Sicherheits­leistungen

Eine Sicherheitsleistung ist eine vertragliche oder gesetzliche Absicherung, die eine Vertragspartei vor finanziellen Risiken schützt. Sie dient dazu, die Erfüllung vertraglicher Pflichten abzusichern und im Fall einer Leistungsstörung einen Zugriff auf finanzielle Mittel zu ermöglichen.

Die wichtigsten Arten von Sicherheitsleistungen sind der Sicherheitseinbehalt, die Vertragserfüllungsbürgschaft, die Gewährleistungsbürgschaft und die Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB. Daneben gibt es weitere Formen wie die Sicherungshypothek des Bauunternehmers nach § 650e BGB.

Ein Sicherheitseinbehalt ist ein Teil der Vergütung, den der Auftraggeber einbehält, um sich gegen Mängel oder unvollständige Leistungen abzusichern. Der Einbehalt muss vertraglich vereinbart sein und kann vom Auftragnehmer durch eine Bürgschaft abgelöst werden.

Die zulässige Höhe richtet sich nach dem Sicherungszweck. Für die Vertragserfüllung sind in der Regel bis zu 10 % der Auftragssumme zulässig, für die Gewährleistung bis zu 5 % der Abrechnungssumme. Höhere Einbehalte können unwirksam sein.

Der Auftraggeber darf eine Sicherheitsleistung nur verlangen, wenn dies vertraglich vereinbart wurde. Ohne ausdrückliche Vereinbarung besteht kein Anspruch auf Sicherheit. Die Vereinbarung muss klar und eindeutig sein.

Die Rückgabe eines Sicherheitsbehalts oder einer Sicherheitsleistung erfolgt, sobald der Sicherungszweck erfüllt ist. Bei der Vertragserfüllungssicherheit ist dies in der Regel die Abnahme, bei der Gewährleistungssicherheit der Ablauf der Gewährleistungsfrist. Bei Mängeln kann die Rückgabe bis zur Beseitigung zurückgehalten werden.

Eine Vertragserfüllungsbürgschaft ist eine Bürgschaft, die den Auftraggeber für den Fall absichert, dass der Auftragnehmer seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt. Sie wird von einer Bank oder Versicherung ausgestellt und deckt Ansprüche bis zur Abnahme ab.

Die Vertragserfüllungsbürgschaft sichert Ansprüche während der Bauphase bis zur Abnahme ab. Die Gewährleistungsbürgschaft sichert Mängelansprüche nach der Abnahme für die Dauer der Gewährleistungsfrist.

Die Bauhandwerkersicherung ist ein gesetzlicher Anspruch des Auftragnehmers auf Sicherheit für seine Vergütung. Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber jederzeit eine Sicherheit in Höhe der vereinbarten und noch nicht gezahlten Vergütung zuzüglich 10 % für Nebenforderungen verlangen.

§ 17 VOB/B regelt die Modalitäten der Sicherheitsleistung bei VOB Verträgen. Er enthält Bestimmungen zur Wahl der Sicherheitsart, zur Einrichtung von Sperrkonten, zur Ablösung von Einbehalten durch Bürgschaften und zur Rückgabe der Sicherheit.

Ja, der Auftragnehmer hat in der Regel das Recht, einen Sicherheitseinbehalt durch eine Bürgschaft abzulösen. Dies gilt sowohl nach § 17 VOB/B als auch bei BGB Verträgen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Ohne ausdrückliche Vereinbarung hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Sicherheitsleistung. Der Auftragnehmer kann jedoch die gesetzliche Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB verlangen, sofern kein Ausnahmetatbestand vorliegt.

Zu hohe Sicherheitsleistungen können die Liquidität des Auftragnehmers erheblich belasten, die Bürgschaftslinien bei Banken erschöpfen und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Überhöhte Sicherheitsabreden können zudem unwirksam sein.

Eine wirksame Sicherungsabrede sollte den Sicherungszweck klar benennen, die Höhe der Sicherheit angemessen festlegen, die Modalitäten der Stellung und Rückgabe regeln und dem Auftragnehmer das Recht einräumen, Einbehalte durch Bürgschaften abzulösen.

Eine anwaltliche Prüfung empfiehlt sich vor Vertragsschluss, insbesondere bei größeren Bauvorhaben, bei ungewöhnlichen oder komplexen Sicherungsabreden, bei Verwendung von AGB und wenn Zweifel an der Wirksamkeit von Klauseln bestehen.