Allgemein Archive - Leichsenring & Kollegen | Bauanwälte

Mitarbeiter beschädigen Baustoffe – Kein Direktanspruch gegen den Unternehmer!

KG, Beschluss vom 08.01.2021, Az: 21 U 1064/20

Der AG beauftragt den AN mit der Herstellung und dem Einbau von Fenstern und Türen für sein Bauvorhaben. Er beauftragt außerdem einen anderen Bauunternehmer (BU) für dasselbe Projekt mit anderen Arbeiten.

Die vom AN angelieferten Fensterbänke wurden beschädigt und der AN meint, dass Mitarbeiter des BU verantwortlich seien. Er erhebt deswegen Klage gegen den BU auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens.

Ohne Erfolg!

Ein deliktischer Schadensersatzanspruch besteht nach Auffassung des Gerichts nicht. Dafür wäre es erforderlich, dass der Schaden von einem gesetzlichen Organ oder Repräsentanten des BU verursacht worden wäre. Ein deliktischer Anspruch wegen einer Schadensverursachung durch Verrichtungsgehilfen des BU (dessen Mitarbeiter) ist ebenfalls zu verneinen. Der BU hat vorgetragen, dass die auf der Baustelle eingesetzten Mitarbeiter verlässlich und seit Jahren erprobt waren und durch seine leitenden Mitarbeiter eingewiesen und kontrolliert wurden. Damit hat sich der BU entlastet.

Es besteht auch kein vertraglicher Schadensersatzanspruch, da es kein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen AN und BU gibt.

Der Anspruch kann auch nicht aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Bauherrn und dem BU abgeleitet werden (Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter). Dies würde voraussetzen, dass der Bauherr für das „Wohl und Wehe“ des AN verantwortlich gewesen wäre oder ein erkennbares besonderes Interesse daran gehabt hätte, dass der AN in den Schutzbereich des Vertrages mit dem BU einbezogen wird. Diese Voraussetzungen sind hier aber nicht erfüllt.

2. Juli 2021/von Tord Leichsenring

Allgemein

Stockende Zahlungen sind kein Indiz für Zahlungsunfähigkeit!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.12.2020, Az: 22 W 56/20

Ein Baustoffhändler verkauft einem Bauunternehmer (BU) Baustoffe. Es kommt zu Zahlungsstockungen. Nachdem der BU trotz Mahnung die Rechnung nicht bezahlte, vereinbarten die Parteien eine Ratenzahlung. Danach meldet der BU Insolvenz an. Der Insolvenzverwalter behauptet, dass die Zahlungen, die auf die Ratenzahlungsvereinbarung hin bezahlt wurden, allesamt anfechtbar seien. Der Baustoffhändler habe Kenntnis gehabt, dass Zahlungsunfähigkeit des BU vorliegt, da es bereits zu Zahlungseinstellungen gekommen sei und die Zahlungen trotz Mahnung nicht wieder aufgenommen worden seien.

Der Insolvenzverwalter will diese Zahlungen anfechten.

Ohne Erfolg!

Das Prozesskostenhilfegesuch des Insolvenzverwalters wird zurückgewiesen, da nach Auffassung des Gerichts die Kenntnis des Baustoffhändlers von einer Zahlungsunfähigkeit des BU fehlt. § 133 Abs. 1 InsO setzt die Kenntnis des Gläubigers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Insolvenzschuldners voraus. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners droht. An dieser Kenntnis habe es auf Seiten des Baustoffhändlers gefehlt, denn es sei gerade in der Baubranche im Zusammenhang mit kleinen und mittelständigen Firmen eine vorübergehende Zahlungsstockung, die sich in einem überschaubaren Zeitraum bewege, nicht unüblich. Auch die Höhe der offenen Zahlungen habe sich in keinem auffälligen Bereich bewegt. Daher sei aus der Nichtzahlung der Rechnungen trotz Mahnung kein Schluss auf die Kenntnis des Baustoffhändlers zu ziehen.

Hinweis:

Diese Entscheidung hat große Bedeutung für die Bauwirtschaft, denn das OLG stellt fest, dass in der Baubranche das bloße Ausbleiben von Zahlungen nicht ohne Weiteres den Schluss zulässt, dass der Baustofflieferant Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Baufirma hatte. Insbesondere da wegen des BauFordSiG Einnahmen aus verschiedenen Bauvorhaben nicht „quer“ verwendet werden dürfen und der Erwerb von Baustoffen in der Regel wegen der Vorleistungspflicht des Werkunternehmers vorfinanziert werden muss, ist das Zahlungsverhalten in der Baubranche nicht vergleichbar mit anderen Wirtschaftszweigen.

2. Juli 2021/von Tord Leichsenring

Allgemein

Der AN trägt das Innovationsrisiko!

LG Berlin, Urteil vom 18.12.2020, Az: 22 O 366/16

Der AN erneuert im Auftrag des AG die Betonfahrbahndecke eines Autobahnabschnittes. Nach Abnahme treten Risse und Ausbrüche auf. Nach erfolgloser Fristsetzung lässt der AG einen Teil der Schäden durch Dritte beheben und verlangt die Kosten vom AN.

Die Mängel an der Fahrbahn wurden durch eine Alkali-Kieselsäure-Reaktion (AKR) verursacht. AKR tritt bei Verwendung bestimmter Zuschlagstoffe auf. Im Vertrag hatte der AG vorgesehen, die Fahrbahn gemäß ZTV Beton-StB 01 herzustellen und Zuschlagstoffe gemäß AKR-Richtlinie zu verwenden.

Die vom AN verwendeten Zuschlagstoffe entsprachen den betreffenden Anforderungen bei Abnahme im Jahr 2005. Später wurden diese Anforderungen verschärft. Den verschärften Anforderungen entsprechen die vom AN verwendeten Zuschlagstoffe nicht.

Die Klage hat Erfolg. Es liegt ein Mangel vor. Es kann offenbleiben, ob die Fahrbahn der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und den zur Zeit der Abnahme allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Entscheidend ist, dass sich die Fahrbahn nicht für den gewöhnlichen und vertraglich vorausgesetzten Gebrauch eignet. § 13 Nr. 1 VOB/B (2002) entlastet den AN nicht. Die vom AG vertraglich vorgegebene Bauausführung ist grundsätzlich anerkannt und technisch beherrschbar. Dass begleitende Hinweise des AG zur AKR-Vermeidung nicht ausgereicht haben, entlastet den AN nicht. Das Risiko, dass sich die verwendeten Verfahren oder Baustoffe im Nachhinein als ungeeignet erweisen, trägt der AN, sofern der AG lediglich Mindestanforderungen beschreibt und in dem so gesteckten Rahmen auch eine mangelfreie Herstellung möglich war.

Hinweis:

Diese Entscheidung entspricht der herrschenden Meinung. Danach ist von einer Erfolgshaftung des Unternehmers auszugehen, die weit über den Wortlaut des § 13 Abs. 1 VOB/B und § 633 Abs. 2 BGB hinausgeht.

Gegen das Urteil wurde allerdings Berufung eingelegt.

2. Juli 2021/von Tord Leichsenring

Allgemein

Sind DIN-Normen immer allgemein anerkannte Regeln der Technik?

OLG Rostock, Beschluss vom 23.09.2020, Az: 4 U 86/19

Der AG beauftragt den AN mit der Erstellung eines sog. „Warmdaches“. Das soll ein nicht belüftetes Dach sein, bei dem sich Holz oder Holzwerkstoffe zwischen Dachabdichtung und diffusionshemmender Schicht befinden. Dieser Dachaufbau war durch ein Holzschutzgutachten, das der AG erstellen ließ, vorgegeben. Später wurden noch ohne Beteiligung des AN Dachfenster und ein Schornstein in das fertiggestellte Dach eingebaut. Es zeigen sich dann Durchfeuchtungen, weshalb der AG den AN auf Kosten der Mangelbeseitigung in Höhe von 45.000,00 € in Anspruch nimmt.

Das LG geht davon aus, dass ein Warmdach schon 2010 nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprochen habe. Hieran äußert das OLG Zweifel. Wenn das Dach nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik (a.R.d.T.) entspricht, liegt ein Mangel vor, ohne dass es einer zusätzlichen Beeinträchtigung des Bauwerks bedürfe. Es ist dem AG nicht zuzumuten, solange zu warten, bis sich tatsächlich ein Schaden zeigt. Es genügt, dass durch die Abweichung von den a.R.d.T. das Schadensrisiko erhöht ist.

Eine technische Regel ist allgemein anerkannt, wenn sie der Richtigkeitsüberzeugung der technischen Fachleute im Sinne einer allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung entspricht und darüber hinaus in der Praxis erprobt und bewährt ist. Nach Auffassung des OLG spricht eine Vermutung dafür, dass kodifizierte technische Normen, wie z.B. die DIN, die a.R.d.T. wiedergeben, weil diese Regelwerke aufgrund der vorherrschenden Ansicht der technischen Fachleute erstellt worden sind.

Diese Vermutung ist jedoch widerlegbar. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Norm veraltet oder überholt ist. Warmdächer sind – so das OLG – nach der DIN 4108:2001–07 zur Zeit der Abnahme im Jahr 2010 noch ohne Einschränkung zulässig gewesen. Allerdings geht der Gerichtssachverständige aufgrund eigener langjähriger Erfahrungen mit vielfältigsten Schadensfällen, die u.a. auch auf diese grundsätzliche Konstruktion zurückgeführt werden müssen, sowie einer seit mindestens 15 – 20 Jahren andauernden kontroversen Diskussion in der Fachwelt davon aus, dass die Ausführung nach DIN in keiner Weise fehlertolerant und unter Baustellenbe-dingungen deshalb kaum herstellbar sei.

Das reicht jedoch nach Auffassung des OLG nicht aus, die Vermutungswirkung, dass die DIN die a.R.d.T. widerspiegelt, zu erschüttern. Falls doch, sei zu Lasten des AG ein Mitverschulden zu berücksichtigen, da diese Konstruktion durch das von ihm eingeholte Gutachten vorgegeben gewesen ist.

Die Einschätzung des OLG Rostock deckt sich mit der Einschätzung des OLG Hamm in einem vergleichbaren Fall. Allerdings wird die Vermutungswirkung der DIN-Normen zunehmend kritisch gesehen. Man sollte also auch bei einer Bauausführung nach den DIN-Normen kritisch hinterfragen, ob diese DIN-Norm tatsächlich noch der Richtigkeitsüberzeugung der technischen Fachleute entspricht und als AN im Zweifel Bedenken anmelden.

2. Juli 2021/von Tord Leichsenring

Allgemein

Prognoserisiko der Sanierung trägt der Bauträger!

OLG Frankfurt, Urteil vom 30.09.2019, Az: 29 U 133/18

In einer neu zu errichtenden Wohnanlage ereignet sich im Herbst 2009 ein erster Wasserschaden, weil eine Druckwasserleitung im Badezimmer undicht war. Der zweite Schaden tritt im April 2010 auf, als im Lichthof des Untergeschosses aufgestautes Wasser aufgrund unzureichender Abdichtung der bodentiefen Fensterelemente in die Wohnung eindringt.

Der Sachverständige des Haftpflichtversicherers des Architekten kam im ersten Gutachten zu einer Mitverantwortlichkeit des Architekten, des Fensterbauers und des Rohbauers und schätzte den Schaden auf 26.000,00 €. Nach einem zweiten Gutachten des Sachverständigen wird ein Schimmelschaden festgestellt und die Herstellungskosten werden nunmehr auf 50.500,00 € geschätzt. Der Erwerber lässt deshalb den gesamten Estrich der Wohnung entfernen und begehrt vom Bauträger bezugsfertige Herstellung. Der Bauträger verweigert das, weil der Erwerber für den Schimmelschaden aufgrund unzureichender Sanierung des ersten Wasserschadens in Eigenregie selbst verantwortlich ist.

Das OLG gibt dem Erwerber Recht. Der Bauträger haftet für beide Feuchtigkeitsschäden. Es ist daher unerheblich, ob der Schimmelschaden infolge des ersten oder des zweiten Wasserschadens eingetreten ist. Der Einwand einer unvollständigen Teilsanierung des ersten Schadens ist nicht aufklärungsbedürftig, da der Estrich aufgrund des zweiten Wasserschadens erneut insgesamt ausgebaut werden muss. Ein Nacherfüllungsanspruch des Erwerbers ist auch nicht dadurch untergegangen, dass er im Anschluss an die außergerichtlichen Gutachten den Estrich komplett einbauen ließ. Das ist dem Erwerber nicht vorwerfbar, da nach den Einschätzungen des Sachverständigen vielmehr nahelag, dass der komplette Ausbau des Estrichs erforderlich wird.

Hinweis:

Hinsichtlich der Erforderlichkeit von Mangelbeseitigungsmaßnahmen ist auf den Aufwand und die Kosten abzustellen, die der Auftraggeber bei verständiger Würdigung zum Zeitpunkt der Mangelbeseitigung als vernünftiger wirtschaftlich denkender Bauherr aufgrund sachkundiger Beratung für erforderlich halten durfte und konnte. Erstattungsfähig sind daher auch solche Kosten, die für einen erfolglosen oder sich später als unverhältnismäßig teuer herausstellenden Versuch aufgewendet wurden.

1. April 2021/von Tord Leichsenring

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Bau nach Plänen muss nicht mangelfrei sein!

OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.10.2019, Az: 6 U 1114/18

Ein Bauträger errichtete ein Mehrfamilienhaus mit einer gepflasterten Hoffläche. Es besteht eine Höhendifferenz von mehr als 15 cm zwischen Hoffläche und Straßenniveau. Daher ist eine ungehinderte Zufahrt nicht gegeben. Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) verweigert deshalb die Abnahme und verlangt, die Höhendifferenz durch Anpassung des Niveaus zur Hoffläche zu beseitigen. Dem hält der Bauträger entgegen, dass die Ausführung der Hoffläche den genehmigten Plänen entspreche. Außerdem sei zum Ausgleich des Höhenunterschieds keilförmig Schotter aufgeschüttet worden.

Die WEG obsiegt. Die Eigentümer haben Anspruch auf Herstellung eines mangelfreien Bauwerks. Der derzeitige Zustand der Hoffläche entspricht dem nicht, denn laut Sachverständigengutachten dürfte der Höhenunterschied zwischen der Hoffläche und der öffentlichen Straße 5 cm nicht überschreiten. Wenn ein mangelfreies Werk mit den genehmigten Plänen nicht zu erreichen ist, müssen die Pläne geändert werden. Auch der aufgeschüttete Schotterkeil entlastet den Bauträger nicht, denn dieser stellt ein Provisorium dar, auf welches sich die WEG nicht einlassen muss.

1. April 2021/von Tord Leichsenring

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Änderungsklausel unwirksam!

OLG Frankfurt, Urteil vom 28.10.2020, Az: 29 U 146/19

Ein Fertighausanbieter versucht es in seinem Vertragsmuster mit einer Änderungsklausel mit Zustimmungsvorbehalt, der aber vorsieht, dass die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf und schreibt in sein Vertragsmuster: „Der Auftragnehmer kann die in den Vertragsunterlagen genannten Fabrikate und Materialien durch gleichwertige ersetzen, wenn der Auftraggeber dem zustimmt. Der Auftraggeber darf seine Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern.“

Die Klausel verstößt gegen § 308 Nr. 4 BGB. Diese Bestimmung verbietet eine Leistungsänderungsklausel, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil nicht zumutbar ist. Zumutbarkeit ist dann gegeben, wenn die Interessen des Verwenders die typischen Interessen des anderen Vertragsteils überwiegen oder ihnen zumindest gleichwertig sind. Außerdem müssen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen klar und verständlich sein. Das setzt eine konkretisierende Fassung der Klausel unter Angabe eines triftigen Grundes voraus, der ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit ermöglicht. Schwierigkeiten bei der Ausgestaltung der Klausel gehen zu Lasten des Verwenders. Klauseln wie „aus zwingendem betrieblichen Anlass“ oder „wenn die Umstände dies erfordern“ wurden durch die Rechtsprechung bereits kassiert. Die Klauseln drängen den Kunden in eine Rechtfertigungsnot, die er nach dem Gesetz nicht hat.

Praktisch jeder Hausbau- oder Bauträgervertrag enthält solche Änderungsklauseln, die aber in den allermeisten Fällen unwirksam sind. Die Anforderungen der Rechtsprechung des BGH sind insofern sehr streng. Insbesondere der Änderungsvorbehalt wegen behördlicher Auflagen ist problematisch. Eine behördliche Auflage erfolgt aus öffentlich-rechtlichen Bestimmungen und ist daher vorhersehbar. Diese Klausel beinhaltet in erster Linie ein Planungsfehlerprivileg zu Gunsten des Klauselverwenders.

Auftraggeber können also sehr oft erfolgreich versuchen, derartige Klauseln auszuhebeln und Auftragnehmer sollten sich darauf einstellen, dass die von ihnen Verwendete Klausel den strengen Anforderungen der Rechtsprechung nicht standhält.

1. April 2021/von Tord Leichsenring

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Mangelbeseitigung wird bezahlt – Verzicht auf Mängelrechte?

OLG Schleswig, Urteil vom 24.05.2019, Az: 1 U 71/18

Der AG gibt Abdichtungsarbeiten in Auftrag. Nach Fertigstellung werden Feuchtigkeitseintritte festgestellt, woraufhin der AG den Mangel rügt und den AN zur Nachbesserung auffordert. Der AN verweigert die Nachbesserung, falls er hierfür nicht zusätzlich vergütet wird, da seine Mangelverantwortlichkeit zu diesem Zeitpunkt noch nicht geklärt ist. Der AG fordert aber nach Ausführung der Nachbesserung vom AN diese Zahlung zurück, weil zwischenzeitlich geklärt ist, dass der AN für den Mangel verantwortlich ist.

Das OLG Schleswig stellt fest, dass der AG nicht auf seine Mängelrechte verzichtet hat, nur weil er den AN vorbehaltlos und unentgeltlich beauftragt hat, den Mangel zu beseitigen. Angesichts der Tragweite eines solchen Verzichts muss die Erklärung eindeutig sein. Deshalb – so das OLG – sei trotz der entgeltlichen Beauftragung der Nachbesserung nicht davon auszugehen, dass der AG auf seine Mangelrechte verzichten wollte. Dies gilt umso mehr, wenn über die Mangelverpflichtung gestritten wird.

Hinweis:

Oft bleibt dem AG nichts anderes übrig, als den AN, der seine Verantwortlichkeit bestreitet, mit der Nachbesserung entgeltlich beauftragen. Ansonsten kann er erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist einen Dritten mit der Nachbesserung beauftragen. Das ist insbesondere dann ein Problem, wenn der Mangel zeitnah beseitigt werden muss.

Diesen berechtigten Interessen würde es zuwiderlaufen, wenn man den AG an der entgeltlichen Beauftragung festhalten würde.

1. April 2021/von Tord Leichsenring

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Unverhältnismäßigkeit der Leistung vor Abnahme?

OLG Koblenz, Urteil vom 31.05.2019, Az: 6 U 1075/18

Ein Dachdecker (AN) deckt das Dach eines Seniorenzentrums. Der Auftrag umfasst auch die Herstellung eines Unterdaches. Der AN versieht das Dach mit einem regensicheren Unterdach der Klasse 3 und schließt die Arbeiten im November 2012 ab. Zu diesem Zeitpunkt entspricht das Unterdach dem Regelwerk des Zentralverbands des Deutschen Dachdeckerhandwerks. Im Dezember 2012 wird das Regelwerk verschärft. Danach hätte der AN ein wasserdichtes Unterdach der Klasse 1 ausführen müssen. Daher verweigert der AG die Abnahme und macht geltend, die Dacheindeckung sei nicht abnahmereif, da das Unterdach lediglich regensicher, nicht aber wasserdicht ist. Der AN klagt seinen Restwerklohn ein und macht geltend, dass die nachträgliche Korrektur des Unterdaches wegen unverhältnismäßig hoher Kosten nicht zumutbar sei. Bei einer Bausumme von ca. 280.000,00 € verursache die nachträgliche Herstellung eines wasserdichten Unterdaches Kosten in Höhe von ca. 160.000,00 €.

Ohne Erfolg!

Eine Werkleistung muss zum Abnahmezeitpunkt den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Als das Regelwerk verschärft wurde, war die Werkleistung noch nicht abgenommen. Vor Abnahme gilt für die Beurteilung der Frage, ob dem AN wegen eines unverhältnismäßig hohen Aufwands ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht, § 275 Abs. 2 BGB. Die Anforderungen dieser Bestimmungen sind wesentlich schärfer als die des § 635 BGB. Die Grenze grober Unverhältnismäßigkeit ist erst dann erreicht, wenn offensichtlich kein vernünftiger Mensch daran denken würde, unter den gegebenen Umständen eine Mangelbeseitigung durchzuführen. Diese Schwelle ist hier nicht erreicht.

Hinweis:

Die Entscheidung entspricht den strengen Maßstäben der Rechtsprechung zur Unverhältnismäßigkeit. Sobald ein objektiv berechtigtes Interesse des AG an einer ordnungsgemäßen Vertragsausführung besteht – was praktisch immer der Fall ist, wenn die Funktionsfähigkeit beeinträchtigt ist –, kann die Ausführung einer fachgerechten Leistung nicht wegen hoher Kosten verweigert werden.

Eine ganz andere Frage ist, wer die mit der Verschärfung der technischen Regeln verbundenen Mehrkosten tragen muss. Dies dürfte davon abhängen, ob und ggf. zu welchem Bautenstand es der AN versäumt hat, den AG auf die (bevorstehende) Verschärfung des technischen Regelwerks hinzuweisen.

7. Dezember 2020/von Tord Leichsenring

Allgemein

Fleckige Hauswand ist mangelhaft!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.05.2019, Az: 21 U 64/18

Ein Maler führt Putzarbeiten aus; zeitgleich wird die Attika durch einen Dachdecker vergrößert. Nach Fertigstellung zeigen sich Flecken auf der Putzfassade, die auf einem zu geringen Dachüberstand und der damit verbundenen Beaufschlagung der Fassade durch Wasser beruhen. Diese Flecken hätten durch einen größeren Dachüberstand oder die Auswahl eines anderen Außenputzes vermieden werden können. Der AG verlangt Vorschuss für die Mangelbeseitigung. Der Maler wendet ein, dass der ausgeführte Außenputz mangelfrei sei und er für den zu geringen Dachüberstand nicht hafte. Ob er den Bauherrn auf den erforderlichen Dachüberstand hätte hinweisen müssen, sei irrelevant, da die Verletzung einer solchen Hinweispflicht keinen Vorschussanspruch rechtfertigen könne.

Das OLG spricht dem AG einen Vorschussanspruch zu, da der Außenputz mangelhaft ist. Das Mangelsymptom (Flecken) hat seine Ursache darin, dass der Außenputz zu viel Wasser aufnimmt, weil der Dachüberstand nur wenige Zentimeter beträgt. Diese Mangelursache war auch bereits zum Zeitpunkt der Abnahme vorhanden. Bereits bei Ausführung der Putzarbeiten betrug der Dachüberstand nur wenige Zentimeter. Deshalb durfte der Maler nicht darauf vertrauen, dass der Bauherr nachträglich den Dachüberstand vergrößern würde. Er hat den Bauherrn nicht darauf hingewiesen, dass der Dachüberstand vergrößert werden muss: Der Bauherr muss darauf hingewiesen werden, dass mit den im LV vorgesehenen Leistungen der angestrebte Erfolg nicht erreicht werden kann. Nur durch Erfüllung dieser Hinweispflicht hätte sich der Maler von seiner Mangelhaftung befreien können. Also haftet der Maler für den Mangel, weil er keinen Hinweis erteilt hat. Deshalb hat der Bauherr einen Vorschussanspruch.

Hinweis:

Jeder Bedenkenhinweis muss beweisbar dokumentiert werden. Ansonsten haftet der AN auch dann nicht, wenn der Mangel eines Vorgewerks oder der Planung für ihn nicht erkennbar ist oder wenn der Besteller einem (hypothetischen) Hinweis nicht gefolgt wäre.

7. Dezember 2020/von Tord Leichsenring