OLG Cel­le, Urteil vom 12.01.2022, Az: 14 U 111/21

Die Par­tei­en schlie­ßen einen Werk­ver­trag über den Ein­bau einer neu­en Wär­me­pum­pe nebst Puf­fer­spei­cher. Der Ver­trag wird im Wohn­haus des Ver­brau­chers abge­schlos­sen. Nach­dem der AN sei­ne Leis­tun­gen erbracht hat und der AG hier­für Abschlags­zah­lun­gen leis­te­te, erklär­te der AG den Wider­ruf des Ver­tra­ges. Der AN ver­langt Zah­lung des rest­li­chen Werk­loh­nes. Im Wege der Wider­kla­ge macht der AG Rück­zah­lung der geleis­te­ten Abschlags­zah­lun­gen geltend.

Das Gericht gab dem AG Recht und stell­te fest, dass der AG den Ver­trag wirk­sam wider­ru­fen hat. Der Ver­trag wur­de im Wohn­haus des AG abge­schlos­sen. Folg­lich hat der AG ein Wider­rufs­recht nach §§ 312g Abs. 1, 355 BGB. Dabei wird nicht danach unter­schie­den, ob sich der Ver­brau­cher bei Ver­trags­ab­schluss in einer kon­kret indi­vi­du­el­len Über­rum­pe­lungs­si­tua­ti­on befun­den hat.

Vor­lie­gend ist das Wider­rufs­recht auch nicht nach § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB a. F. aus­ge­schlos­sen, da es sich hier­bei nicht um eine erheb­li­che Umbau­maß­nah­me im Sin­ne die­ser Vor­schrift han­delt. Nach einem Wider­ruf sind die Par­tei­en an ihre bei Abschluss des Ver­tra­ges abge­ge­be­nen Erklä­run­gen nicht mehr gebun­den. Des­halb hat das Gericht die Kla­ge des AN auf Zah­lung des Werk­loh­nes abgewiesen.

Bei einem Wider­ruf sind die emp­fan­ge­nen Leis­tun­gen zurück­zu­ge­wäh­ren, wes­halb der AG als Ver­brau­cher Anspruch auf Rück­zah­lung sei­ner Abschlags­zah­lun­gen hat.

Das aller­dings unter der Ein­schrän­kung, dass der AG dem AN Zug um Zug die ein­ge­bau­te Wär­me­pum­pe zurück­ge­ben und deren Aus­bau ermög­li­chen muss. Da hier ein Aus­bau mög­lich ist, sind die Vor­aus­set­zun­gen des Wer­ter­sat­zes nach § 357 Abs. 8 BGB nicht gegeben.

Unter­neh­mer sind gut bera­ten, wenn sie den Bestel­ler ord­nungs­ge­mäß schrift­lich über sei­ne Wider­rufs­mög­lich­keit beleh­ren und mit dem Beginn der Arbei­ten den Ablauf der Wider­rufs­frist abwar­ten. Erfolgt kei­ne Wider­rufs­be­leh­rung, ist die­se aber nötig, kann ein Ver­brau­cher von sei­ner Wider­rufs­mög­lich­keit ein Jahr und 14 Tage Gebrauch machen, unab­hän­gig davon, ob mit der Aus­füh­rung der Arbei­ten bereits begon­nen wur­de oder nicht.

OLG Hamm, Beschluss vom 01.12.2020, Az: 24 U 143/19

Der Käu­fer (K) erwirbt vom Bau­trä­ger (B) eine Eigen­tums­woh­nung. Als B zur Abnah­me auf­for­dert, ver­wei­gert K die­se wegen eines Man­gels an Tief­ga­ra­ge und Kel­ler. Er lehnt die Abnah­me „zur Zeit“ wegen die­ses Man­gels ab. Die Abnah­me des Son­der­ei­gen­tums stellt er in Aus­sicht. Dar­auf­hin tritt B wegen Zah­lungs­ver­zu­ges und Wei­ge­rung der Abnah­me vom Ver­trag zurück. Die Rate wird dann durch K begli­chen. Danach strei­ten die Par­tei­en, ob der Ver­trag rück­ab­zu­wi­ckeln ist, wobei K im Pro­zess unstrei­tig stellt, dass der gerüg­te Man­gel nicht vor­han­den ist.

Der Rück­tritt des B ist wirk­sam und zwar unab­hän­gig davon, ob K mit der Zah­lung einer Rate in Ver­zug war oder nicht, da K die Abnah­me ernst­haft und end­gül­tig ver­wei­gert hat­te. B muss­te des­halb auch kei­ne Frist zur Abnah­me set­zen. Dar­an ändert auch nichts, dass K die Abnah­me der Gara­ge nur „zur Zeit“ abge­lehnt hat­te. Er hat sich auf einen Man­gel beru­fen, der zu kei­ner Zeit vorlag.

Hin­weis:

Bau­trä­ger haben wegen stei­gen­der Bau­kos­ten und Kauf­prei­se mit­un­ter durch­aus Inter­es­se an einer Rück­ab­wick­lung von Verträgen.

Frag­lich ist, ob B hier ohne Frist­set­zung zurück­tre­ten durf­te, da eigent­lich, bevor der Rück­tritt wirk­sam erklärt wer­den kann, eine zuvor gesetz­te Frist erfolg­los abge­lau­fen sein muss. Dies ist aller­dings u.a. dann ent­behr­lich, wenn der Schuld­ner die Leis­tung ernst­haft und end­gül­tig ver­wei­gert. Da K die Abnah­me „zur Zeit“ ver­wei­gert hat, ist frag­lich, ob von einer end­gül­ti­gen Abnah­me­ver­wei­ge­rung aus­ge­gan­gen wer­den kann.

Im Zwei­fel soll­te zur Sicher­heit eine Frist zur Abnah­me gesetzt wer­den. Dar­auf kommt es bei Bau­trä­ger­ver­trä­gen aller­dings oft nicht an, wenn sich der Erwer­ber auch in Zah­lungs­ver­zug befindet.

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.06.2021, Az: 3–15 O 3/20

Der AN führt Flie­sen­ar­bei­ten aus. Es ist ver­ein­bart, dass die Flie­sen­ar­bei­ten als Lohn­ar­bei­ten auf Auf­maß abzu­rech­nen sind und dass die Stun­den­lohn­zet­tel gemäß § 15 Abs. 3 VOB/B u.a. das Datum, die genaue Bezeich­nung des Aus­füh­rungs­or­tes, die Namen der Arbeits­kräf­te, die Art der Leis­tung, Beschrei­bung der Leis­tung und die geleis­te­ten Arbeits­stun­den je Arbeits­kraft ent­hal­ten sollen.

Nach­dem der AN sei­ne Schluss­rech­nung gelegt hat, kürzt der AG die Stun­den­lohn­ar­bei­ten auf Null, da die­se nicht nach­prüf­bar sei­en, weil die Stun­den­lohn­nach­wei­se nicht die ver­ein­bar­ten Anga­ben enthalten.

Auch der Ein­wand, dass man sich auf der Bau­stel­le dahin­ge­hend geei­nigt habe, dass es aus­rei­che, wenn die Stun­den­lohn­zet­tel vom jewei­li­gen Bau­lei­ter gegen­ge­zeich­net sei­en und nicht immer alle Arbei­ter mit Namen genannt wer­den wür­den, bringt den AN nicht wei­ter. Auch der Ein­wand, die Arbei­ten sei­en vor Ort ange­ord­net wor­den, hilft nicht.

Das LG weist die Werk­lohn­kla­ge zurück, da die Abrech­nung der Stun­den­lohn­ar­bei­ten unzu­rei­chend ist.

Die Stun­den­lohn­zet­tel ent­hal­ten nicht die Anga­ben gemäß § 15 Abs. 3 S. 2 VOB/B. Das LG weist dar­auf hin, dass die Arbei­ten so nach­voll­zieh­bar und detail­liert zu beschrei­ben sind, dass die Über­prü­fung des ange­setz­ten Zeit­auf­wands durch einen Sach­ver­stän­di­gen mög­lich ist. Da die ein­ge­reich­ten Stun­den­lohn­zet­tel der­art unzu­rei­chend sind, ist es nach Auf­fas­sung des LG auch ohne Belang, dass sie sei­tens des AG unter­zeich­net wor­den sind. Auch der Umstand, dass die Arbei­ten vor Ort ange­ord­net wor­den sei­en, ent­bin­de den AN nicht von sei­ner Dar­le­gungs- und Beweis­last für den tat­säch­lich erbrach­ten Aufwand.

Hin­weis:

Ent­schei­dend ist tat­säch­lich, ob die Stun­den­lohn­zet­tel von einem Sach­ver­stän­di­gen über­prüft wer­den kön­nen. Es muss also genau ersicht­lich sein, was, wo und mit wel­chem Auf­wand gemacht wor­den ist. Sum­ma­ri­sche Anga­ben rei­chen hier­für nicht aus.