KG, Urteil vom 16.07.2024, Az: 21 U 131/23 Die Mitglieder einer WEG fordern vom Bauträger die Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums gemäß der Baubeschreibung aus dem Bauträgervertrag. Der Bauträger wendet ein, die Klage sei hinsichtlich der einzelnen Bauleistungen unschlüssig, da hierauf keine Anspruchsgrundlage bestünde. Er schulde aus dem Bauträgervertrag nur den Gesamterfolg. Außerdem fehle dem Antrag auf […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2024-11-29 16:46:072024-11-29 16:46:08Erwerber können den Bauträger auf Fertigstellung verklagen!
BGH, Beschluss vom 10.04.2024, Az: VII ZR 226/22 Die Dämmarbeiten an einem Gebäude sind mangelhaft. Vereinbart war der Einbau einer 9 cm starken Hartschaumdämmung. Verbaut wurde eine Dämmung, die lediglich 8 cm stark ist. Der Bauherr verlangt daher Mangelbeseitigung. Der Handwerker wendet ein, eine Nachbesserung sei vorliegend unverhältnismäßig. Die Klage des Bauherrn hat Erfolg! Der […]
BGH, Urteil vom 11.07.2024, Az: VII ZR 127/23 Nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrages streiten der Auftraggeber (AG) und ein Bürge über die Höhe des Werklohnanspruches des Auftragnehmers (AN), der zwischenzeitlich in Insolvenz geraten ist. Der Bürge verlangt Rückzahlung des auf eine Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern gezahlten Betrages. Der AG legt ein Gutachten vor, welches die erbrachten […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2024-11-29 16:41:502024-11-29 16:41:51Wer muss Überzahlung bei gekündigtem Vertrag beweisen?
OLG Schleswig, Urteil vom 09.03.2022, Az: 12 U 16/21 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Architekten mit der Planung und Objektüberwachung eines Einfamilienhauses. Der Architekt weicht in der Planung vom Gebäudekonzept ab, sodass wegen der geänderten Höhenlage des Gebäudes eine Drainage erforderlich wird. Nach Ausführung weist das Gelände regelwidrig ein Gefälle zum Gebäude hin auf. Der […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2024-10-25 16:47:562024-10-25 16:47:57Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigung steht auch dem Architekten zu!
OLG Nürnberg, Urteil vom 22.12.2022, Az: 13 U 630/21 Es geht um Metallbauarbeiten und Vergütungsansprüche in Höhe von ca. 137.500,00 €, die der Auftragnehmer (AN) als Nachunternehmer gegen seinen Auftraggeber (AG) geltend macht und auf Stundenlohnbasis abgerechnet hat. Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen hat, wendet sich der AN an das OLG. Überwiegend mit Erfolg! […]
OLG Köln, Urteil vom 12.08.2021, Az: 7 U 144/20 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Abdichtung eines Wärmedämmverbundsystems und mit der Ausführung der Türschwelle des Kellers. Diese Leistungen werden vom AN mangelhaft ausgeführt. Eine Vertikalabdichtung fehlt und die Schwellenhöhe der Tür wird falsch bemessen und ausgeführt. Der AG macht nach entsprechender Fristsetzung […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2022, Az: 23 U 79/21 Der Auftragnehmer (AN) wird unter Einbeziehung der VOB/B mit Rohbauarbeiten beauftragt. Bei der Leistungserbringung führt er technisch notwendige aber im LV nicht beschriebene zusätzliche Leistungen aus, die er dann auch abrechnet. Der vom Auftraggeber (AG) beauftragte Architekt kürzt die Rechnung um ca. 50.000,00 €, woraufhin der […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2024-10-11 15:47:182024-10-11 15:47:19Mit Prüfung der Schlussrechnung werden auftragslos erbrachte Leistungen nicht anerkannt!
OLG Koblenz, Urteil vom 03.12.2021, Az: 3 U 2206/19 Der Auftraggeber (AG) beauftragt beim Auftragnehmer (AN) die Entsorgung von Baggergut aus einer Ausbaggerung. Nach Vertragsabschluss streiten die Parteien darüber, auf welcher Deponie der Baggerschlamm entsorgt werden soll. Mit Kündigung vom 01.03.2011 – unterzeichnet vom stellvertretenden Amtsleiter -, die vorab per Fax übersendet wurde, kündigt der […]
OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2023, Az: 10 U 22/23 Bei der Ausführung der Leistungen des Auftragnehmers (AN) kam es zu diversen Verzögerungen, deren Ursache und Dauer streitig ist. Der Auftraggeber (AG) fordert den AN unter Androhung der Kündigung zur Wiederaufnahme der Tätigkeit auf, woraufhin der AN mit einer Behinderungsanzeige reagierte. Nach einem gemeinsamen Gespräch fordert […]
BGH, Urteil vom 15.02.2024, Az: VII ZR 42/22 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Erschließung von rund 1.600 Hausanschlüssen mit Glasfaserkabeln bis Ende November 2017. Die Nettoangebotssumme beläuft sich auf rund 5,7 Mio €. Die AGB des AG (BVB-VOB) enthalten eine Vertragsstrafenvereinbarung, wonach für jeden Tag des Verzugs 0,2%, höchstens jedoch 5% […]
Erwerber können den Bauträger auf Fertigstellung verklagen!
KG, Urteil vom 16.07.2024, Az: 21 U 131/23 Die Mitglieder einer WEG fordern vom Bauträger die Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums gemäß der Baubeschreibung aus dem Bauträgervertrag. Der Bauträger wendet ein, die Klage sei hinsichtlich der einzelnen Bauleistungen unschlüssig, da hierauf keine Anspruchsgrundlage bestünde. Er schulde aus dem Bauträgervertrag nur den Gesamterfolg. Außerdem fehle dem Antrag auf […]
Mangelbeseitigung unverhältnismäßig?
BGH, Beschluss vom 10.04.2024, Az: VII ZR 226/22 Die Dämmarbeiten an einem Gebäude sind mangelhaft. Vereinbart war der Einbau einer 9 cm starken Hartschaumdämmung. Verbaut wurde eine Dämmung, die lediglich 8 cm stark ist. Der Bauherr verlangt daher Mangelbeseitigung. Der Handwerker wendet ein, eine Nachbesserung sei vorliegend unverhältnismäßig. Die Klage des Bauherrn hat Erfolg! Der […]
Wer muss Überzahlung bei gekündigtem Vertrag beweisen?
BGH, Urteil vom 11.07.2024, Az: VII ZR 127/23 Nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrages streiten der Auftraggeber (AG) und ein Bürge über die Höhe des Werklohnanspruches des Auftragnehmers (AN), der zwischenzeitlich in Insolvenz geraten ist. Der Bürge verlangt Rückzahlung des auf eine Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern gezahlten Betrages. Der AG legt ein Gutachten vor, welches die erbrachten […]
Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigung steht auch dem Architekten zu!
OLG Schleswig, Urteil vom 09.03.2022, Az: 12 U 16/21 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Architekten mit der Planung und Objektüberwachung eines Einfamilienhauses. Der Architekt weicht in der Planung vom Gebäudekonzept ab, sodass wegen der geänderten Höhenlage des Gebäudes eine Drainage erforderlich wird. Nach Ausführung weist das Gelände regelwidrig ein Gefälle zum Gebäude hin auf. Der […]
Abrechnung von Stundenlohnarbeiten!
OLG Nürnberg, Urteil vom 22.12.2022, Az: 13 U 630/21 Es geht um Metallbauarbeiten und Vergütungsansprüche in Höhe von ca. 137.500,00 €, die der Auftragnehmer (AN) als Nachunternehmer gegen seinen Auftraggeber (AG) geltend macht und auf Stundenlohnbasis abgerechnet hat. Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen hat, wendet sich der AN an das OLG. Überwiegend mit Erfolg! […]
Leistungserbringung ohne Plan!
OLG Köln, Urteil vom 12.08.2021, Az: 7 U 144/20 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Abdichtung eines Wärmedämmverbundsystems und mit der Ausführung der Türschwelle des Kellers. Diese Leistungen werden vom AN mangelhaft ausgeführt. Eine Vertikalabdichtung fehlt und die Schwellenhöhe der Tür wird falsch bemessen und ausgeführt. Der AG macht nach entsprechender Fristsetzung […]
Mit Prüfung der Schlussrechnung werden auftragslos erbrachte Leistungen nicht anerkannt!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2022, Az: 23 U 79/21 Der Auftragnehmer (AN) wird unter Einbeziehung der VOB/B mit Rohbauarbeiten beauftragt. Bei der Leistungserbringung führt er technisch notwendige aber im LV nicht beschriebene zusätzliche Leistungen aus, die er dann auch abrechnet. Der vom Auftraggeber (AG) beauftragte Architekt kürzt die Rechnung um ca. 50.000,00 €, woraufhin der […]
Kündigung per Fax?
OLG Koblenz, Urteil vom 03.12.2021, Az: 3 U 2206/19 Der Auftraggeber (AG) beauftragt beim Auftragnehmer (AN) die Entsorgung von Baggergut aus einer Ausbaggerung. Nach Vertragsabschluss streiten die Parteien darüber, auf welcher Deponie der Baggerschlamm entsorgt werden soll. Mit Kündigung vom 01.03.2011 – unterzeichnet vom stellvertretenden Amtsleiter -, die vorab per Fax übersendet wurde, kündigt der […]
Rechtsfolgen einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2023, Az: 10 U 22/23 Bei der Ausführung der Leistungen des Auftragnehmers (AN) kam es zu diversen Verzögerungen, deren Ursache und Dauer streitig ist. Der Auftraggeber (AG) fordert den AN unter Androhung der Kündigung zur Wiederaufnahme der Tätigkeit auf, woraufhin der AN mit einer Behinderungsanzeige reagierte. Nach einem gemeinsamen Gespräch fordert […]
5% der Nettovertragssumme – Vertragsstrafe unwirksam!
BGH, Urteil vom 15.02.2024, Az: VII ZR 42/22 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Erschließung von rund 1.600 Hausanschlüssen mit Glasfaserkabeln bis Ende November 2017. Die Nettoangebotssumme beläuft sich auf rund 5,7 Mio €. Die AGB des AG (BVB-VOB) enthalten eine Vertragsstrafenvereinbarung, wonach für jeden Tag des Verzugs 0,2%, höchstens jedoch 5% […]