Bau­trä­ger kann bei end­gül­ti­ger Abnah­me­ver­wei­ge­rung zurücktreten!

OLG Hamm, Beschluss vom 01.12.2020, Az: 24 U 143/19

Der Käu­fer (K) erwirbt vom Bau­trä­ger (B) eine Eigen­tums­woh­nung. Als B zur Abnah­me auf­for­dert, ver­wei­gert K die­se wegen eines Man­gels an Tief­ga­ra­ge und Kel­ler. Er lehnt die Abnah­me „zur Zeit“ wegen die­ses Man­gels ab. Die Abnah­me des Son­der­ei­gen­tums stellt er in Aus­sicht. Dar­auf­hin tritt B wegen Zah­lungs­ver­zu­ges und Wei­ge­rung der Abnah­me vom Ver­trag zurück. Die Rate wird dann durch K begli­chen. Danach strei­ten die Par­tei­en, ob der Ver­trag rück­ab­zu­wi­ckeln ist, wobei K im Pro­zess unstrei­tig stellt, dass der gerüg­te Man­gel nicht vor­han­den ist.

Der Rück­tritt des B ist wirk­sam und zwar unab­hän­gig davon, ob K mit der Zah­lung einer Rate in Ver­zug war oder nicht, da K die Abnah­me ernst­haft und end­gül­tig ver­wei­gert hat­te. B muss­te des­halb auch kei­ne Frist zur Abnah­me set­zen. Dar­an ändert auch nichts, dass K die Abnah­me der Gara­ge nur „zur Zeit“ abge­lehnt hat­te. Er hat sich auf einen Man­gel beru­fen, der zu kei­ner Zeit vorlag.

Hin­weis:

Bau­trä­ger haben wegen stei­gen­der Bau­kos­ten und Kauf­prei­se mit­un­ter durch­aus Inter­es­se an einer Rück­ab­wick­lung von Verträgen.

Frag­lich ist, ob B hier ohne Frist­set­zung zurück­tre­ten durf­te, da eigent­lich, bevor der Rück­tritt wirk­sam erklärt wer­den kann, eine zuvor gesetz­te Frist erfolg­los abge­lau­fen sein muss. Dies ist aller­dings u.a. dann ent­behr­lich, wenn der Schuld­ner die Leis­tung ernst­haft und end­gül­tig ver­wei­gert. Da K die Abnah­me „zur Zeit“ ver­wei­gert hat, ist frag­lich, ob von einer end­gül­ti­gen Abnah­me­ver­wei­ge­rung aus­ge­gan­gen wer­den kann.

Im Zwei­fel soll­te zur Sicher­heit eine Frist zur Abnah­me gesetzt wer­den. Dar­auf kommt es bei Bau­trä­ger­ver­trä­gen aller­dings oft nicht an, wenn sich der Erwer­ber auch in Zah­lungs­ver­zug befindet.

Auch funk­ti­ons­taug­li­cher Est­rich kann man­gel­haft sein!

OLG Schles­wig, Beschluss vom 02.12.2020, Az: 12 U 66/20

Der AN soll in einem Wohn­haus einen Desi­gnest­rich aus­füh­ren. Nach der ver­trag­li­chen Leis­tungs­be­schrei­bung soll der Est­rich zur Beweh­rung Stahl­draht­fa­sern ent­hal­ten, was aber nicht der Fall ist. Nach erfolg­lo­ser Frist­set­zung ver­klagt der AG den AN auf Kos­ten­vor­schuss zur Man­gel­be­sei­ti­gung (Aus­tausch des vor­han­de­nen Est­richs gegen einen ver­trags­ge­rech­ten Estrich).

Der AN räumt das Feh­len der Stahl­draht­fa­sern ein, wen­det aber ein, dass der Est­rich trotz­dem gebrauchs­taug­lich und hin­rei­chend trag­fä­hig sei. Außer­dem sei ein voll­stän­di­ger Aus­tausch des funk­ti­ons­taug­li­chen Est­richs unverhältnismäßig.

Der AG obsiegt. Die Abwei­chung der Ist-Beschaf­fen­heit von der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Soll-Beschaf­fen­heit begrün­det einen Sach­man­gel auch dann, wenn die Funk­ti­ons­taug­lich­keit nicht beein­träch­tigt wird.

Unver­hält­nis­mä­ßig ist der Aus­tausch des Est­richs auch nicht. Die Beweis­auf­nah­me hat erge­ben, dass Stahl­draht­fa­sern die Sta­bi­li­tät und die Halt­bar­keit des Est­richs erhö­hen. Zudem habe der AN die Stahl­draht­fa­sern „zumin­dest grob fahr­läs­sig“ weggelassen.

Hin­weis:

Sogar eine höher­wer­ti­ge Bau­aus­füh­rung kann einen Werk­man­gel dar­stel­len, wenn sie nicht den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ent­spricht. Fer­ner sind an die Mög­lich­keit, die Man­gel­be­sei­ti­gung wegen Unver­hält­nis­mä­ßig­keit zu ver­wei­gern, sehr hohe Anfor­de­run­gen zu stellen.

Stun­den­lohn­zet­tel sorg­fäl­tig ausfüllen!

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.06.2021, Az: 3–15 O 3/20

Der AN führt Flie­sen­ar­bei­ten aus. Es ist ver­ein­bart, dass die Flie­sen­ar­bei­ten als Lohn­ar­bei­ten auf Auf­maß abzu­rech­nen sind und dass die Stun­den­lohn­zet­tel gemäß § 15 Abs. 3 VOB/B u.a. das Datum, die genaue Bezeich­nung des Aus­füh­rungs­or­tes, die Namen der Arbeits­kräf­te, die Art der Leis­tung, Beschrei­bung der Leis­tung und die geleis­te­ten Arbeits­stun­den je Arbeits­kraft ent­hal­ten sollen.

Nach­dem der AN sei­ne Schluss­rech­nung gelegt hat, kürzt der AG die Stun­den­lohn­ar­bei­ten auf Null, da die­se nicht nach­prüf­bar sei­en, weil die Stun­den­lohn­nach­wei­se nicht die ver­ein­bar­ten Anga­ben enthalten.

Auch der Ein­wand, dass man sich auf der Bau­stel­le dahin­ge­hend geei­nigt habe, dass es aus­rei­che, wenn die Stun­den­lohn­zet­tel vom jewei­li­gen Bau­lei­ter gegen­ge­zeich­net sei­en und nicht immer alle Arbei­ter mit Namen genannt wer­den wür­den, bringt den AN nicht wei­ter. Auch der Ein­wand, die Arbei­ten sei­en vor Ort ange­ord­net wor­den, hilft nicht.

Das LG weist die Werk­lohn­kla­ge zurück, da die Abrech­nung der Stun­den­lohn­ar­bei­ten unzu­rei­chend ist.

Die Stun­den­lohn­zet­tel ent­hal­ten nicht die Anga­ben gemäß § 15 Abs. 3 S. 2 VOB/B. Das LG weist dar­auf hin, dass die Arbei­ten so nach­voll­zieh­bar und detail­liert zu beschrei­ben sind, dass die Über­prü­fung des ange­setz­ten Zeit­auf­wands durch einen Sach­ver­stän­di­gen mög­lich ist. Da die ein­ge­reich­ten Stun­den­lohn­zet­tel der­art unzu­rei­chend sind, ist es nach Auf­fas­sung des LG auch ohne Belang, dass sie sei­tens des AG unter­zeich­net wor­den sind. Auch der Umstand, dass die Arbei­ten vor Ort ange­ord­net wor­den sei­en, ent­bin­de den AN nicht von sei­ner Dar­le­gungs- und Beweis­last für den tat­säch­lich erbrach­ten Aufwand.

Hin­weis:

Ent­schei­dend ist tat­säch­lich, ob die Stun­den­lohn­zet­tel von einem Sach­ver­stän­di­gen über­prüft wer­den kön­nen. Es muss also genau ersicht­lich sein, was, wo und mit wel­chem Auf­wand gemacht wor­den ist. Sum­ma­ri­sche Anga­ben rei­chen hier­für nicht aus.

Kei­ne Begren­zung der Kos­ten der Man­gel­be­sei­ti­gung durch die Höhe des ver­ein­bar­ten Werklohnes!

OLG Schles­wig, Beschluss vom 29.07.2020, Az: 12 U 23/20

Der AG beauf­tragt den AN mit der Neu­ein­de­ckung eines Daches. An die­sem Dach stell­te der bau­sei­tig beauf­trag­te Pri­vat­gut­ach­ter erheb­li­che Män­gel fest, die einen voll­stän­di­gen Rück­bau und die Neu­her­stel­lung des Daches erfor­der­lich machen. Der AG for­der­te den AN unter Frist­set­zung zur Man­gel­be­sei­ti­gung auf und behielt einen Teil der Ver­gü­tung ein. Der AN hat dar­auf­hin nur gering­fü­gi­ge Nach­bes­se­rungs­ar­bei­ten durch­ge­führt, sei­ne Man­gel­haf­tung jedoch im Wesent­li­chen zurück­ge­wie­sen. Als der AN sei­ne Ver­gü­tung ein­klagt, rech­net der AG mit dem Anspruch auf Vor­schuss der Man­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten auf und macht den über­schie­ßen­den Teil wider­kla­gend geltend.

Das OLG Schles­wig bestä­tigt das Urteil des LG, wonach der AG Anspruch auf Vor­schuss der Man­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten hat, obwohl die­se höher sind, als der gesam­te ver­ein­bar­te Werk­lohn. Der AN dringt mit dem Ein­wand, die Man­gel­be­sei­ti­gung sei unver­hält­nis­mä­ßig, nicht durch.

Hin­weis:

Unver­hält­nis­mä­ßig sind die Kos­ten der Man­gel­be­sei­ti­gung nur dann, wenn der mit der Besei­ti­gung des Man­gels erziel­te Erfolg unter Abwä­gung aller Umstän­de in kei­nem Ver­hält­nis zur Höhe des dazu erfor­der­li­chen Geld­auf­wan­des steht. Dies ist im Grun­de genom­men nur dann der Fall, wenn der Bestel­ler kein nach­voll­zieh­ba­res Inter­es­se an der Man­gel­be­sei­ti­gung hat.

An die Stel­le der Man­gel­be­sei­ti­gung tritt dann man­gel­be­ding­ter Scha­dens­er­satz in Höhe der man­gel­be­ding­ten Ver­kehrs­wert­min­de­rung. Eine Min­de­rung bemisst sich nach dem bei der Aus­füh­rung der Leis­tung erspar­ten Auf­wand sowie dem tech­ni­schen und mer­kan­ti­len Minderwert.

Einer Haf­tung für Män­gel ent­geht der Unter­neh­mer fer­ner, wenn im Rah­men einer Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung aus­drück­lich die Unter­schrei­tung des gewöhn­li­chen Stan­dards ver­ein­bart wur­de oder Beden­ken ange­mel­det wurden.

Haf­tungs­min­dernd kann sich ein etwai­ges Mit­ver­schul­den des AG wegen eines ihm zuzu­rech­nen­den Pla­nungs­feh­lers aus­wir­ken. Zu prü­fen ist auch, ob ein Vor­teils­aus­gleich (Abzug „neu für alt“) in Fra­ge kommt oder ob Sowie­so-Kos­ten Bestand­teil der Man­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten sind.

Aus­nut­zung von Aus­schrei­bungs­feh­lern führt zur Anfechtung!

BGH, Beschluss vom 23.06.2021, Az: VII ZR 142/20

Ein öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber (AG) schreibt nach VOB/A die Her­stel­lung einer Ober­flä­chen­ab­dich­tung im Rah­men der Still­le­gung einer Depo­nie aus. Nach dem Leis­tungs­ver­zeich­nis (LV) kön­nen 15 bestimm­te Abfall­ar­ten ein­ge­baut wer­den. Der Auf­trag­neh­mer (AN) erkennt bereits in der Ange­bots­be­ar­bei­tungs­pha­se die Unge­eig­net­heit der aus­ge­schrie­be­nen Abfall­ar­ten, kal­ku­liert mit ande­ren Abfäl­len und erhält den Zuschlag. In der Aus­füh­rungs­pha­se wird auf sei­nen Beden­ken­hin­weis hin der Ein­satz von wei­te­ren 13 (geeig­ne­ten) Abfall­ar­ten geneh­migt. Nach­trags­strei­tig­kei­ten füh­ren dann zu wech­sel­sei­ti­gen Kün­di­gungs­er­klä­run­gen, wor­auf­hin der AN sei­nen Rest­werk­lohn ein­klagt. Im Pro­zess trägt er vor, er habe die Feh­ler­haf­tig­keit der Aus­schrei­bung erkannt und des­halb mit ande­ren Abfall­ar­ten kal­ku­liert. Der AG erklärt dar­auf­hin die Anfech­tung des Bau­ver­tra­ges wegen arg­lis­ti­ger Täuschung.

Das OLG und spä­ter der BGH geben dem AG Recht. Der AN hat zunächst gegen sei­ne Offen­ba­rungs­pflicht ver­sto­ßen, weil er nicht die gefor­der­ten Prei­se ange­ge­ben, son­dern ins­ge­heim mit ande­ren Abfall­ar­ten kal­ku­liert hat. Daher waren sei­ne Preis­an­ga­ben falsch. Hin­zu kommt, dass die Aus­schrei­bungs­un­ter­la­gen evi­dent feh­ler­haft waren. In einem sol­chen Fall ist der Bie­ter (aus­nahms­wei­se) dazu ver­pflich­tet, den AG auf die­se Män­gel hinzuweisen.

Hin­weis:

Die Ent­schei­dung ist pro­ble­ma­tisch, da Ver­ga­be­recht kein Ver­trags­recht ist und sich Ver­stö­ße gegen Aus­schrei­bungs­vor­schrif­ten des­halb nicht auf den geschlos­se­nen Bau­ver­trag auswirken.

Fer­ner ist der Bie­ter nicht dazu ver­pflich­tet, den AG auf Feh­ler in den Aus­schrei­bungs­un­ter­la­gen hin­zu­wei­sen. Das wird zwar in der OLG-Recht­spre­chung über­wie­gend anders gese­hen, ist aber falsch. Nach der sog. Uni­ver­si­täts­bi­blio­thek-Ent­schei­dung des BGH darf der AN ein erkenn­bar lücken­haf­tes LV nicht ein­fach hin­neh­men, son­dern muss sich dar­aus erge­ben­de Zwei­fel vor Abga­be sei­nes Ange­bo­tes klä­ren. Lücken­haft in die­sem Sin­ne ist aber kein feh­ler­haf­tes oder unvoll­stän­di­ges, son­dern ein kal­ku­la­to­risch unkla­res LV.

Münd­li­cher Beden­ken­hin­weis reicht aus!

OLG Bran­den­burg, Urteil vom 29.07.2021, Az: 12 U 230/20

Der Auf­trag­ge­ber (AG) beauf­tragt unter Ein­be­zie­hung der VOB/B einen Gar­ten- und Land­schafts­bau­er als Nach­un­ter­neh­mer (NU) mit Pflas­ter­ar­bei­ten im Geh­weg­be­reich eines Park­decks. Es zei­gen sich Fugen­ver­schie­bun­gen an der Pflas­ter­flä­che. Der NU beruft sich dar­auf, dass er auf­grund der gerin­gen Auf­bau­hö­he schrift­lich Beden­ken ange­mel­det und die Gewähr­leis­tung abge­lehnt habe. Das LG Pots­dam ver­ur­teil­te den NU, da die schrift­li­che Beden­ken­an­mel­dung inhalt­lich nicht aus­rei­chend gewe­sen sei. Hier­ge­gen rich­tet sich die Beru­fung des NU.

Mit Erfolg!

Das OLG bestä­tigt zwar, dass die schrift­li­che Beden­ken­an­mel­dung nicht den Anfor­de­run­gen des § 4 Abs. 3 VOB/B genügt, da ledig­lich pau­schal mit­ge­teilt wird, dass auf­grund der gerin­gen Auf­bau­hö­he Beden­ken ange­mel­det wer­den. Die Beden­ken­hin­weis­pflicht ist nur dann erfüllt, wenn die nach­tei­li­gen Fol­gen und die sich dar­aus erge­ben­den Gefah­ren kon­kret dar­ge­legt wer­den, damit dem Bestel­ler die Trag­wei­te der Nicht­be­fol­gung hin­rei­chend ver­deut­licht wird.

Das OLG berück­sich­tigt aber, dass der NU vor­ge­tra­gen hat, dass der Vater des NU den Geschäfts­füh­rer des AG in einer Bespre­chung ein­ge­hend, ver­ständ­lich und tech­nisch prä­zi­se über die grund­sätz­li­che Pro­ble­ma­tik gerin­ger Auf­bau­hö­hen auf unter­bau­ten Flä­chen unter­rich­tet und auf die mög­li­chen Fol­gen, ins­be­son­de­re auf die Gefahr von Fugen­ver­schie­bun­gen, hin­ge­wie­sen hat.

Hin­weis:

Nach der BGH-Recht­spre­chung ist ein münd­li­cher Beden­ken­hin­weis nicht geeig­net, die Män­gel­haf­tung aus­zu­schlie­ßen. Die Beden­ken sol­len schrift­lich mit­ge­teilt wer­den, damit sie das erfor­der­li­che Gewicht erhal­ten. Igno­riert der AG aber die zutref­fen­den münd­li­chen Beden­ken­hin­wei­se, kann sich der AN auf ein Mit­ver­schul­den des AG beru­fen, was im Ein­zel­fall dazu füh­ren kann, dass der AG die Man­gel­kos­ten allein tra­gen muss.

Stun­den­lohn­zet­tel unter­schrie­ben – trotz­dem kei­ne Stundenlohnvereinbarung!

OLG Köln, Urteil vom 04.01.2021, Az: 17 U 165/19

Der Auf­trag­neh­mer (AN) ver­langt vom Auf­trag­ge­ber (AG) Ver­gü­tung für Putz­ar­bei­ten nach Stun­den­satz. Im ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Leis­tungs­ver­zeich­nis (LV) wur­de auf ein ande­res Bau­vor­ha­ben mit Leis­tungs­be­schrei­bung und Ein­heits­prei­sen Bezug genom­men. Die Ver­gü­tung soll­te nach den tat­säch­lich erbrach­ten Men­gen und Ein­heits­prei­sen erfol­gen. In den Ein­heits­prei­sen soll­ten alle erfor­der­li­chen Neben­leis­tun­gen und beson­de­re Leis­tun­gen ent­hal­ten sein. Der AN behaup­tet, er habe eine Auf­trags­be­stä­ti­gung ver­sandt, in der sich eine Posi­ti­on für Stun­den­lohn­ar­bei­ten für unvor­her­seh­ba­re Arbei­ten befin­det. Die Arbei­ten, die er nach Stun­den­lohn abge­rech­net hat, sei­en erfor­der­lich gewe­sen, weil der Elek­tri­ker in die bereits fer­tig ver­putz­ten Wän­de Schlit­ze geschla­gen habe.

Der AG bestrei­tet die Auf­trags­be­stä­ti­gung erhal­ten zu haben und macht gel­tend, dass die abge­rech­ne­ten Leis­tun­gen bereits mit den Ein­heits­prei­sen ver­gü­tet wurden.

Das OLG lehnt die Ver­gü­tung für Stun­den­lohn­ar­bei­ten ab. Zwar ist der Stun­den­lohn in der Auf­trags­be­stä­ti­gung vor­ge­se­hen. Dass die­se Auf­trags­be­stä­ti­gung dem AG aber zuge­gan­gen ist, konn­te nicht bewie­sen wer­den. Des­halb sieht das OLG den Stun­den­lohn als nicht ver­ein­bart an. Zudem sind – so das OLG – Stun­den­lohn­ar­bei­ten nur dann zu ver­gü­ten, wenn der AN eine kon­kre­te Beauf­tra­gung mit sol­chen Arbei­ten nach­wei­sen könnte.

Eine Beauf­tra­gung kann ins­be­son­de­re nicht aus dem Umstand her­ge­lei­tet wer­den, dass der AG die Arbei­ten nicht gestoppt hat. Auch aus der Tat­sa­che, dass Stun­den­lohn­zet­tel beim AG abge­ge­ben und nicht zurück­ge­wie­sen wor­den sind, lässt noch nicht auf eine Stun­den­lohn­ver­ein­ba­rung schlie­ßen. Die Abzeich­nung von Stun­den­zet­teln genügt in der Regel nicht für die Annah­me der Ver­ein­ba­rung einer Stundenlohnzahlung.

Hin­weis:

Um Stun­den­lohn­ar­bei­ten abrech­nen zu kön­nen, ist eine Stun­den­lohn­ver­ein­ba­rung sowie der Nach­weis für den Umfang der kon­kre­ten Beauf­tra­gung erfor­der­lich. Fer­ner erfor­der­lich ist eine exak­te Abgren­zung von ande­ren bereits ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tun­gen, die Nach­voll­zieh­bar­keit der Stun­den­zet­tel und der Abrech­nung sowie die Ange­mes­sen­heit des Auf­wan­des. Stun­den­lohn erfor­dert des­halb eine sehr sorg­fäl­ti­ge Dokumentation.

Man­gel­be­sei­ti­gung unverhältnismäßig?

OLG Stutt­gart, Urteil vom 09.07.2019, Az: 10 U 14/19

Die Bau­her­ren bau­en ein Ein­fa­mi­li­en­haus und beauf­tra­gen den AN mit des­sen Errich­tung. Der Kel­ler soll wegen drü­cken­dem Was­ser was­ser­un­durch­läs­sig als Wei­ße Wan­ne aus­ge­führt wer­den. Unter der Boden­plat­te soll eine Däm­mung aus geschloss­en­zelli­gem, extru­dier­tem Poly­sty­rol (XPS) ein­ge­baut wer­den. Der AN baut statt­des­sen eine Däm­mung aus expan­dier­tem Poly­sty­rol (EPS) ein. XPS und EPS unter­schei­den sich in ihren Eigen­schaf­ten deut­lich. EPS ist vom Her­stel­ler für die Ver­wen­dung unter tra­gen­den Boden­plat­ten und bei drü­cken­dem Was­ser nicht zuge­las­sen. Das Gebäu­de wird zunächst teil­wei­se errich­tet. Der Aus­tausch des fal­schen Dämm­ma­te­ri­als unter der Boden­plat­te ist daher nur durch Abriss und Neu­bau des Gebäu­des möglich.

Nach erfolg­lo­ser Frist­set­zung ver­lan­gen die Bau­her­ren Kos­ten­vor­schuss für Abriss und Neu­bau sowie den Ersatz wei­te­rer Schä­den. Der AN wen­det Unver­hält­nis­mä­ßig­keit ein und ver­weist auf ande­re Sanie­rungs­mög­lich­kei­ten, wie z.B. Strei­fen­fun­da­men­te und Drai­na­ge mit Hebeanlage.

Der Ein­wand der Unver­hält­nis­mä­ßig­keit durch den AN blieb ohne Erfolg, da ande­re Sanie­rungs­maß­nah­men als Abriss und Neu­her­stel­lung den Man­gel nicht besei­ti­gen und mit Nach­tei­len ver­bun­den sind. Unver­hält­nis­mä­ßig­keit liegt nur vor, wenn das Bestehen auf ord­nungs­ge­mä­ße Ver­trags­er­fül­lung im Ver­hält­nis zu den dafür erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen unter Abwä­gung aller Umstän­de gegen Treu und Glau­ben ver­stößt. Es kommt dabei dar­auf an, ob bei Abwä­gung aller Umstän­de der für die Man­gel­be­sei­ti­gung erfor­der­li­che Auf­wand in kei­nem ver­nünf­ti­gen Ver­hält­nis zum Inter­es­se des AG an der Man­gel­be­sei­ti­gung steht. Der hier erfor­der­li­che Auf­wand ist jedoch nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Die Bau­her­ren müss­ten ansons­ten ein nicht geschul­de­tes Werk akzep­tie­ren. Bei einer Abwä­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les war auch zu berück­sich­ti­gen, dass der AN den Man­gel grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht hat.

Hin­weis:

Der Ein­wand der Unver­hält­nis­mä­ßig­keit hat in der Regel nur bei gerin­ger Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung Erfolg, ins­be­son­de­re bei opti­schen Beein­träch­ti­gun­gen. Bei einer Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung greift der Ein­wand in der Regel nicht. Das Ver­schul­den ist ein wesent­li­ches Kri­te­ri­um im Rah­men der Abwägung.

Wider­rufs­recht!

OLG Mün­chen, Beschluss vom 24.03.2021, Az: 28 U 7186/20 Bau

Ein Ver­brau­cher begehrt vom Unter­neh­mer die Rück­zah­lung des Werk­lohns für den Ein­bau einer neu­en Trep­pe, da er den abge­schlos­se­nen Ver­trag wider­ru­fen hat.

Der Ver­brau­cher hat Erfolg!

Die geleis­te­te Abschlags­zah­lung kann zurück­ge­for­dert wer­den, da der Ver­trag wirk­sam wider­ru­fen wur­de. Der Ver­trag wur­de in der Woh­nung des Ver­brau­chers abge­schlos­sen. Das Argu­ment des Unter­neh­mers, es habe kei­ne „Über­rum­pe­lungs­si­tua­ti­on“ vor­ge­le­gen, ver­fängt nicht.

Die Ver­brau­cher­rech­te-Richt­li­nie hat den Ver­brau­cher­schutz erwei­tert und dar­auf ver­zich­tet, als Vor­aus­set­zung auf­zu­neh­men, dass der Ver­brau­cher zum Ver­trags­ab­schluss bestimmt wur­de. Zudem wer­den von den Vor­schrif­ten zum Wider­rufs­recht auch Rechts­ge­schäf­te erfasst, bei denen die Ver­an­las­sung zum Ver­trags­ab­schluss vom Ver­brau­cher aus­geht. Der Gesetz­ge­ber hat den Unter­neh­mer, der die gesetz­li­chen Vor­ga­ben des Ver­brau­cher­schut­zes nicht ein­hält, sank­tio­niert und dem Ver­brau­cher über einen erheb­li­chen Zeit­raum Lösungs­rech­te zuge­bil­ligt. Hier­von kann nicht zum Nach­teil des Ver­brau­chers abge­wi­chen werden.

Der Ver­brau­cher ist über sein Wider­rufs­recht zu infor­mie­ren. Erfolgt das nicht ord­nungs­ge­mäß – wie im vor­lie­gen­den Fall – beträgt die Wider­rufs­frist über ein Jahr.

Hin­weis:

Ein Unter­neh­mer soll­te bei Ver­trä­gen mit Ver­brau­chern stets prü­fen, ob es sich um einen sog. „Fern­ab­satz­ver­trag“ oder um einen Ver­trag han­delt, der außer­halb der Geschäfts­räu­me des Unter­neh­mers abge­schlos­sen wur­de. In die­sen Fäl­len steht dem Ver­brau­cher ein Wider­rufs­recht zu. Wird der Ver­brau­cher nicht ord­nungs­ge­mäß über die­ses Wider­rufs­recht belehrt, kann die­ser den Ver­trag ein Jahr und 14 Tage lang wider­ru­fen und die bereits geleis­te­te Ver­gü­tung zurückverlangen.

Unter­schrei­tung der aner­kann­ten Regeln der Technik!

OLG Bran­den­burg, Urteil vom 09.07.2020, Az: 12 U 76/19

Der Auf­trag­ge­ber (AG) beauf­tragt den Auf­trag­neh­mer (AN) mit der Errich­tung eines Gebäu­des, des­sen Kel­ler zu Wohn­zwe­cken genutzt wer­den soll. Die Ent­wurfs­pla­nung des Archi­tek­ten sieht eine Abdich­tung gegen zeit­wei­se auf­stau­en­des Sicker­was­ser vor. Nach­dem die Wän­de errich­tet sind, bemän­gelt der AG die unzu­rei­chen­de Abdich­tung des Kel­lers. Der AN schlägt schließ­lich vor, die Kel­ler­au­ßen­wän­de gegen zeit­wei­se auf­stau­en­des Sicker­was­ser abzu­dich­ten und die Boden­plat­te gegen Boden­feuch­te und nicht­stau­en­des Sicker­was­ser. Dar­auf­hin nimmt der AG Abstand von der Män­gel­rü­ge und das Gebäu­de wird ent­spre­chend des Vor­schla­ges des AN errich­tet und vom AG abgenommen.

Danach kommt es im Kel­ler zu Durch­feuch­tun­gen. Nach umfang­rei­chen Besei­ti­gungs­ar­bei­ten wie­der­ho­len sich die­se Was­ser­ein­trit­te. Nun will der AG die Boden­plat­te des Kel­lers auch gegen zeit­wei­se auf­stau­en­des Sicker­was­ser abge­dich­tet wis­sen. Der AN lehnt dies ab, da der AG bei Errich­tung des Gebäu­des mit der aus­ge­führ­ten Abdich­tungs­art der Boden­plat­te ein­ver­stan­den gewe­sen ist.

Der AG ver­langt dar­auf­hin 52.000,00 € Vor­schuss für die Mangelbeseitigung.

Der AG hat kei­nen Erfolg!

Zwar ist der Kel­ler man­gel­haft, da er nicht den im Zeit­punkt der Errich­tung zu beach­ten­den aner­kann­ten Regeln der Tech­nik ent­spricht. Ein Kel­ler muss ein­heit­lich abge­dich­tet wer­den. Die Was­ser­be­las­tung kann nicht für Wän­de und Boden­plat­te unter­schied­lich bewer­tet wer­den. Auf die Unter­schrei­tung des tech­ni­schen Stan­dards hat der AN den AG nicht hin­ge­wie­sen, so dass die Ver­ein­ba­rung zur Abdich­tung des Kel­lers nicht wirk­sam ist. Der AG schei­tert aber, weil die man­gel­haf­te Abdich­tung der Boden­plat­te laut Sach­ver­stän­di­gem nicht für die letzt­end­lich auf­tre­ten­den Feuch­tig­keits­be­las­tung ver­ant­wort­lich ist, son­dern eine Undich­tig­keit im Bereich einer Kellerwand.

Bei Abwä­gung des zu betrei­ben­den Auf­wands für eine nach­träg­li­che Abdich­tung der Boden­plat­te gegen zeit­wei­se auf­stau­en­des Sicker­was­ser gegen­über dem Vor­teil, den die Man­gel­be­sei­ti­gung für den AG objek­tiv bedeu­tet, hat das OLG die beab­sich­tig­te Nach­bes­se­rung ins­ge­samt als unver­hält­nis­mä­ßig bewertet.

Hin­weis:

Der Aus­gang einer erst Jah­re spä­ter erfol­gen­den gericht­li­chen Inter­es­sen­ab­wä­gung ist nur sehr schwer zu pro­gnos­ti­zie­ren. Des­halb ist drin­gend zu emp­feh­len, jede Ände­rung des Bau­solls, die hin­ter den aner­kann­ten Regeln der Tech­nik zurück­bleibt, und die dazu erteil­ten Hin­wei­se schrift­lich zu dokumentieren.