Anmerkung zu: OLG Frankfurt, Urteil vom 04.07.2014, Az: 24 U 84/13 Der Erwerber kauft ein Reihenhaus. Im Kaufvertrag vom 18.10.2001 ist die gesetzliche Gewährleistung nach Werkvertragsrecht vereinbart. Die Veräußerer haben das Gebäude selbst errichtet. Im März 2010 erfährt der Erwerber von Feuchtigkeit und Schimmelbefall in der Dachkonstruktion und leitet daraufhin ein selbständiges Beweisverfahren ein und […]
Anmerkung zu: OLG Nürnberg, Urteil vom 20.06.2012, Az: 6 U 1643/09 — BGH, Beschluss vom 05.06.2014, Az: VII ZR 187/12 Die Kläger fordern vom Architekten Schadensersatz wegen Mängeln infolge unzu-reichender Überwachung der Bauausführung. Die Fassade eines fünfgeschossigen Gebäudes wurde mit einem Wärmedämm-Verbundsystem ausgestattet. Es bil-deten sich Risse. Der ausführende Unternehmer ist inzwischen insolvent. Der beklagte […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2014-06-05 00:00:002019-10-28 19:17:26Ausführung des WDV-Systems ist besonders überwachungsbedürftig!
Anmerkung zu: Kammergericht, Urteil vom 13.05.2014, Az. 7 U 116/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen) Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Errichtung von Mehrfamilienhäusern. Geschuldet ist die Errichtung von Stahlbetonbodenplatten B 15 mit einer Stärke von 15 cm. Tatsächlich werden die Bodenplatten nur mit ca. 10,5 cm Stärke errichtet. Der AG fordert den AN zur […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2014-05-13 00:00:002019-11-15 11:51:51Bodenplatte in zu geringer Stärke hergestellt — Mangel liegt vor
Anmerkung zu: OLG Schleswig, Urteil vom 11.04.2014 – 1 U 10/13 Ein Nachunternehmer (NU) führt für einen Generalunternehmer (GU) an einer Wohnanlage mit Eigentumswohnungen Dachdeckerarbeiten aus. Die Ausführung erfolgt im Wesentlichen gemäß Leistungsverzeichnis. Nach Fertigstellung und Abnahme treten Feuchtigkeitsschäden auf und es werden zahlreiche Verstöße gegen die Flachdachrichtlinie und DIN 18195–5 festgestellt. Die Kosten für […]
Anmerkung zu: OLG Celle, Urteil vom 05.03.2014, Az: 7 U 114/13 Bei einem Rechtsstreit hängt die Wirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung davon ab, ob es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Der AG trägt hierzu vor, dass beim Vertragsabschluss alle Vertragsbestimmungen individuell ausge-handelt worden seien im Rahmen einer fünfstündigen Besprechung, wobei der Vertrag mit sämtlichen Klauseln per Beamer […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2014-03-05 00:00:002019-10-28 19:17:26Erörtern von AGB ist kein Aushandeln!
Anmerkung zu: OLG Koblenz, Urteil vom 04.02.2014, 3 U 819/13 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit Elektroinstal-lationsarbeiten. Die VOB/B ist in das Vertragsverhältnis nicht einbezogen. Der AN verlangt mehrere Abschlagszahlungen, die der AG nur anteilig unter Verweis auf verschiedene Mängel begleicht. Nach vorausgegangener schriftlicher Mahnung verweigert der AN telefonisch die weitere Ausführung der […]
Anmerkung zu: OLG Nürnberg, Urteil vom 27.11.2013 – 6 U 2521/09 Der AN hat dem als Privatmann handelnden AG ein Angebot unterbreitet. An dessen Ende hieß es: „Dem Angebot liegt die VOB zugrunde.“. Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass die VOB/B durch diese Vertragsklausel nicht in das Vertragsverhältnis einbezogen wurde. Der AG handelte als Privatmann […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2013-11-27 00:00:002019-10-28 19:17:26Wie wird die VOB/B Vertragsbestandteil?
Anmerkung zu: OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.10.2013, 9 U 84/12 Der Auftragnehmer (AN) legt Fliesen in der Abfüllhalle einer Kelterei. Dies aller-dings fehlerhaft, so dass sich die Fliesen lösen und der gesamte Bodenbelag erneuert werden muss. Hierzu müssen die in der Halle befindlichen Maschinen ab- und wieder aufgebaut und die Halle für einige Zeit geräumt […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2013-10-31 00:00:002019-10-28 19:17:26Nutzungsausfall ist nicht versichert!
Anmerkung zu: OLG München, Urteil vom 29.10.2013, Az: 9 U 773/13 — BGH, Beschluss vom 10.07.2014, Az: VII ZR 322/13 Erwerber und Bauträger streiten darüber, ob die Erwerber das durch Bauträger-vertrag erworbene Gemeinschaftseigentum bereits abgenommen haben. Es fanden zwei Abnahmetermine statt, zu denen je ein von den Erwerbern unter-zeichnetes Abnahmeprotokoll angefertigt wurde. Die Erwerber hingegen […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2013-10-29 00:00:002019-11-15 11:51:51Auch eine Abnahme mit Mängeln ist eine Abnahme!
Anmerkung zu: BGH, Beschluss vom 11.10.2013, Az. VII ZR 97/13 Eine WEG beauftragt einen Architekten mit der Planung und Überwachung von Sanierungsarbeiten an einer Dachterrasse. Zum Jahreswechsel 1998/1999 waren die Sanierungsarbeiten fertiggestellt. Im Oktober 2005 stellte die WEG Feuchtigkeitserscheinungen unterhalb der Dachterrasse fest. In einem selbstständigen Beweisverfahren wird festgestellt, dass die schadensursächliche Schlechtleistung für jeden […]
Unzureichende Bauüberwachung: Mängelansprüche verjähren drei Jahre ab Mängelkenntnis
Anmerkung zu: OLG Frankfurt, Urteil vom 04.07.2014, Az: 24 U 84/13 Der Erwerber kauft ein Reihenhaus. Im Kaufvertrag vom 18.10.2001 ist die gesetzliche Gewährleistung nach Werkvertragsrecht vereinbart. Die Veräußerer haben das Gebäude selbst errichtet. Im März 2010 erfährt der Erwerber von Feuchtigkeit und Schimmelbefall in der Dachkonstruktion und leitet daraufhin ein selbständiges Beweisverfahren ein und […]
Ausführung des WDV-Systems ist besonders überwachungsbedürftig!
Anmerkung zu: OLG Nürnberg, Urteil vom 20.06.2012, Az: 6 U 1643/09 — BGH, Beschluss vom 05.06.2014, Az: VII ZR 187/12 Die Kläger fordern vom Architekten Schadensersatz wegen Mängeln infolge unzu-reichender Überwachung der Bauausführung. Die Fassade eines fünfgeschossigen Gebäudes wurde mit einem Wärmedämm-Verbundsystem ausgestattet. Es bil-deten sich Risse. Der ausführende Unternehmer ist inzwischen insolvent. Der beklagte […]
Bodenplatte in zu geringer Stärke hergestellt — Mangel liegt vor
Anmerkung zu: Kammergericht, Urteil vom 13.05.2014, Az. 7 U 116/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen) Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Errichtung von Mehrfamilienhäusern. Geschuldet ist die Errichtung von Stahlbetonbodenplatten B 15 mit einer Stärke von 15 cm. Tatsächlich werden die Bodenplatten nur mit ca. 10,5 cm Stärke errichtet. Der AG fordert den AN zur […]
Bedenkenanmeldung wegen Planungsfehlern
Anmerkung zu: OLG Schleswig, Urteil vom 11.04.2014 – 1 U 10/13 Ein Nachunternehmer (NU) führt für einen Generalunternehmer (GU) an einer Wohnanlage mit Eigentumswohnungen Dachdeckerarbeiten aus. Die Ausführung erfolgt im Wesentlichen gemäß Leistungsverzeichnis. Nach Fertigstellung und Abnahme treten Feuchtigkeitsschäden auf und es werden zahlreiche Verstöße gegen die Flachdachrichtlinie und DIN 18195–5 festgestellt. Die Kosten für […]
Erörtern von AGB ist kein Aushandeln!
Anmerkung zu: OLG Celle, Urteil vom 05.03.2014, Az: 7 U 114/13 Bei einem Rechtsstreit hängt die Wirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung davon ab, ob es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Der AG trägt hierzu vor, dass beim Vertragsabschluss alle Vertragsbestimmungen individuell ausge-handelt worden seien im Rahmen einer fünfstündigen Besprechung, wobei der Vertrag mit sämtlichen Klauseln per Beamer […]
Unberechtigte Einstellung der Arbeiten – keine Kündigung ohne Fristsetzung!
Anmerkung zu: OLG Koblenz, Urteil vom 04.02.2014, 3 U 819/13 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit Elektroinstal-lationsarbeiten. Die VOB/B ist in das Vertragsverhältnis nicht einbezogen. Der AN verlangt mehrere Abschlagszahlungen, die der AG nur anteilig unter Verweis auf verschiedene Mängel begleicht. Nach vorausgegangener schriftlicher Mahnung verweigert der AN telefonisch die weitere Ausführung der […]
Wie wird die VOB/B Vertragsbestandteil?
Anmerkung zu: OLG Nürnberg, Urteil vom 27.11.2013 – 6 U 2521/09 Der AN hat dem als Privatmann handelnden AG ein Angebot unterbreitet. An dessen Ende hieß es: „Dem Angebot liegt die VOB zugrunde.“. Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass die VOB/B durch diese Vertragsklausel nicht in das Vertragsverhältnis einbezogen wurde. Der AG handelte als Privatmann […]
Nutzungsausfall ist nicht versichert!
Anmerkung zu: OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.10.2013, 9 U 84/12 Der Auftragnehmer (AN) legt Fliesen in der Abfüllhalle einer Kelterei. Dies aller-dings fehlerhaft, so dass sich die Fliesen lösen und der gesamte Bodenbelag erneuert werden muss. Hierzu müssen die in der Halle befindlichen Maschinen ab- und wieder aufgebaut und die Halle für einige Zeit geräumt […]
Auch eine Abnahme mit Mängeln ist eine Abnahme!
Anmerkung zu: OLG München, Urteil vom 29.10.2013, Az: 9 U 773/13 — BGH, Beschluss vom 10.07.2014, Az: VII ZR 322/13 Erwerber und Bauträger streiten darüber, ob die Erwerber das durch Bauträger-vertrag erworbene Gemeinschaftseigentum bereits abgenommen haben. Es fanden zwei Abnahmetermine statt, zu denen je ein von den Erwerbern unter-zeichnetes Abnahmeprotokoll angefertigt wurde. Die Erwerber hingegen […]
Abdichtungsarbeiten nicht überwacht: Architekt haftet trotz Gewährleistungsablauf!
Anmerkung zu: BGH, Beschluss vom 11.10.2013, Az. VII ZR 97/13 Eine WEG beauftragt einen Architekten mit der Planung und Überwachung von Sanierungsarbeiten an einer Dachterrasse. Zum Jahreswechsel 1998/1999 waren die Sanierungsarbeiten fertiggestellt. Im Oktober 2005 stellte die WEG Feuchtigkeitserscheinungen unterhalb der Dachterrasse fest. In einem selbstständigen Beweisverfahren wird festgestellt, dass die schadensursächliche Schlechtleistung für jeden […]