Abnahme des Sondereigentums stellt er in Aussicht. Daraufhin tritt B wegen […]
Auch funktionstauglicher Estrich kann mangelhaft sein!
OLG Schleswig, Beschluss vom 02.12.2020, Az: 12 U 66/20 Der AN soll in einem Wohnhaus einen Designestrich ausführen. Nach der vertraglichen Leistungsbeschreibung soll der Estrich zur Bewehrung Stahldrahtfasern enthalten, was aber nicht der Fall ist. Nach erfolgloser Fristsetzung verklagt der AG den AN auf Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung (Austausch des vorhandenen Estrichs gegen einen vertragsgerechten Estrich). […]
Stundenlohnzettel sorgfältig ausfüllen!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.06.2021, Az: 3–15 O 3/20 Der AN führt Fliesenarbeiten aus. Es ist vereinbart, dass die Fliesenarbeiten als Lohnarbeiten auf Aufmaß abzurechnen sind und dass die Stundenlohnzettel gemäß § 15 Abs. 3 VOB/B u.a. das Datum, die genaue Bezeichnung des Ausführungsortes, die Namen der Arbeitskräfte, die Art der Leistung, Beschreibung der Leistung […]
Keine Begrenzung der Kosten der Mangelbeseitigung durch die Höhe des vereinbarten Werklohnes!
OLG Schleswig, Beschluss vom 29.07.2020, Az: 12 U 23/20 Der AG beauftragt den AN mit der Neueindeckung eines Daches. An diesem Dach stellte der bauseitig beauftragte Privatgutachter erhebliche Mängel fest, die einen vollständigen Rückbau und die Neuherstellung des Daches erforderlich machen. Der AG forderte den AN unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung auf und behielt einen Teil […]
Ausnutzung von Ausschreibungsfehlern führt zur Anfechtung!
BGH, Beschluss vom 23.06.2021, Az: VII ZR 142/20 Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schreibt nach VOB/A die Herstellung einer Oberflächenabdichtung im Rahmen der Stilllegung einer Deponie aus. Nach dem Leistungsverzeichnis (LV) können 15 bestimmte Abfallarten eingebaut werden. Der Auftragnehmer (AN) erkennt bereits in der Angebotsbearbeitungsphase die Ungeeignetheit der ausgeschriebenen Abfallarten, kalkuliert mit anderen Abfällen und erhält […]