BGH, Beschluss vom 23.06.2021, Az: VII ZR 142/20

Ein öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber (AG) schreibt nach VOB/A die Her­stel­lung einer Ober­flä­chen­ab­dich­tung im Rah­men der Still­le­gung einer Depo­nie aus. Nach dem Leis­tungs­ver­zeich­nis (LV) kön­nen 15 bestimm­te Abfall­ar­ten ein­ge­baut wer­den. Der Auf­trag­neh­mer (AN) erkennt bereits in der Ange­bots­be­ar­bei­tungs­pha­se die Unge­eig­net­heit der aus­ge­schrie­be­nen Abfall­ar­ten, kal­ku­liert mit ande­ren Abfäl­len und erhält den Zuschlag. In der Aus­füh­rungs­pha­se wird auf sei­nen Beden­ken­hin­weis hin der Ein­satz von wei­te­ren 13 (geeig­ne­ten) Abfall­ar­ten geneh­migt. Nach­trags­strei­tig­kei­ten füh­ren dann zu wech­sel­sei­ti­gen Kün­di­gungs­er­klä­run­gen, wor­auf­hin der AN sei­nen Rest­werk­lohn ein­klagt. Im Pro­zess trägt er vor, er habe die Feh­ler­haf­tig­keit der Aus­schrei­bung erkannt und des­halb mit ande­ren Abfall­ar­ten kal­ku­liert. Der AG erklärt dar­auf­hin die Anfech­tung des Bau­ver­tra­ges wegen arg­lis­ti­ger Täuschung.

Das OLG und spä­ter der BGH geben dem AG Recht. Der AN hat zunächst gegen sei­ne Offen­ba­rungs­pflicht ver­sto­ßen, weil er nicht die gefor­der­ten Prei­se ange­ge­ben, son­dern ins­ge­heim mit ande­ren Abfall­ar­ten kal­ku­liert hat. Daher waren sei­ne Preis­an­ga­ben falsch. Hin­zu kommt, dass die Aus­schrei­bungs­un­ter­la­gen evi­dent feh­ler­haft waren. In einem sol­chen Fall ist der Bie­ter (aus­nahms­wei­se) dazu ver­pflich­tet, den AG auf die­se Män­gel hinzuweisen.

Hin­weis:

Die Ent­schei­dung ist pro­ble­ma­tisch, da Ver­ga­be­recht kein Ver­trags­recht ist und sich Ver­stö­ße gegen Aus­schrei­bungs­vor­schrif­ten des­halb nicht auf den geschlos­se­nen Bau­ver­trag auswirken.

Fer­ner ist der Bie­ter nicht dazu ver­pflich­tet, den AG auf Feh­ler in den Aus­schrei­bungs­un­ter­la­gen hin­zu­wei­sen. Das wird zwar in der OLG-Recht­spre­chung über­wie­gend anders gese­hen, ist aber falsch. Nach der sog. Uni­ver­si­täts­bi­blio­thek-Ent­schei­dung des BGH darf der AN ein erkenn­bar lücken­haf­tes LV nicht ein­fach hin­neh­men, son­dern muss sich dar­aus erge­ben­de Zwei­fel vor Abga­be sei­nes Ange­bo­tes klä­ren. Lücken­haft in die­sem Sin­ne ist aber kein feh­ler­haf­tes oder unvoll­stän­di­ges, son­dern ein kal­ku­la­to­risch unkla­res LV.

OLG Köln, Urteil vom 04.01.2021, Az: 17 U 165/19

Der Auf­trag­neh­mer (AN) ver­langt vom Auf­trag­ge­ber (AG) Ver­gü­tung für Putz­ar­bei­ten nach Stun­den­satz. Im ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Leis­tungs­ver­zeich­nis (LV) wur­de auf ein ande­res Bau­vor­ha­ben mit Leis­tungs­be­schrei­bung und Ein­heits­prei­sen Bezug genom­men. Die Ver­gü­tung soll­te nach den tat­säch­lich erbrach­ten Men­gen und Ein­heits­prei­sen erfol­gen. In den Ein­heits­prei­sen soll­ten alle erfor­der­li­chen Neben­leis­tun­gen und beson­de­re Leis­tun­gen ent­hal­ten sein. Der AN behaup­tet, er habe eine Auf­trags­be­stä­ti­gung ver­sandt, in der sich eine Posi­ti­on für Stun­den­lohn­ar­bei­ten für unvor­her­seh­ba­re Arbei­ten befin­det. Die Arbei­ten, die er nach Stun­den­lohn abge­rech­net hat, sei­en erfor­der­lich gewe­sen, weil der Elek­tri­ker in die bereits fer­tig ver­putz­ten Wän­de Schlit­ze geschla­gen habe.

Der AG bestrei­tet die Auf­trags­be­stä­ti­gung erhal­ten zu haben und macht gel­tend, dass die abge­rech­ne­ten Leis­tun­gen bereits mit den Ein­heits­prei­sen ver­gü­tet wurden.

Das OLG lehnt die Ver­gü­tung für Stun­den­lohn­ar­bei­ten ab. Zwar ist der Stun­den­lohn in der Auf­trags­be­stä­ti­gung vor­ge­se­hen. Dass die­se Auf­trags­be­stä­ti­gung dem AG aber zuge­gan­gen ist, konn­te nicht bewie­sen wer­den. Des­halb sieht das OLG den Stun­den­lohn als nicht ver­ein­bart an. Zudem sind – so das OLG – Stun­den­lohn­ar­bei­ten nur dann zu ver­gü­ten, wenn der AN eine kon­kre­te Beauf­tra­gung mit sol­chen Arbei­ten nach­wei­sen könnte.

Eine Beauf­tra­gung kann ins­be­son­de­re nicht aus dem Umstand her­ge­lei­tet wer­den, dass der AG die Arbei­ten nicht gestoppt hat. Auch aus der Tat­sa­che, dass Stun­den­lohn­zet­tel beim AG abge­ge­ben und nicht zurück­ge­wie­sen wor­den sind, lässt noch nicht auf eine Stun­den­lohn­ver­ein­ba­rung schlie­ßen. Die Abzeich­nung von Stun­den­zet­teln genügt in der Regel nicht für die Annah­me der Ver­ein­ba­rung einer Stundenlohnzahlung.

Hin­weis:

Um Stun­den­lohn­ar­bei­ten abrech­nen zu kön­nen, ist eine Stun­den­lohn­ver­ein­ba­rung sowie der Nach­weis für den Umfang der kon­kre­ten Beauf­tra­gung erfor­der­lich. Fer­ner erfor­der­lich ist eine exak­te Abgren­zung von ande­ren bereits ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tun­gen, die Nach­voll­zieh­bar­keit der Stun­den­zet­tel und der Abrech­nung sowie die Ange­mes­sen­heit des Auf­wan­des. Stun­den­lohn erfor­dert des­halb eine sehr sorg­fäl­ti­ge Dokumentation.

OLG Mün­chen, Beschluss vom 24.03.2021, Az: 28 U 7186/20 Bau

Ein Ver­brau­cher begehrt vom Unter­neh­mer die Rück­zah­lung des Werk­lohns für den Ein­bau einer neu­en Trep­pe, da er den abge­schlos­se­nen Ver­trag wider­ru­fen hat.

Der Ver­brau­cher hat Erfolg!

Die geleis­te­te Abschlags­zah­lung kann zurück­ge­for­dert wer­den, da der Ver­trag wirk­sam wider­ru­fen wur­de. Der Ver­trag wur­de in der Woh­nung des Ver­brau­chers abge­schlos­sen. Das Argu­ment des Unter­neh­mers, es habe kei­ne „Über­rum­pe­lungs­si­tua­ti­on“ vor­ge­le­gen, ver­fängt nicht.

Die Ver­brau­cher­rech­te-Richt­li­nie hat den Ver­brau­cher­schutz erwei­tert und dar­auf ver­zich­tet, als Vor­aus­set­zung auf­zu­neh­men, dass der Ver­brau­cher zum Ver­trags­ab­schluss bestimmt wur­de. Zudem wer­den von den Vor­schrif­ten zum Wider­rufs­recht auch Rechts­ge­schäf­te erfasst, bei denen die Ver­an­las­sung zum Ver­trags­ab­schluss vom Ver­brau­cher aus­geht. Der Gesetz­ge­ber hat den Unter­neh­mer, der die gesetz­li­chen Vor­ga­ben des Ver­brau­cher­schut­zes nicht ein­hält, sank­tio­niert und dem Ver­brau­cher über einen erheb­li­chen Zeit­raum Lösungs­rech­te zuge­bil­ligt. Hier­von kann nicht zum Nach­teil des Ver­brau­chers abge­wi­chen werden.

Der Ver­brau­cher ist über sein Wider­rufs­recht zu infor­mie­ren. Erfolgt das nicht ord­nungs­ge­mäß – wie im vor­lie­gen­den Fall – beträgt die Wider­rufs­frist über ein Jahr.

Hin­weis:

Ein Unter­neh­mer soll­te bei Ver­trä­gen mit Ver­brau­chern stets prü­fen, ob es sich um einen sog. „Fern­ab­satz­ver­trag“ oder um einen Ver­trag han­delt, der außer­halb der Geschäfts­räu­me des Unter­neh­mers abge­schlos­sen wur­de. In die­sen Fäl­len steht dem Ver­brau­cher ein Wider­rufs­recht zu. Wird der Ver­brau­cher nicht ord­nungs­ge­mäß über die­ses Wider­rufs­recht belehrt, kann die­ser den Ver­trag ein Jahr und 14 Tage lang wider­ru­fen und die bereits geleis­te­te Ver­gü­tung zurückverlangen.

OLG Köln, Urteil vom 22.08.2018, Az: 17 U 57/16

Der Auf­trag­ge­ber (AG) beauf­tragt den Auf­trag­neh­mer (AN) mit der schlüs­sel­fer­ti­gen Errich­tung eines Gebäu­des zu einem Pau­schal­preis von 480.000,00 €. Nach­dem die Aus­füh­rungs­fris­ten abge­lau­fen sind, wur­de der Ver­trag fort­ge­führt. Zudem haben Pri­vat­sach­ver­stän­di­ge klei­ne­re Män­gel fest­ge­stellt mit Sanie­rungs­kos­ten von ins­ge­samt ca. 14.000,00 €.

Spä­ter kün­digt der AG den Bau­ver­trag außer­or­dent­lich und begrün­det die­se Kün­di­gung mit einem erheb­li­chen Ver­trau­ens­ver­lust in die Leis­tungs­fä­hig­keit des AN sowie der erheb­li­chen Bau­zeit­ver­zö­ge­rung. Eine Frist zur Man­gel­be­sei­ti­gung setzt der AG dem AN nicht, son­dern lässt das gekün­dig­te Bau­vor­ha­ben von einem ande­ren Unter­neh­men fer­tig­stel­len. Die Rest­fer­tig­stel­lungs­mehr­kos­ten sowie die Kos­ten der Man­gel­be­sei­ti­gung macht der AG geltend.

Ohne Erfolg!

Es fehlt an der erfor­der­li­chen Frist­set­zung zur Nach­er­fül­lung. Die Frist­set­zung ist trotz der erklär­ten Kün­di­gung nicht ent­behr­lich, da ein die sofor­ti­ge Ver­trags­be­en­di­gung recht­fer­ti­gen­der wich­ti­ger Grund näm­lich nicht vor­liegt. Die Man­gel­haf­tig­keit der Werk­leis­tung allein stellt regel­mä­ßig einen sol­chen wich­ti­gen Grund noch nicht dar. Auch auf die Bau­zeit­ver­zö­ge­rung kann die Kün­di­gung nicht gestützt wer­den, da die Par­tei­en nach Ablauf der Aus­füh­rungs­fris­ten die Arbei­ten ein­ver­nehm­lich fort­ge­führt haben. Damit hat der AG zum Aus­druck gebracht, dass die Bau­zeit­ver­zö­ge­rung kei­ne gewich­ti­ge Ver­trags­stö­rung ist.

Fer­ner hat der AN die Man­gel­be­sei­ti­gung weder end­gül­tig und ernst­haft ver­wei­gert, noch ist die Durch­füh­rung einer Nach­er­fül­lung durch den AN unzu­mut­bar. Dass der AN das Vor­han­den­sein ein­zel­ner Män­gel bestrit­ten hat, bringt kei­ne ernst­haf­te und end­gül­ti­ge Erfül­lungs­ver­wei­ge­rung zum Ausdruck.

Hin­weis:

Auch nach einer Kün­di­gung muss dem AN grund­sätz­lich das Recht gewährt wer­den, Män­gel an der erbrach­ten Leis­tung zu besei­ti­gen. Eine Aus­nah­me hier­von liegt nur vor, wenn die Män­gel bereits Kün­di­gungs­grund waren. Aber auch in die­sem Fall soll­te der AG rein vor­sorg­lich unter Frist­set­zung zur Man­gel­be­sei­ti­gung auffordern.

OLG Frank­furt, Beschluss vom 07.12.2020, Az: 22 W 56/20

Ein Bau­stoff­händ­ler ver­kauft einem Bau­un­ter­neh­mer (BU) Bau­stof­fe. Es kommt zu Zah­lungs­sto­ckun­gen. Nach­dem der BU trotz Mah­nung die Rech­nung nicht bezahl­te, ver­ein­bar­ten die Par­tei­en eine Raten­zah­lung. Danach mel­det der BU Insol­venz an. Der Insol­venz­ver­wal­ter behaup­tet, dass die Zah­lun­gen, die auf die Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung hin bezahlt wur­den, alle­samt anfecht­bar sei­en. Der Bau­stoff­händ­ler habe Kennt­nis gehabt, dass Zah­lungs­un­fä­hig­keit des BU vor­liegt, da es bereits zu Zah­lungs­ein­stel­lun­gen gekom­men sei und die Zah­lun­gen trotz Mah­nung nicht wie­der auf­ge­nom­men wor­den seien.

Der Insol­venz­ver­wal­ter will die­se Zah­lun­gen anfechten.

Ohne Erfolg!

Das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such des Insol­venz­ver­wal­ters wird zurück­ge­wie­sen, da nach Auf­fas­sung des Gerichts die Kennt­nis des Bau­stoff­händ­lers von einer Zah­lungs­un­fä­hig­keit des BU fehlt. § 133 Abs. 1 InsO setzt die Kennt­nis des Gläu­bi­gers vom Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Insol­venz­schuld­ners vor­aus. Die­se Kennt­nis wird ver­mu­tet, wenn der Anfech­tungs­geg­ner wuss­te, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners droht. An die­ser Kennt­nis habe es auf Sei­ten des Bau­stoff­händ­lers gefehlt, denn es sei gera­de in der Bau­bran­che im Zusam­men­hang mit klei­nen und mit­tel­stän­di­gen Fir­men eine vor­über­ge­hen­de Zah­lungs­sto­ckung, die sich in einem über­schau­ba­ren Zeit­raum bewe­ge, nicht unüb­lich. Auch die Höhe der offe­nen Zah­lun­gen habe sich in kei­nem auf­fäl­li­gen Bereich bewegt. Daher sei aus der Nicht­zah­lung der Rech­nun­gen trotz Mah­nung kein Schluss auf die Kennt­nis des Bau­stoff­händ­lers zu ziehen.

Hin­weis:

Die­se Ent­schei­dung hat gro­ße Bedeu­tung für die Bau­wirt­schaft, denn das OLG stellt fest, dass in der Bau­bran­che das blo­ße Aus­blei­ben von Zah­lun­gen nicht ohne Wei­te­res den Schluss zulässt, dass der Bau­stoff­lie­fe­rant Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Bau­fir­ma hat­te. Ins­be­son­de­re da wegen des Bau­Ford­SiG Ein­nah­men aus ver­schie­de­nen Bau­vor­ha­ben nicht „quer“ ver­wen­det wer­den dür­fen und der Erwerb von Bau­stof­fen in der Regel wegen der Vor­leis­tungs­pflicht des Werk­un­ter­neh­mers vor­fi­nan­ziert wer­den muss, ist das Zah­lungs­ver­hal­ten in der Bau­bran­che nicht ver­gleich­bar mit ande­ren Wirtschaftszweigen.