Anmerkung zu: OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.12.2015, Az. 6 U 174/14 Der Kläger führt einen Installateurbetrieb und ist im Installateurverzeichnis der Beklagten eingetragen. Die Beklagte ist Trägerin der öffentlichen Wasserver-sorgung. Der Kläger ist der Auffassung, schadhafte Trinkwasserleitungen können mittels Epoxidharz saniert werden und dies entspreche den anerkannten Regeln der Technik. Die Beklagte forderte den Kläger […]
Anmerkung zu: OLG Brandenburg, Urteil vom 02.12.2015, Az: 11 U 102/12 Bei nahezu sämtlichen Bauvorhaben werden Leistungen nach Beginn geändert oder zusätzliche Leistungen angeordnet. Meist verlangt der Auftraggeber (AG) vom ausführenden Unternehmen die Vorlage eines sog. „Nachtragsangebotes“. Auf dessen Grundlage soll dann die Entscheidung über die Beauftragung der geänderten oder zusätzlichen Leistungen erfolgen. Der Auftragnehmer […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2015-12-02 00:00:002019-10-28 19:17:26Wer trägt die Kosten für die Erstellung eines Nachtragsangebotes?
Anmerkung zu: OLG Jena, Urteil vom 26.11.2015 – 1 U 209/15 Der AN war zur schlüsselfertigen Erstellung eines Shoppingcenters mit Parkhaus verpflichtet. Die Geltung der VOB/B war vereinbart. Die Gewährleistungsfrist beträgt 5 Jahre und die Abnahme erfolgte am 10.03.2008. Der AG verlangt nun Kostenvorschuss für Mangelbeseitigung in Höhe von 100.000,00 €. Das LG weist die Klage […]
Anmerkung zu: OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2015, Az: 3 U 4/14 Auf Grundlage eines Verkaufsprospektes erwarb ein Ehepaar im Jahr 2008 von ei-nem Bauträger (BT) eine neu errichtete Eigentumswohnung. Im Verkaufsprospekt wurde die Wohnung als „Skyline-Wohnkonzept“ angepriesen. Es wurde mit einem unverbaubaren Skyline-Blick geworben. Auf der Südterrasse wurden die Sichtver-hältnisse dergestalt beschrieben, dass „die Türme […]
Anmerkung zu: OLG Brandenburg, Urteil vom 12.11.2015, Az: 12 U 176/13 Der Auftragnehmer (AN) hatte Installationsarbeiten in einer Wohnung vorgenom-men. Wegen einer gebrochenen Übergangsmuffe kam es zu einem Wasser-schaden. Es bildete sich Kondensat an Wänden, Scheuerleisten und Möbeln und es trat Schimmelpilzbefall auf. Ein Vor-Ort-Termin mit einem Sachverständigen fand statt. Im Rahmen dieses Termins wurde […]
Anmerkung zu: BGH, Beschluss vom 04.11.2015 – VII ZR 282/14 Der Vertrag über die Errichtung einer Lärmschutzwand enthält folgende Klausel: „Massenänderungen – auch über 10 % — sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur.“ Bei Ausführung der Leistungen zeigte sich, dass teilweise erheblich geringere Mengen als ausgeschrieben ausgeführt wurden, insbesondere wurde die Baustraße nur mit […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2015-11-04 00:00:002022-08-21 12:35:59Vollständiger Ausschluss der Preisanpassung wegen Mengenänderungen ist nicht zulässig!
Anmerkung zu: OLG Hamm, Urteil vom 08.10.2015, Az: 21 U 71/15 Auftraggeber (AG) und Auftragnehmer (AN) schließen im Jahr 2009 einen Bau-vertrag. Die Abnahme erfolgt Anfang des Jahres 2010. Danach kommt es zu Streitigkeiten über die Schlussrechnung. Der AN fordert im Jahr 2012 vom AG erstmals eine Sicherheit gemäß § 648a BGB. Der AG leistet […]
Anmerkung zu: BGH, Urteil vom 17.09.2015 – IX ZR 280/14 Ein Kunde lässt in einem Kfz-Betrieb sein Auto reparieren, bleibt aber die Rechnung schuldig und reagiert auch nicht auf eine Zahlungsaufforderung und eine anschließende Mahnung der Werkstatt. Daraufhin erhält er ein anwaltliches Mahnschreiben. Er bezahlt jedoch nur den Rechnungsbetrag, nicht aber die Geschäftsgebühr des Anwalts. […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2015-09-17 00:00:002022-08-21 12:50:44Beauftragung eines Anwalts ist auch in einfachen Verzugsfällen zweckmäßig!
Anmerkung zu: OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2015, Az.: 12 U 199/14 Der AG errichtet ein Werkstatt- und Bürogebäude und beauftragt den NU mit Heizungs- und Sanitärinstallationen. Nach Fertigstellung tritt im Wandbereich eines Sozialraumes Wasser aus, weil sich eine Muffenverbindung des Abflussrohres gelöst hatte. Dieses Abflussrohr war nicht entsprechend der Montageanleitung des Herstellers mit zwei Rohrschellen, […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2015-09-02 00:00:002019-11-15 11:51:51Mangel bei Nichteinhaltung der Herstellervorgaben?
Anmerkung zu: OLG Köln, Urteil vom 07.08.2015, Az: 19 U 104/14 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) im Jahr 2012 mit Heizungs‑, Lüftungs- und Sanitärarbeiten an seinem Einfamilienhaus. Der AN fordert restlichen Werklohn. Der AG wendet Mängel ein. Der AN erhebt Klage. Das Landgericht spricht dem AN ca. die Hälfte der Vergütung zu. Erst […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2015-08-07 00:00:002019-10-28 19:17:26Abnahmeverweigerung bei Fehlen von Druckprüfungs- und Dichtigkeitsprotokollen?
Was sind eigentlich anerkannte Regeln der Technik?
Anmerkung zu: OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.12.2015, Az. 6 U 174/14 Der Kläger führt einen Installateurbetrieb und ist im Installateurverzeichnis der Beklagten eingetragen. Die Beklagte ist Trägerin der öffentlichen Wasserver-sorgung. Der Kläger ist der Auffassung, schadhafte Trinkwasserleitungen können mittels Epoxidharz saniert werden und dies entspreche den anerkannten Regeln der Technik. Die Beklagte forderte den Kläger […]
Wer trägt die Kosten für die Erstellung eines Nachtragsangebotes?
Anmerkung zu: OLG Brandenburg, Urteil vom 02.12.2015, Az: 11 U 102/12 Bei nahezu sämtlichen Bauvorhaben werden Leistungen nach Beginn geändert oder zusätzliche Leistungen angeordnet. Meist verlangt der Auftraggeber (AG) vom ausführenden Unternehmen die Vorlage eines sog. „Nachtragsangebotes“. Auf dessen Grundlage soll dann die Entscheidung über die Beauftragung der geänderten oder zusätzlichen Leistungen erfolgen. Der Auftragnehmer […]
Mängelrüge per E‑Mail?
Anmerkung zu: OLG Jena, Urteil vom 26.11.2015 – 1 U 209/15 Der AN war zur schlüsselfertigen Erstellung eines Shoppingcenters mit Parkhaus verpflichtet. Die Geltung der VOB/B war vereinbart. Die Gewährleistungsfrist beträgt 5 Jahre und die Abnahme erfolgte am 10.03.2008. Der AG verlangt nun Kostenvorschuss für Mangelbeseitigung in Höhe von 100.000,00 €. Das LG weist die Klage […]
Werbeaussagen in Prospekten von Bauträgern müssen eingehalten werden!
Anmerkung zu: OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2015, Az: 3 U 4/14 Auf Grundlage eines Verkaufsprospektes erwarb ein Ehepaar im Jahr 2008 von ei-nem Bauträger (BT) eine neu errichtete Eigentumswohnung. Im Verkaufsprospekt wurde die Wohnung als „Skyline-Wohnkonzept“ angepriesen. Es wurde mit einem unverbaubaren Skyline-Blick geworben. Auf der Südterrasse wurden die Sichtver-hältnisse dergestalt beschrieben, dass „die Türme […]
„Maßnahmenprotokoll“ kann deklaratorisches Schuldanerkenntnis darstellen!
Anmerkung zu: OLG Brandenburg, Urteil vom 12.11.2015, Az: 12 U 176/13 Der Auftragnehmer (AN) hatte Installationsarbeiten in einer Wohnung vorgenom-men. Wegen einer gebrochenen Übergangsmuffe kam es zu einem Wasser-schaden. Es bildete sich Kondensat an Wänden, Scheuerleisten und Möbeln und es trat Schimmelpilzbefall auf. Ein Vor-Ort-Termin mit einem Sachverständigen fand statt. Im Rahmen dieses Termins wurde […]
Vollständiger Ausschluss der Preisanpassung wegen Mengenänderungen ist nicht zulässig!
Anmerkung zu: BGH, Beschluss vom 04.11.2015 – VII ZR 282/14 Der Vertrag über die Errichtung einer Lärmschutzwand enthält folgende Klausel: „Massenänderungen – auch über 10 % — sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur.“ Bei Ausführung der Leistungen zeigte sich, dass teilweise erheblich geringere Mengen als ausgeschrieben ausgeführt wurden, insbesondere wurde die Baustraße nur mit […]
Anspruch auf Sicherheit gemäß § 648a BGB verjährt in 3 Jahren!
Anmerkung zu: OLG Hamm, Urteil vom 08.10.2015, Az: 21 U 71/15 Auftraggeber (AG) und Auftragnehmer (AN) schließen im Jahr 2009 einen Bau-vertrag. Die Abnahme erfolgt Anfang des Jahres 2010. Danach kommt es zu Streitigkeiten über die Schlussrechnung. Der AN fordert im Jahr 2012 vom AG erstmals eine Sicherheit gemäß § 648a BGB. Der AG leistet […]
Beauftragung eines Anwalts ist auch in einfachen Verzugsfällen zweckmäßig!
Anmerkung zu: BGH, Urteil vom 17.09.2015 – IX ZR 280/14 Ein Kunde lässt in einem Kfz-Betrieb sein Auto reparieren, bleibt aber die Rechnung schuldig und reagiert auch nicht auf eine Zahlungsaufforderung und eine anschließende Mahnung der Werkstatt. Daraufhin erhält er ein anwaltliches Mahnschreiben. Er bezahlt jedoch nur den Rechnungsbetrag, nicht aber die Geschäftsgebühr des Anwalts. […]
Mangel bei Nichteinhaltung der Herstellervorgaben?
Anmerkung zu: OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2015, Az.: 12 U 199/14 Der AG errichtet ein Werkstatt- und Bürogebäude und beauftragt den NU mit Heizungs- und Sanitärinstallationen. Nach Fertigstellung tritt im Wandbereich eines Sozialraumes Wasser aus, weil sich eine Muffenverbindung des Abflussrohres gelöst hatte. Dieses Abflussrohr war nicht entsprechend der Montageanleitung des Herstellers mit zwei Rohrschellen, […]
Abnahmeverweigerung bei Fehlen von Druckprüfungs- und Dichtigkeitsprotokollen?
Anmerkung zu: OLG Köln, Urteil vom 07.08.2015, Az: 19 U 104/14 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) im Jahr 2012 mit Heizungs‑, Lüftungs- und Sanitärarbeiten an seinem Einfamilienhaus. Der AN fordert restlichen Werklohn. Der AG wendet Mängel ein. Der AN erhebt Klage. Das Landgericht spricht dem AN ca. die Hälfte der Vergütung zu. Erst […]