Anmerkung zu: Urteil des Kammergerichtes, Beschluss vom 06.08.2015, Az: 27 U 120/14 Der Auftraggeber (AG) hat den Auftragnehmer (AN) mit Rohbauarbeiten beauftragt. Der AN beansprucht Mehrvergütung für das Aufstellen von Traggerüsten. Diese dienten als Steifen der Schalung unterhalb der vom AN herzustellenden Stahlbetondecken. In der VOB/C sind diese Traggerüste ab einer Höhe der zu unterstützenden […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2015-08-06 00:00:002019-10-28 19:17:26Kein Anspruch auf Mehrvergütung, wenn besondere VOB/C‑Leistung zwingend erforderlich ist
Anmerkung zu: OLG Hamm, Beschluss vom 25.09.2014, Az: 24 U 65/13 — BGH, Beschluss vom 09.07.2015, Az: VII ZR 281/14 Ein Auftragnehmer (AN) führte in den Jahren 2005/2006 Bodenbelagsarbeiten aus. Der Auftraggeber (AG) nahm die Leistung ab. Der Projektsteuerer des AG forderte den AN letztmalig mit Schreiben vom 17.10.2007 unter Fristsetzung zum 09.11.2007 zur Erstellung […]
Anmerkung zu: OLG Frankfurt, Urteil vom 23.07.2013 – 6 U 122/12 — BGH, Beschluss vom 25.06.2015 – VII ZR 238/13 Der AN soll für den AG ein Heizungs- und Kühlsystem in ein Hochhaus einbauen. Der Vertragsabschluss erfolgt auf der Grundlage eines veralteten LV. Das ist dem AN bekannt. Die Pauschalvergütung wird deshalb nur vorläufig vereinbart. […]
Anmerkung zu: OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.05.2015, Az. 23 U 80/14 Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hatte einen Planer für technische Gebäudeausrüstung ℗ mit Planungsleistungen beauftragt. P erstellt insgesamt 21 verschiedene Rechnungen. P bildete einzelne Abrechnungseinheiten aus den einzelnen Anlagen einer Anlagengruppe. Das Honorar des P war mithin um ein Vieles höher, als wenn er jeweils die […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2015-05-26 00:00:002019-10-28 19:17:26Honorar nach der HOAI ist bei technischer Ausrüstung grundsätzlich nach der Anlagengruppe abzurechnen!
Anmerkung zu: OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.05.2014, Az.: 4 U 296/11 BGH, Beschluss vom 21.05.2015, Az.: VII ZR 128/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Der Auftraggeber (AG) hatte den Auftragnehmer (AN) mit Stahlbauarbeiten für mehrere Bauvorhaben beauftragt. Der AN hatte eine Abschlagsrechnung gestellt. Der AG hat diese nicht vollständig ausgeglichen. Der AN hat keine Nachfrist zur Zahlung des […]
Anmerkung zu: OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2015, Az.: 21 U 71/14 Der Keller eines Einfamilienhauses ist nass. Nach erfolgloser Aufforderung zur Mangelbeseitigung an den Bauträger führt der Käufer die Ersatzvornahme mit einem Aufwand von ca. 50.000,00 € durch. Der Bauträger wendet ein, ein Teil der Kosten sei nicht angemessen und nicht erforderlich gewesen. Sind diese […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2015-04-30 00:00:002019-11-15 11:51:51Kosten für erfolglose Mangelbeseitigung sind erstattungsfähig!
Anmerkung zu: KG Berlin, Urteil vom 09.01.2015, Az: 7 U 227/03 Der AG beauftragt den AN mit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf Basis einer vom AG anderweitig beauftragten Planung. Die in der Ausführungsplanung vorhandenen Mängel führen zu einer mangelhaften Bauausführung durch den AN. Im Werklohnprozess behauptet der AN, für die Mängel nicht verantwortlich zu sein, […]
Anmerkung zu: OLG Naumburg, Urteil vom 13.10.2014, Az. 12 U 110/14 BGH, Beschluss vom 13.07.2014, Az. VII ZR 274/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Der Auftragnehmer (AN) wird vom Auftraggeber (AG) mit der Instandsetzung einer Fußgängerbrücke beauftragt. Der AG erstellte eine Leistungsbeschreibung, ein Leistungsverzeichnis und Entwurfspläne. Mit der weiteren Planung (Ausführungsplanung) war der AN beauftragt. Der AN legte […]
Anmerkung zu: OLG Hamm, Beschluss vom 23.09.2014, Az: 21 U 055/12 Ein Gebäudeversicherer will von einem Zimmermann 400.000,00 € wegen eines Sturmschadens für einen 2007 errichteten Dachstuhl. Das Dach war vom Sturm „Kyrill“, der im Ort des Bauvorhabens in Ostwestfalen Windgeschwindigkeiten von bis 130 km/h erreichte, abgehoben worden und hat ein Nachbargebäude beschädigt. Unmittelbar nach […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2014-09-23 00:00:002019-10-28 19:17:26Zimmermann haftet nach 12 Jahren noch für Sturmschäden!
Anmerkung zu: OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2014, Az. 11 U 79/14 Eine Baufirma verlangt im Jahr 2013 ca. 30.000,00 € Restwerklohn vom Bauherrn (AG). Der AG hatte im Jahr 2009 Abnahme der Werkleistung des AN erklärt. Die Klage wurde im Jahr 2013 erhoben. Der AG beruft sich auf Verjährung. Die Verjährungsfrist von 3 Jahren sei […]
Kein Anspruch auf Mehrvergütung, wenn besondere VOB/C‑Leistung zwingend erforderlich ist
Anmerkung zu: Urteil des Kammergerichtes, Beschluss vom 06.08.2015, Az: 27 U 120/14 Der Auftraggeber (AG) hat den Auftragnehmer (AN) mit Rohbauarbeiten beauftragt. Der AN beansprucht Mehrvergütung für das Aufstellen von Traggerüsten. Diese dienten als Steifen der Schalung unterhalb der vom AN herzustellenden Stahlbetondecken. In der VOB/C sind diese Traggerüste ab einer Höhe der zu unterstützenden […]
Wann verwirkt ein Werklohnanspruch?
Anmerkung zu: OLG Hamm, Beschluss vom 25.09.2014, Az: 24 U 65/13 — BGH, Beschluss vom 09.07.2015, Az: VII ZR 281/14 Ein Auftragnehmer (AN) führte in den Jahren 2005/2006 Bodenbelagsarbeiten aus. Der Auftraggeber (AG) nahm die Leistung ab. Der Projektsteuerer des AG forderte den AN letztmalig mit Schreiben vom 17.10.2007 unter Fristsetzung zum 09.11.2007 zur Erstellung […]
Kalkulation „ins Blaue hinein“
Anmerkung zu: OLG Frankfurt, Urteil vom 23.07.2013 – 6 U 122/12 — BGH, Beschluss vom 25.06.2015 – VII ZR 238/13 Der AN soll für den AG ein Heizungs- und Kühlsystem in ein Hochhaus einbauen. Der Vertragsabschluss erfolgt auf der Grundlage eines veralteten LV. Das ist dem AN bekannt. Die Pauschalvergütung wird deshalb nur vorläufig vereinbart. […]
Honorar nach der HOAI ist bei technischer Ausrüstung grundsätzlich nach der Anlagengruppe abzurechnen!
Anmerkung zu: OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.05.2015, Az. 23 U 80/14 Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hatte einen Planer für technische Gebäudeausrüstung ℗ mit Planungsleistungen beauftragt. P erstellt insgesamt 21 verschiedene Rechnungen. P bildete einzelne Abrechnungseinheiten aus den einzelnen Anlagen einer Anlagengruppe. Das Honorar des P war mithin um ein Vieles höher, als wenn er jeweils die […]
Keine Arbeitseinstellung ohne Nachfristsetzung bei nichtbezahlter Abschlagsrechnung.
Anmerkung zu: OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.05.2014, Az.: 4 U 296/11 BGH, Beschluss vom 21.05.2015, Az.: VII ZR 128/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Der Auftraggeber (AG) hatte den Auftragnehmer (AN) mit Stahlbauarbeiten für mehrere Bauvorhaben beauftragt. Der AN hatte eine Abschlagsrechnung gestellt. Der AG hat diese nicht vollständig ausgeglichen. Der AN hat keine Nachfrist zur Zahlung des […]
Kosten für erfolglose Mangelbeseitigung sind erstattungsfähig!
Anmerkung zu: OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2015, Az.: 21 U 71/14 Der Keller eines Einfamilienhauses ist nass. Nach erfolgloser Aufforderung zur Mangelbeseitigung an den Bauträger führt der Käufer die Ersatzvornahme mit einem Aufwand von ca. 50.000,00 € durch. Der Bauträger wendet ein, ein Teil der Kosten sei nicht angemessen und nicht erforderlich gewesen. Sind diese […]
AN haftet bei offenkundigem Planungsfehler für Baumangel allein
Anmerkung zu: KG Berlin, Urteil vom 09.01.2015, Az: 7 U 227/03 Der AG beauftragt den AN mit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf Basis einer vom AG anderweitig beauftragten Planung. Die in der Ausführungsplanung vorhandenen Mängel führen zu einer mangelhaften Bauausführung durch den AN. Im Werklohnprozess behauptet der AN, für die Mängel nicht verantwortlich zu sein, […]
Planfreigabe ist keine Änderungsanordnung!
Anmerkung zu: OLG Naumburg, Urteil vom 13.10.2014, Az. 12 U 110/14 BGH, Beschluss vom 13.07.2014, Az. VII ZR 274/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Der Auftragnehmer (AN) wird vom Auftraggeber (AG) mit der Instandsetzung einer Fußgängerbrücke beauftragt. Der AG erstellte eine Leistungsbeschreibung, ein Leistungsverzeichnis und Entwurfspläne. Mit der weiteren Planung (Ausführungsplanung) war der AN beauftragt. Der AN legte […]
Zimmermann haftet nach 12 Jahren noch für Sturmschäden!
Anmerkung zu: OLG Hamm, Beschluss vom 23.09.2014, Az: 21 U 055/12 Ein Gebäudeversicherer will von einem Zimmermann 400.000,00 € wegen eines Sturmschadens für einen 2007 errichteten Dachstuhl. Das Dach war vom Sturm „Kyrill“, der im Ort des Bauvorhabens in Ostwestfalen Windgeschwindigkeiten von bis 130 km/h erreichte, abgehoben worden und hat ein Nachbargebäude beschädigt. Unmittelbar nach […]
Vorbehaltlose Abnahmeerklärung bleibt trotz Vorliegens auch erheblicher Mängel wirksam!
Anmerkung zu: OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2014, Az. 11 U 79/14 Eine Baufirma verlangt im Jahr 2013 ca. 30.000,00 € Restwerklohn vom Bauherrn (AG). Der AG hatte im Jahr 2009 Abnahme der Werkleistung des AN erklärt. Die Klage wurde im Jahr 2013 erhoben. Der AG beruft sich auf Verjährung. Die Verjährungsfrist von 3 Jahren sei […]