BGH, Urteil vom 30.01.2020, Az: VII ZR 33/19   Die Frage, welchen Inhalt der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB hat, insbesondere anhand welcher Kriterien er zu berechnen ist, ist bislang ungeklärt gewesen. Der BGH hat hierzu nun eine Grundsatzentscheidung gefällt, die die zu diesem Problem bestehende Orientierungslosigkeit in Praxis und Rechtsprechung zumindest zum Teil beseitigen […]

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise drängt sich die Frage auf, ob diese als ein Fall der höheren Gewalt einzuordnen ist. Unter höherer Gewalt versteht die höchstrichterliche Rechtsprechung ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste, […]

OLG Bamberg, Beschluss vom 30.01.2018, Az: 8 U 171/17 Der Bauherr beauftragt einen Dachdecker mit der Erneuerung einer Dachfläche. Es wird eine Anzahlung in Höhe von 32.000,00 € geleistet. Nachdem der Dachdecker die Hälfte des Daches bearbeitet hat, wird eine Abschlagsrechnung in Höhe von 15.000,00 € gestellt. Der Bauherr zahlt diese Rechnung mit der Begründung […]

OLG München, Beschluss vom 25.09.2017, Az: 9 U 1847/17 Bau Die Parteien sind durch VOB/B-Bauvertrag miteinander verbunden. Im Vertrag ist vereinbart, dass die Leistung des Auftragnehmers nach Fertigstellung förmlich abzunehmen und eine Abnahme durch Ingebrauchnahme ausgeschlossen ist. Der Auftragnehmer schickt nach Durchführung der Arbeiten dem Auftraggeber eine Fertigstellungsanzeige. Der Auftraggeber hält die Zahlung zurück, weil […]

OLG Koblenz, Urteil vom 12.04.2018, Az: 2 U 660/17 Der Bauherr eines Einfamilienhauses beauftragt einen Architekten mit der Objektplanung. Das Einfamilienhaus wird zwischen Januar 2006 und Juli 2007 errichtet und Ende Juli 2007 bezogen. Es erfolgte eine vollständige Zahlung der Schlussrechnung des Architekten im Dezember 2006. Im Jahr 2011 treten Mängel am Außenputz und am […]

OLG Frankfurt, Urteil vom 17.08.2018, Az: 21 U 78/17 Der Bauherr beauftragt einen Bauingenieur zur Objektüberwachung und Bauleitung. Der Bauherr behauptet, der Bauingenieur habe Beträge nicht zur Auszahlung freigeben dürfen, weil dies dem Leistungsstand nicht entsprochen hätte. Es lägen insbesondere weder Stundenlohnaufträge noch Stundenlohnnach-weise vor. Hinzukommend sei bei einigen abgerechneten Positionen kein Auftrag erteilt worden. […]

OLG Rostock, Urteil vom 30.01.2018, Az: 4 U 147/14 Der Bauherr beauftragt einen Architekten mit der Planung und Überwachung von Sanierungsarbeiten. Hierzu wird ein Unternehmer mit Fliesenlegerarbeiten beauftragt. Während der Ausführung meldet der Fliesenleger beim Architekten Bedenken gegen die Art der Verlegung der Fliesen an, weil die Fliesen auf dem von ihm vorgefundenen nassen Anhydritestrich […]

OLG Brandenburg, Urteil vom 19.07.2019, Az: 7 U 164/18 Bauherren beauftragen während der Bauarbeiten einen Privatgutachter, der Mängel feststellt. Vorliegend bewertet er die Horizontalabdichtung als mangelhaft. Gestützt auf das Gutachten wird ein Prozess gegen den Bauunternehmer, der diese Leistung ausgeführt hat, angestrengt. Im Rechtsstreit kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die kritische Bewertung des […]

OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2019, Az: 7 U 69/18 Durch eine Straßenbaubehörde wird eine Baumaßnahme zur Fahrbahnerneuerung ausgeschrieben. Die Ausschreibung enthält kalendertaggenau bestimmte Vertragsfristen. Die Behörde will auf das Angebot des klagenden Bieters den Zuschlag erteilen, legt dabei aber neue Ausführungsfristen fest und fordert den Bieter zur Erklärung über die Annahme dieses modifizierten Vertragsinhalts auf. […]

OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.03.2017, Az: 12 U 94/13 Der AG beauftragt einen Heizungsinstallateur mit der Umsetzung einer geplanten Heizung bestehend aus Wärmepumpenanlage mit Solarunterstützung und Erdwärmespeicherung. Da die geplanten Werte nicht erreicht werden, verlangt er Kostenvorschuss. Er will eine anders aufgebaute Anlage erstellen. Der AG verlangt außerdem Schadensersatz und die Freistellung von Rückforderungsansprüchen hinsichtlich […]