OLG Köln, Urteil vom 22.08.2018, Az: 17 U 57/16 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Gebäudes zu einem Pauschalpreis von 480.000,00 €. Nachdem die Ausführungsfristen abgelaufen sind, wurde der Vertrag fortgeführt. Zudem haben Privatsachverständige kleinere Mängel festgestellt mit Sanierungskosten von insgesamt ca. 14.000,00 €. Später kündigt der AG den […]
KG, Beschluss vom 08.01.2021, Az: 21 U 1064/20 Der AG beauftragt den AN mit der Herstellung und dem Einbau von Fenstern und Türen für sein Bauvorhaben. Er beauftragt außerdem einen anderen Bauunternehmer (BU) für dasselbe Projekt mit anderen Arbeiten. Die vom AN angelieferten Fensterbänke wurden beschädigt und der AN meint, dass Mitarbeiter des BU verantwortlich […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2021-07-02 13:50:392021-07-02 13:50:41Mitarbeiter beschädigen Baustoffe – Kein Direktanspruch gegen den Unternehmer!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.12.2020, Az: 22 W 56/20 Ein Baustoffhändler verkauft einem Bauunternehmer (BU) Baustoffe. Es kommt zu Zahlungsstockungen. Nachdem der BU trotz Mahnung die Rechnung nicht bezahlte, vereinbarten die Parteien eine Ratenzahlung. Danach meldet der BU Insolvenz an. Der Insolvenzverwalter behauptet, dass die Zahlungen, die auf die Ratenzahlungsvereinbarung hin bezahlt wurden, allesamt anfechtbar […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2021-07-02 13:48:172021-07-02 13:48:18Stockende Zahlungen sind kein Indiz für Zahlungsunfähigkeit!
LG Berlin, Urteil vom 18.12.2020, Az: 22 O 366/16 Der AN erneuert im Auftrag des AG die Betonfahrbahndecke eines Autobahnabschnittes. Nach Abnahme treten Risse und Ausbrüche auf. Nach erfolgloser Fristsetzung lässt der AG einen Teil der Schäden durch Dritte beheben und verlangt die Kosten vom AN. Die Mängel an der Fahrbahn wurden durch eine Alkali-Kieselsäure-Reaktion (AKR) […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2021-07-02 13:46:102021-07-02 13:46:11Der AN trägt das Innovationsrisiko!
OLG Rostock, Beschluss vom 23.09.2020, Az: 4 U 86/19 Der AG beauftragt den AN mit der Erstellung eines sog. „Warmdaches“. Das soll ein nicht belüftetes Dach sein, bei dem sich Holz oder Holzwerkstoffe zwischen Dachabdichtung und diffusionshemmender Schicht befinden. Dieser Dachaufbau war durch ein Holzschutzgutachten, das der AG erstellen ließ, vorgegeben. Später wurden noch ohne […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 30.09.2019, Az: 29 U 133/18 In einer neu zu errichtenden Wohnanlage ereignet sich im Herbst 2009 ein erster Wasserschaden, weil eine Druckwasserleitung im Badezimmer undicht war. Der zweite Schaden tritt im April 2010 auf, als im Lichthof des Untergeschosses aufgestautes Wasser aufgrund unzureichender Abdichtung der bodentiefen Fensterelemente in die Wohnung eindringt. […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2021-04-01 13:59:472021-04-01 13:59:48Prognoserisiko der Sanierung trägt der Bauträger!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.10.2019, Az: 6 U 1114/18 Ein Bauträger errichtete ein Mehrfamilienhaus mit einer gepflasterten Hoffläche. Es besteht eine Höhendifferenz von mehr als 15 cm zwischen Hoffläche und Straßenniveau. Daher ist eine ungehinderte Zufahrt nicht gegeben. Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) verweigert deshalb die Abnahme und verlangt, die Höhendifferenz durch Anpassung des Niveaus zur Hoffläche […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2021-04-01 13:57:502021-04-01 13:57:52Bau nach Plänen muss nicht mangelfrei sein!
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.10.2020, Az: 29 U 146/19 Ein Fertighausanbieter versucht es in seinem Vertragsmuster mit einer Änderungsklausel mit Zustimmungsvorbehalt, der aber vorsieht, dass die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf und schreibt in sein Vertragsmuster: „Der Auftragnehmer kann die in den Vertragsunterlagen genannten Fabrikate und Materialien durch gleichwertige ersetzen, wenn der […]
OLG Schleswig, Urteil vom 24.05.2019, Az: 1 U 71/18 Der AG gibt Abdichtungsarbeiten in Auftrag. Nach Fertigstellung werden Feuchtigkeitseintritte festgestellt, woraufhin der AG den Mangel rügt und den AN zur Nachbesserung auffordert. Der AN verweigert die Nachbesserung, falls er hierfür nicht zusätzlich vergütet wird, da seine Mangelverantwortlichkeit zu diesem Zeitpunkt noch nicht geklärt ist. Der […]
OLG Koblenz, Urteil vom 31.05.2019, Az: 6 U 1075/18 Ein Dachdecker (AN) deckt das Dach eines Seniorenzentrums. Der Auftrag umfasst auch die Herstellung eines Unterdaches. Der AN versieht das Dach mit einem regensicheren Unterdach der Klasse 3 und schließt die Arbeiten im November 2012 ab. Zu diesem Zeitpunkt entspricht das Unterdach dem Regelwerk des Zentralverbands […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2020-12-07 13:37:402020-12-07 13:37:41Unverhältnismäßigkeit der Leistung vor Abnahme?
Keine Kostenerstattung ohne Fristsetzung!
OLG Köln, Urteil vom 22.08.2018, Az: 17 U 57/16 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Gebäudes zu einem Pauschalpreis von 480.000,00 €. Nachdem die Ausführungsfristen abgelaufen sind, wurde der Vertrag fortgeführt. Zudem haben Privatsachverständige kleinere Mängel festgestellt mit Sanierungskosten von insgesamt ca. 14.000,00 €. Später kündigt der AG den […]
Mitarbeiter beschädigen Baustoffe – Kein Direktanspruch gegen den Unternehmer!
KG, Beschluss vom 08.01.2021, Az: 21 U 1064/20 Der AG beauftragt den AN mit der Herstellung und dem Einbau von Fenstern und Türen für sein Bauvorhaben. Er beauftragt außerdem einen anderen Bauunternehmer (BU) für dasselbe Projekt mit anderen Arbeiten. Die vom AN angelieferten Fensterbänke wurden beschädigt und der AN meint, dass Mitarbeiter des BU verantwortlich […]
Stockende Zahlungen sind kein Indiz für Zahlungsunfähigkeit!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.12.2020, Az: 22 W 56/20 Ein Baustoffhändler verkauft einem Bauunternehmer (BU) Baustoffe. Es kommt zu Zahlungsstockungen. Nachdem der BU trotz Mahnung die Rechnung nicht bezahlte, vereinbarten die Parteien eine Ratenzahlung. Danach meldet der BU Insolvenz an. Der Insolvenzverwalter behauptet, dass die Zahlungen, die auf die Ratenzahlungsvereinbarung hin bezahlt wurden, allesamt anfechtbar […]
Der AN trägt das Innovationsrisiko!
LG Berlin, Urteil vom 18.12.2020, Az: 22 O 366/16 Der AN erneuert im Auftrag des AG die Betonfahrbahndecke eines Autobahnabschnittes. Nach Abnahme treten Risse und Ausbrüche auf. Nach erfolgloser Fristsetzung lässt der AG einen Teil der Schäden durch Dritte beheben und verlangt die Kosten vom AN. Die Mängel an der Fahrbahn wurden durch eine Alkali-Kieselsäure-Reaktion (AKR) […]
Sind DIN-Normen immer allgemein anerkannte Regeln der Technik?
OLG Rostock, Beschluss vom 23.09.2020, Az: 4 U 86/19 Der AG beauftragt den AN mit der Erstellung eines sog. „Warmdaches“. Das soll ein nicht belüftetes Dach sein, bei dem sich Holz oder Holzwerkstoffe zwischen Dachabdichtung und diffusionshemmender Schicht befinden. Dieser Dachaufbau war durch ein Holzschutzgutachten, das der AG erstellen ließ, vorgegeben. Später wurden noch ohne […]
Prognoserisiko der Sanierung trägt der Bauträger!
OLG Frankfurt, Urteil vom 30.09.2019, Az: 29 U 133/18 In einer neu zu errichtenden Wohnanlage ereignet sich im Herbst 2009 ein erster Wasserschaden, weil eine Druckwasserleitung im Badezimmer undicht war. Der zweite Schaden tritt im April 2010 auf, als im Lichthof des Untergeschosses aufgestautes Wasser aufgrund unzureichender Abdichtung der bodentiefen Fensterelemente in die Wohnung eindringt. […]
Bau nach Plänen muss nicht mangelfrei sein!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.10.2019, Az: 6 U 1114/18 Ein Bauträger errichtete ein Mehrfamilienhaus mit einer gepflasterten Hoffläche. Es besteht eine Höhendifferenz von mehr als 15 cm zwischen Hoffläche und Straßenniveau. Daher ist eine ungehinderte Zufahrt nicht gegeben. Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) verweigert deshalb die Abnahme und verlangt, die Höhendifferenz durch Anpassung des Niveaus zur Hoffläche […]
Änderungsklausel unwirksam!
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.10.2020, Az: 29 U 146/19 Ein Fertighausanbieter versucht es in seinem Vertragsmuster mit einer Änderungsklausel mit Zustimmungsvorbehalt, der aber vorsieht, dass die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf und schreibt in sein Vertragsmuster: „Der Auftragnehmer kann die in den Vertragsunterlagen genannten Fabrikate und Materialien durch gleichwertige ersetzen, wenn der […]
Mangelbeseitigung wird bezahlt – Verzicht auf Mängelrechte?
OLG Schleswig, Urteil vom 24.05.2019, Az: 1 U 71/18 Der AG gibt Abdichtungsarbeiten in Auftrag. Nach Fertigstellung werden Feuchtigkeitseintritte festgestellt, woraufhin der AG den Mangel rügt und den AN zur Nachbesserung auffordert. Der AN verweigert die Nachbesserung, falls er hierfür nicht zusätzlich vergütet wird, da seine Mangelverantwortlichkeit zu diesem Zeitpunkt noch nicht geklärt ist. Der […]
Unverhältnismäßigkeit der Leistung vor Abnahme?
OLG Koblenz, Urteil vom 31.05.2019, Az: 6 U 1075/18 Ein Dachdecker (AN) deckt das Dach eines Seniorenzentrums. Der Auftrag umfasst auch die Herstellung eines Unterdaches. Der AN versieht das Dach mit einem regensicheren Unterdach der Klasse 3 und schließt die Arbeiten im November 2012 ab. Zu diesem Zeitpunkt entspricht das Unterdach dem Regelwerk des Zentralverbands […]