OLG Brandenburg, Urteil vom 29.07.2021, Az: 12 U 230/20 Der Auftraggeber (AG) beauftragt unter Einbeziehung der VOB/B einen Garten- und Landschaftsbauer als Nachunternehmer (NU) mit Pflasterarbeiten im Gehwegbereich eines Parkdecks. Es zeigen sich Fugenverschiebungen an der Pflasterfläche. Der NU beruft sich darauf, dass er aufgrund der geringen Aufbauhöhe schriftlich Bedenken angemeldet und die Gewährleistung abgelehnt […]
OLG Köln, Urteil vom 04.01.2021, Az: 17 U 165/19 Der Auftragnehmer (AN) verlangt vom Auftraggeber (AG) Vergütung für Putzarbeiten nach Stundensatz. Im vertraglich vereinbarten Leistungsverzeichnis (LV) wurde auf ein anderes Bauvorhaben mit Leistungsbeschreibung und Einheitspreisen Bezug genommen. Die Vergütung sollte nach den tatsächlich erbrachten Mengen und Einheitspreisen erfolgen. In den Einheitspreisen sollten alle erforderlichen Nebenleistungen […]
OLG Stuttgart, Urteil vom 09.07.2019, Az: 10 U 14/19 Die Bauherren bauen ein Einfamilienhaus und beauftragen den AN mit dessen Errichtung. Der Keller soll wegen drückendem Wasser wasserundurchlässig als Weiße Wanne ausgeführt werden. Unter der Bodenplatte soll eine Dämmung aus geschlossenzelligem, extrudiertem Polystyrol (XPS) eingebaut werden. Der AN baut stattdessen eine Dämmung aus expandiertem Polystyrol […]
OLG München, Beschluss vom 24.03.2021, Az: 28 U 7186/20 Bau Ein Verbraucher begehrt vom Unternehmer die Rückzahlung des Werklohns für den Einbau einer neuen Treppe, da er den abgeschlossenen Vertrag widerrufen hat. Der Verbraucher hat Erfolg! Die geleistete Abschlagszahlung kann zurückgefordert werden, da der Vertrag wirksam widerrufen wurde. Der Vertrag wurde in der Wohnung des Verbrauchers […]
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.07.2020, Az: 12 U 76/19 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Errichtung eines Gebäudes, dessen Keller zu Wohnzwecken genutzt werden soll. Die Entwurfsplanung des Architekten sieht eine Abdichtung gegen zeitweise aufstauendes Sickerwasser vor. Nachdem die Wände errichtet sind, bemängelt der AG die unzureichende Abdichtung des Kellers. Der AN […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2021-10-27 13:12:462021-10-27 13:12:47Unterschreitung der anerkannten Regeln der Technik!
OLG Köln, Urteil vom 22.08.2018, Az: 17 U 57/16 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Gebäudes zu einem Pauschalpreis von 480.000,00 €. Nachdem die Ausführungsfristen abgelaufen sind, wurde der Vertrag fortgeführt. Zudem haben Privatsachverständige kleinere Mängel festgestellt mit Sanierungskosten von insgesamt ca. 14.000,00 €. Später kündigt der AG den […]
KG, Beschluss vom 08.01.2021, Az: 21 U 1064/20 Der AG beauftragt den AN mit der Herstellung und dem Einbau von Fenstern und Türen für sein Bauvorhaben. Er beauftragt außerdem einen anderen Bauunternehmer (BU) für dasselbe Projekt mit anderen Arbeiten. Die vom AN angelieferten Fensterbänke wurden beschädigt und der AN meint, dass Mitarbeiter des BU verantwortlich […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2021-07-02 13:50:392021-07-02 13:50:41Mitarbeiter beschädigen Baustoffe – Kein Direktanspruch gegen den Unternehmer!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.12.2020, Az: 22 W 56/20 Ein Baustoffhändler verkauft einem Bauunternehmer (BU) Baustoffe. Es kommt zu Zahlungsstockungen. Nachdem der BU trotz Mahnung die Rechnung nicht bezahlte, vereinbarten die Parteien eine Ratenzahlung. Danach meldet der BU Insolvenz an. Der Insolvenzverwalter behauptet, dass die Zahlungen, die auf die Ratenzahlungsvereinbarung hin bezahlt wurden, allesamt anfechtbar […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2021-07-02 13:48:172021-07-02 13:48:18Stockende Zahlungen sind kein Indiz für Zahlungsunfähigkeit!
LG Berlin, Urteil vom 18.12.2020, Az: 22 O 366/16 Der AN erneuert im Auftrag des AG die Betonfahrbahndecke eines Autobahnabschnittes. Nach Abnahme treten Risse und Ausbrüche auf. Nach erfolgloser Fristsetzung lässt der AG einen Teil der Schäden durch Dritte beheben und verlangt die Kosten vom AN. Die Mängel an der Fahrbahn wurden durch eine Alkali-Kieselsäure-Reaktion (AKR) […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2021-07-02 13:46:102021-07-02 13:46:11Der AN trägt das Innovationsrisiko!
OLG Rostock, Beschluss vom 23.09.2020, Az: 4 U 86/19 Der AG beauftragt den AN mit der Erstellung eines sog. „Warmdaches“. Das soll ein nicht belüftetes Dach sein, bei dem sich Holz oder Holzwerkstoffe zwischen Dachabdichtung und diffusionshemmender Schicht befinden. Dieser Dachaufbau war durch ein Holzschutzgutachten, das der AG erstellen ließ, vorgegeben. Später wurden noch ohne […]
Mündlicher Bedenkenhinweis reicht aus!
OLG Brandenburg, Urteil vom 29.07.2021, Az: 12 U 230/20 Der Auftraggeber (AG) beauftragt unter Einbeziehung der VOB/B einen Garten- und Landschaftsbauer als Nachunternehmer (NU) mit Pflasterarbeiten im Gehwegbereich eines Parkdecks. Es zeigen sich Fugenverschiebungen an der Pflasterfläche. Der NU beruft sich darauf, dass er aufgrund der geringen Aufbauhöhe schriftlich Bedenken angemeldet und die Gewährleistung abgelehnt […]
Stundenlohnzettel unterschrieben – trotzdem keine Stundenlohnvereinbarung!
OLG Köln, Urteil vom 04.01.2021, Az: 17 U 165/19 Der Auftragnehmer (AN) verlangt vom Auftraggeber (AG) Vergütung für Putzarbeiten nach Stundensatz. Im vertraglich vereinbarten Leistungsverzeichnis (LV) wurde auf ein anderes Bauvorhaben mit Leistungsbeschreibung und Einheitspreisen Bezug genommen. Die Vergütung sollte nach den tatsächlich erbrachten Mengen und Einheitspreisen erfolgen. In den Einheitspreisen sollten alle erforderlichen Nebenleistungen […]
Mangelbeseitigung unverhältnismäßig?
OLG Stuttgart, Urteil vom 09.07.2019, Az: 10 U 14/19 Die Bauherren bauen ein Einfamilienhaus und beauftragen den AN mit dessen Errichtung. Der Keller soll wegen drückendem Wasser wasserundurchlässig als Weiße Wanne ausgeführt werden. Unter der Bodenplatte soll eine Dämmung aus geschlossenzelligem, extrudiertem Polystyrol (XPS) eingebaut werden. Der AN baut stattdessen eine Dämmung aus expandiertem Polystyrol […]
Widerrufsrecht!
OLG München, Beschluss vom 24.03.2021, Az: 28 U 7186/20 Bau Ein Verbraucher begehrt vom Unternehmer die Rückzahlung des Werklohns für den Einbau einer neuen Treppe, da er den abgeschlossenen Vertrag widerrufen hat. Der Verbraucher hat Erfolg! Die geleistete Abschlagszahlung kann zurückgefordert werden, da der Vertrag wirksam widerrufen wurde. Der Vertrag wurde in der Wohnung des Verbrauchers […]
Unterschreitung der anerkannten Regeln der Technik!
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.07.2020, Az: 12 U 76/19 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Errichtung eines Gebäudes, dessen Keller zu Wohnzwecken genutzt werden soll. Die Entwurfsplanung des Architekten sieht eine Abdichtung gegen zeitweise aufstauendes Sickerwasser vor. Nachdem die Wände errichtet sind, bemängelt der AG die unzureichende Abdichtung des Kellers. Der AN […]
Keine Kostenerstattung ohne Fristsetzung!
OLG Köln, Urteil vom 22.08.2018, Az: 17 U 57/16 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Gebäudes zu einem Pauschalpreis von 480.000,00 €. Nachdem die Ausführungsfristen abgelaufen sind, wurde der Vertrag fortgeführt. Zudem haben Privatsachverständige kleinere Mängel festgestellt mit Sanierungskosten von insgesamt ca. 14.000,00 €. Später kündigt der AG den […]
Mitarbeiter beschädigen Baustoffe – Kein Direktanspruch gegen den Unternehmer!
KG, Beschluss vom 08.01.2021, Az: 21 U 1064/20 Der AG beauftragt den AN mit der Herstellung und dem Einbau von Fenstern und Türen für sein Bauvorhaben. Er beauftragt außerdem einen anderen Bauunternehmer (BU) für dasselbe Projekt mit anderen Arbeiten. Die vom AN angelieferten Fensterbänke wurden beschädigt und der AN meint, dass Mitarbeiter des BU verantwortlich […]
Stockende Zahlungen sind kein Indiz für Zahlungsunfähigkeit!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.12.2020, Az: 22 W 56/20 Ein Baustoffhändler verkauft einem Bauunternehmer (BU) Baustoffe. Es kommt zu Zahlungsstockungen. Nachdem der BU trotz Mahnung die Rechnung nicht bezahlte, vereinbarten die Parteien eine Ratenzahlung. Danach meldet der BU Insolvenz an. Der Insolvenzverwalter behauptet, dass die Zahlungen, die auf die Ratenzahlungsvereinbarung hin bezahlt wurden, allesamt anfechtbar […]
Der AN trägt das Innovationsrisiko!
LG Berlin, Urteil vom 18.12.2020, Az: 22 O 366/16 Der AN erneuert im Auftrag des AG die Betonfahrbahndecke eines Autobahnabschnittes. Nach Abnahme treten Risse und Ausbrüche auf. Nach erfolgloser Fristsetzung lässt der AG einen Teil der Schäden durch Dritte beheben und verlangt die Kosten vom AN. Die Mängel an der Fahrbahn wurden durch eine Alkali-Kieselsäure-Reaktion (AKR) […]
Sind DIN-Normen immer allgemein anerkannte Regeln der Technik?
OLG Rostock, Beschluss vom 23.09.2020, Az: 4 U 86/19 Der AG beauftragt den AN mit der Erstellung eines sog. „Warmdaches“. Das soll ein nicht belüftetes Dach sein, bei dem sich Holz oder Holzwerkstoffe zwischen Dachabdichtung und diffusionshemmender Schicht befinden. Dieser Dachaufbau war durch ein Holzschutzgutachten, das der AG erstellen ließ, vorgegeben. Später wurden noch ohne […]