OLG Frankfurt, Urteil vom 17.08.2018, Az: 21 U 78/17 Der Bauherr beauftragt einen Bauingenieur zur Objektüberwachung und Bauleitung. Der Bauherr behauptet, der Bauingenieur habe Beträge nicht zur Auszahlung freigeben dürfen, weil dies dem Leistungsstand nicht entsprochen hätte. Es lägen insbesondere weder Stundenlohnaufträge noch Stundenlohnnach-weise vor. Hinzukommend sei bei einigen abgerechneten Positionen kein Auftrag erteilt worden. […]

OLG Rostock, Urteil vom 30.01.2018, Az: 4 U 147/14 Der Bauherr beauftragt einen Architekten mit der Planung und Überwachung von Sanierungsarbeiten. Hierzu wird ein Unternehmer mit Fliesenlegerarbeiten beauftragt. Während der Ausführung meldet der Fliesenleger beim Architekten Bedenken gegen die Art der Verlegung der Fliesen an, weil die Fliesen auf dem von ihm vorgefundenen nassen Anhydritestrich […]

OLG Brandenburg, Urteil vom 19.07.2019, Az: 7 U 164/18 Bauherren beauftragen während der Bauarbeiten einen Privatgutachter, der Mängel feststellt. Vorliegend bewertet er die Horizontalabdichtung als mangelhaft. Gestützt auf das Gutachten wird ein Prozess gegen den Bauunternehmer, der diese Leistung ausgeführt hat, angestrengt. Im Rechtsstreit kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die kritische Bewertung des […]

OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2019, Az: 7 U 69/18 Durch eine Straßenbaubehörde wird eine Baumaßnahme zur Fahrbahnerneuerung ausgeschrieben. Die Ausschreibung enthält kalendertaggenau bestimmte Vertragsfristen. Die Behörde will auf das Angebot des klagenden Bieters den Zuschlag erteilen, legt dabei aber neue Ausführungsfristen fest und fordert den Bieter zur Erklärung über die Annahme dieses modifizierten Vertragsinhalts auf. […]

OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.03.2017, Az: 12 U 94/13 Der AG beauftragt einen Heizungsinstallateur mit der Umsetzung einer geplanten Heizung bestehend aus Wärmepumpenanlage mit Solarunterstützung und Erdwärmespeicherung. Da die geplanten Werte nicht erreicht werden, verlangt er Kostenvorschuss. Er will eine anders aufgebaute Anlage erstellen. Der AG verlangt außerdem Schadensersatz und die Freistellung von Rückforderungsansprüchen hinsichtlich […]

OLG Dresden, Urteil vom 24.10.2018, Az: 1 U 601/17 Es geht um 10.500,00 € Restvergütung aus einem Vertrag über die Gestellung von Baugerüsten. Der AG hat dem Gerüstbauer zwei zusätzliche Umsetzungen bestätigt und die ihm vom AN vorgelegten Aufmaßblätter gegengezeichnet. Die Schlussrechnung bezahlte er trotzdem nicht. Deshalb erhebt der AN Klage. Im Prozess bestreitet der […]

KG, Urteil vom 11.06.2019, Az: 21 U 116/18 Der Bauträger (B) verkauft an den Erwerber (E) eine Dachgeschosswohnung für knapp 700.000,00 €. Beworben wurde das Projekt mit einem Exposé mit mehreren Visualisierungen und Plänen. Nach dem Exposé soll eine „elegante Treppe aus Sichtbeton“ vom Wohnbereich auf die Dachterrasse führen. Eine Visualisierung zeigt diese Treppe mit […]

BGH, Beschluss vom 18.12.2018, Az: VI ZR 34/17 Ein Arbeitnehmer des AN nimmt den AG und bauleitenden Architekten wegen eines Arbeitsunfalles auf Schadensersatz in Anspruch. Der Arbeitnehmer war bei Durchführung von Innenausbauarbeiten durch eine unfachmännisch errichtete Holzabdeckung über einem Treppenauge gebrochen und in die Tiefe gestürzt. In den ersten beiden Instanzen wird der AG verurteilt. […]

OLG München, Urteil vom 07.06.2016, Az: 9 U 1677/15 Bau Der AN hat Betonarbeiten zu erbringen. Die VOB/B wurde in das Vertragsverhältnis einbezogen. Nach Auftragsbeendigung rechnet er insgesamt 46.000,00 € für erbrachte Zusatzleistungen ab, die der AG nicht bezahlen will. Der AN behauptet, dass besprochen worden sei, dass seine Mitarbeiter bereitstehen, um Arbeiten auf Regiebasis […]

OLG Oldenburg, Urteil vom 20.08.2019, Az: 2 U 81/19 Der AN soll am 02.06.2014 mit den Bauarbeiten beginnen. Bauseits waren aber noch nicht alle Vorleistungen erbracht. Der AN trägt vor, dass durch seine Mitarbeiter regelmäßig mündliche Bedenkenanzeigen erteilt worden seien und bietet die Mitarbeiter als Zeugen an. Erstmals am 30.06.2014 wurde schriftlich Behinderung angezeigt. Für […]