OLG Celle, Urteil vom 07.03.2019, Az: 6 U 71/18   Der AN fordert Sicherheit gemäß § 648a BGB a.F. (jetzt § 650f BGB) und erklärt, dass er bei fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist seine Leistung verweigern will. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kündigt der AN dem AG den Bauvertrag mit sofortiger Wirkung. Einige Tage nach […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2020, Az: 21 U 34/19   Der Unternehmer verlangt vom Besteller 275.000,00 € für im Zuge der Sanierung zweier Mehrfamilienhäuser durchgeführte Bauarbeiten. Aus dem Vortrag der Parteien ergeben sich starke Indizien dafür, dass eine Schwarzgeldabrede vorliegt. Es beruft sich aber keine der Parteien auf eine Schwarzgeldabrede. Das OLG stellt fest, dass […]

BGH, Urteil vom 21.11.2019, Az: VII ZR 10/19    Der AN errichtet eine Natursteinfassade einschließlich Fassadendämmung. Seine Schlussrechnung wird aufgrund von Mengenmehrungen um ca. 162.000,00 € gekürzt, da der AG meint, der vereinbarte Einheitspreis sei zumindest um den dort enthaltenen Anteil der AGK herabzusetzen. Der AN klagt und obsiegt beim Kammergericht. Nach Ansicht des Kammergerichts […]

BGH, Urteil vom 08.08.2019, Az: VII ZR 34/18   Der AN wird mit Abbrucharbeiten beauftragt. Die VOB/B ist vereinbart. Der AN hatte für die Entsorgung von Bauschutt einen Einheitspreis von 462,00 €/t angeboten. Statt der ausgeschriebenen Menge von 1 t mussten ca. 84 t entsorgt werden. Hierfür beansprucht der AN den vereinbarten Einheitspreis von 462,00 […]

OLG Celle, Urteil vom 08.01.2020, Az. 14 U 96/19   Ein AG beauftragt einen Architekten mit Arbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung eines Mehrfamilienhauses. Nach mehr als einem Jahr und einer geleisteten Zahlung von Honorarabschlägen über 90.000,00 € vereinbaren sie auf Basis einer Honorarermittlung des Architekten ein Pauschalhonorar in Höhe von 190.000,00 € netto. Es […]

OLG Koblenz, Urteil vom 23.02.2017, Az. 6 U 150/16   Der AG beauftragt den AN mit der Errichtung eines Drogeriemarktes. Der AN macht nach der Abnahme mit seiner Schlussrechnung einen Restwerklohnanspruch geltend. Der AG zahlte nicht, weil der Fliesenbelag abweichend von der Baubeschreibung nicht im Dünnbettverfahren verlegt, sondern zusätzlich gerüttelt worden war. Außerdem gewährleiste die […]

OLG München, Beschluss vom 02.10.2018, Az. 18 U 4070/17   Der AG und der AN stehen in Vertragsverhandlungen. Gegenstand dieser Verhandlung ist die Entwicklung und die Herstellung eines Prototyps eines Werkshuttles, das mit einem Schlepperfahr-zeug vom Typ LP 250 gezogen werden kann. Der AN weist in seinem Angebot darauf hin, dass ein Schleppfahrzeug mit einer […]

OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.08.2019, Az. 12 U 96/17   Die Parteien haben einen Vertrag über Um- und Ausbauarbeiten im Erdgeschoss des Gewerbeobjekts des Auftraggebers (AG) geschlossen. Zwischen den Parteien wurde zudem ein Pauschalpreis vereinbart. Im Rahmen der Ausführung wurde der Auftragnehmer (AN) auch mit dem Um- und Ausbau der Räume des Obergeschosses sowie mit […]

BGH, Urteil vom 30.01.2020, Az: VII ZR 33/19   Die Frage, welchen Inhalt der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB hat, insbesondere anhand welcher Kriterien er zu berechnen ist, ist bislang ungeklärt gewesen. Der BGH hat hierzu nun eine Grundsatzentscheidung gefällt, die die zu diesem Problem bestehende Orientierungslosigkeit in Praxis und Rechtsprechung zumindest zum Teil beseitigen […]

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise drängt sich die Frage auf, ob diese als ein Fall der höheren Gewalt einzuordnen ist. Unter höherer Gewalt versteht die höchstrichterliche Rechtsprechung ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste, […]