Anmerkung zu: BGH, Urteil vom 10.10.2013, Az. VII ZR 19/12 Eine Gemeinde beauftragt 1994 ein Ingenieurbüro mit den Leistungsphasen 5 bis 9 im Zusammenhang mit der Errichtung einer kommunalen Kläranlage. Nach dem vom Ingenieurbüro gestellten Formularvertrag soll die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen mit der letzten nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistung, spätestens mit Abnahme der Leistungsphase […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2013-10-10 00:00:002019-10-28 19:17:26Gewährleistungsfrist läuft erst ab Abnahme der Leistungsphase 9!
Anmerkung zu: OLG Köln, Beschluss vom 05.11.2012, Az.: 17 U 5/12, — BGH, Beschluss vom 25.09.2013, Az.: VII ZR 335/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Der Generalunternehmer (GU) wird auf Grundlage einer funktionalen Leistungsbeschreibung mit der Sanierung eines Hotels zum Pauschalpreis beauftragt. Der GU bietet unter anderem den Neubau der Versorgungs- und Abwasserleitungen “ab Übergabe Versorgungsunternehmen” an. Nach Einbau […]
Anmerkung zu: OLG Frankfurt, Urteil vom 22.12.2011, Az.: 10 U 78/06 — BGH Beschluss vom 25.09.2013 VII ZR 7/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurück-gewiesen) Der Auftraggeber (AG), eine Wohnungsbaugesellschaft, beauftragte den Auftragnehmer (AN) mit der digitalen Planerfassung von Wohnungen. Der AN hat hierfür ein Angebot abgegeben. Darin war angegeben, dass “wie besprochen” von 350 Gebäuden, ca. 2.500 Wohnung […]
Anmerkung zu: OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2013, Az.: 11 U 79/13 Zwischen Auftraggeber (AG) und Auftragnehmer (AN) war im Rahmen der Durchführung von Mängelbeseitigungsarbeiten Streit über verschiedene Varianten zur Mangelbeseitigung aufgekommen. Der AG verklagt den AN schließlich auf Zahlung von Kostenvorschuss. Der AN wendet ein, es gäbe eine kostengünstigere alternative Methode zur erfolgreichen Mangelbeseitigung. Das […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2013-09-18 00:00:002019-11-15 11:51:51Besteller muss keine “Ersatzlösungen” im Rahmen der Mängelbeseitigung hinnehmen
Anmerkung zu: OLG Frankfurt, Urteil vom 17.09.2013, Az: 14 U 129/12 — BGH, Beschluss vom 20.05.2014, Az: VII ZR 286/13 Der GÜ errichtet einen Einzelhandelsfachmarkt und übersendet nach Fertig-stellung seine Schlussrechnung. Der AG rügt die Mangelhaftigkeit des Walzbeton-bodens, da sich hier Risse gezeigt haben. Aus diesem Grund verweigert er auch die Abnahme. Vertraglich ist vereinbart, […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2013-09-17 00:00:002019-10-28 19:17:27Wann ist ein Mangel wesentlich?
Anmerkung zu: OLG Brandenburg, Urteil vom 29.08.2013, Az. 12 U 183/12 Die Bauherren rügen gegenüber dem AN, mit dem die VOB/B vereinbart ist, u.a. dass die Innenseiten der Küchen- und Wohnzimmertüren vergilben und fordern zur Mangelbeseitigung auf. Der AN wendet ein, die Vergilbung läge an dem Nikotingebrauch der Bauherren und lehnt die Mangelbeseitigung ab, weshalb […]
Anmerkung zu: OLG Hamm, Urteil vom 30.07.2013, Az. 21 U 84/12 Der Vertrag sieht als Baubeginn den 05.10.2009 vor. Als verbindlicher Fertigstellungstermin ist vereinbart 9 Wochen nach Auftragserteilung. Der AN beginnt am 05.10.2009 und zeigt baubegleitend an, dass entgegen dem Vertrag des Entsorgungsmaterial kontaminiert sei und deshalb gesondert nach Beprobung entsorgt werden müsse. Außerdem sei […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2013-07-30 00:00:002022-08-21 12:44:49Behinderung und Bauzeitverlängerung — Kein Verzug ohne besondere Mahnung
Anmerkung zu: OLG Hamm, Urteil vom 30.07.2013, Az. 21 U 84/12 Ein Tiefbauunternehmer macht Entschädigungsansprüche nach § 642 BGB geltend. Seine Bodenaushubarbeiten sollten auf Abbrucharbeiten aufbauen, die verspätet erfolgt sind. Unter anderem wird geltend gemacht, dass verzögerungsbedingt erhöhte Deponiekosten angefallen sind. Er habe mit zwei Deponien zeitlich befristete Sonderkonditionen ausgehandelt. Aufgrund der verspäteten Vorleistung hätten […]
Anmerkung zu: OLG München, Beschluss vom 04.06.2013,20 Az: 11 W 751/13 — BGH, Beschluss vom 20.12.2011, Az: VI ZB 17/11 Auftragnehmerin (AN) und Auftraggeberin (AG) stritten um restlichen Werklohn. Die AG hatte sowohl außergerichtlich als auch im Klageverfahren einen Privatsach-verständigen hinzugezogen. Im Klageverfahren schließen die Parteien dann einen Vergleich über die Zahlung von 25.000,00 €. […]
Anmerkung zu: OLG Stuttgart, Urteil vom 29.11.2011, Az: 10 U 58/11 — BGH, Beschluss vom 16.05.2013, Az: VII ZR 256/11 Der AN ist mit Rohrvortriebsarbeiten beauftragt. Am 12.05. teilt der AG mit, dass sich die Vortriebsstrecke verlängert. Der AN bestellt daraufhin zusätzliche Rohre, die er erst am 02.06. geliefert erhält. Er meldet am 26.05. Behinderung […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2013-05-16 00:00:002022-08-21 12:44:54Bauzeitverlängerung und Entschädigung auch ohne Behinderungsanzeige
Gewährleistungsfrist läuft erst ab Abnahme der Leistungsphase 9!
Anmerkung zu: BGH, Urteil vom 10.10.2013, Az. VII ZR 19/12 Eine Gemeinde beauftragt 1994 ein Ingenieurbüro mit den Leistungsphasen 5 bis 9 im Zusammenhang mit der Errichtung einer kommunalen Kläranlage. Nach dem vom Ingenieurbüro gestellten Formularvertrag soll die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen mit der letzten nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistung, spätestens mit Abnahme der Leistungsphase […]
Auch bei funktionaler Leistungsbeschreibung sind Nachträge durchsetzbar
Anmerkung zu: OLG Köln, Beschluss vom 05.11.2012, Az.: 17 U 5/12, — BGH, Beschluss vom 25.09.2013, Az.: VII ZR 335/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Der Generalunternehmer (GU) wird auf Grundlage einer funktionalen Leistungsbeschreibung mit der Sanierung eines Hotels zum Pauschalpreis beauftragt. Der GU bietet unter anderem den Neubau der Versorgungs- und Abwasserleitungen “ab Übergabe Versorgungsunternehmen” an. Nach Einbau […]
Erhebliche Mengenmehrung bei EP-Vertrag berechtigt zur Kündigung
Anmerkung zu: OLG Frankfurt, Urteil vom 22.12.2011, Az.: 10 U 78/06 — BGH Beschluss vom 25.09.2013 VII ZR 7/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurück-gewiesen) Der Auftraggeber (AG), eine Wohnungsbaugesellschaft, beauftragte den Auftragnehmer (AN) mit der digitalen Planerfassung von Wohnungen. Der AN hat hierfür ein Angebot abgegeben. Darin war angegeben, dass “wie besprochen” von 350 Gebäuden, ca. 2.500 Wohnung […]
Besteller muss keine “Ersatzlösungen” im Rahmen der Mängelbeseitigung hinnehmen
Anmerkung zu: OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2013, Az.: 11 U 79/13 Zwischen Auftraggeber (AG) und Auftragnehmer (AN) war im Rahmen der Durchführung von Mängelbeseitigungsarbeiten Streit über verschiedene Varianten zur Mangelbeseitigung aufgekommen. Der AG verklagt den AN schließlich auf Zahlung von Kostenvorschuss. Der AN wendet ein, es gäbe eine kostengünstigere alternative Methode zur erfolgreichen Mangelbeseitigung. Das […]
Wann ist ein Mangel wesentlich?
Anmerkung zu: OLG Frankfurt, Urteil vom 17.09.2013, Az: 14 U 129/12 — BGH, Beschluss vom 20.05.2014, Az: VII ZR 286/13 Der GÜ errichtet einen Einzelhandelsfachmarkt und übersendet nach Fertig-stellung seine Schlussrechnung. Der AG rügt die Mangelhaftigkeit des Walzbeton-bodens, da sich hier Risse gezeigt haben. Aus diesem Grund verweigert er auch die Abnahme. Vertraglich ist vereinbart, […]
Sind Schönheitsfehler Mängel?
Anmerkung zu: OLG Brandenburg, Urteil vom 29.08.2013, Az. 12 U 183/12 Die Bauherren rügen gegenüber dem AN, mit dem die VOB/B vereinbart ist, u.a. dass die Innenseiten der Küchen- und Wohnzimmertüren vergilben und fordern zur Mangelbeseitigung auf. Der AN wendet ein, die Vergilbung läge an dem Nikotingebrauch der Bauherren und lehnt die Mangelbeseitigung ab, weshalb […]
Behinderung und Bauzeitverlängerung — Kein Verzug ohne besondere Mahnung
Anmerkung zu: OLG Hamm, Urteil vom 30.07.2013, Az. 21 U 84/12 Der Vertrag sieht als Baubeginn den 05.10.2009 vor. Als verbindlicher Fertigstellungstermin ist vereinbart 9 Wochen nach Auftragserteilung. Der AN beginnt am 05.10.2009 und zeigt baubegleitend an, dass entgegen dem Vertrag des Entsorgungsmaterial kontaminiert sei und deshalb gesondert nach Beprobung entsorgt werden müsse. Außerdem sei […]
Entschädigung nach § 642 BGB
Anmerkung zu: OLG Hamm, Urteil vom 30.07.2013, Az. 21 U 84/12 Ein Tiefbauunternehmer macht Entschädigungsansprüche nach § 642 BGB geltend. Seine Bodenaushubarbeiten sollten auf Abbrucharbeiten aufbauen, die verspätet erfolgt sind. Unter anderem wird geltend gemacht, dass verzögerungsbedingt erhöhte Deponiekosten angefallen sind. Er habe mit zwei Deponien zeitlich befristete Sonderkonditionen ausgehandelt. Aufgrund der verspäteten Vorleistung hätten […]
Privatgutachterkosten sind erstattungsfähig!
Anmerkung zu: OLG München, Beschluss vom 04.06.2013,20 Az: 11 W 751/13 — BGH, Beschluss vom 20.12.2011, Az: VI ZB 17/11 Auftragnehmerin (AN) und Auftraggeberin (AG) stritten um restlichen Werklohn. Die AG hatte sowohl außergerichtlich als auch im Klageverfahren einen Privatsach-verständigen hinzugezogen. Im Klageverfahren schließen die Parteien dann einen Vergleich über die Zahlung von 25.000,00 €. […]
Bauzeitverlängerung und Entschädigung auch ohne Behinderungsanzeige
Anmerkung zu: OLG Stuttgart, Urteil vom 29.11.2011, Az: 10 U 58/11 — BGH, Beschluss vom 16.05.2013, Az: VII ZR 256/11 Der AN ist mit Rohrvortriebsarbeiten beauftragt. Am 12.05. teilt der AG mit, dass sich die Vortriebsstrecke verlängert. Der AN bestellt daraufhin zusätzliche Rohre, die er erst am 02.06. geliefert erhält. Er meldet am 26.05. Behinderung […]