Anmer­kung zu: OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 21.12.2012, 23 U 18/12

Der Bau­herr klagt gegen den pla­nen­den bau­über­wa­chen­den Archi­tek­ten Scha­den­er­satz ein. Der Archi­tekt hat­te das den Roh­bau aus­füh­ren­de Unter­neh­men nicht ord­nungs­ge­mäß über­wacht. Der Roh­bau­er hat­te den Kel­ler in einer gerin­ge­ren Höhe als geplant aus­ge­führt. Dem spä­ter insol­ven­ten Bau­un­ter­neh­mer waren noch meh­re­re Män­gel bei Aus­füh­rung der Außen­trep­pe, der Wär­me­däm­mung, des Fuß­bo­dens im EG und im Rah­men der Kel­ler­ab­dich­tung unterlaufen.

Das OLG Düs­sel­dorf ver­ur­teil­te den Archi­tek­ten zum Scha­den­er­satz. Es nahm eine Ver­let­zung der erhöh­ten Pflicht zur Bau­über­wa­chung aus meh­re­ren Grün­den an. Zum einen gehö­ren nach Ansicht des OLG Düs­sel­dorf auch die durch­ge­führ­ten Beto­nie­rungs- und Beweh­rungs­ar­bei­ten zu den beson­ders schwie­ri­gen und gefahr­träch­ti­gen Arbei­ten, die ohne­hin mit erhöh­tem Augen­merk über­wacht wer­den müs­sen. Es kam im vor­lie­gen­den Fall jedoch hin­zu, dass erhöh­te Anfor­de­run­gen an die Bau­über­wa­chungs­pflicht des Archi­tek­ten auch dann zu stel­len sind, wenn sich im Ver­lauf der Bau­aus­füh­rung durch den Unter­neh­mer bereits Anhalts­punk­te für Män­gel erge­ben haben. Eine erkenn­ba­re Unzu­ver­läs­sig­keit oder tech­ni­sche Schwä­che eines Werk­un­ter­neh­mers stellt inso­weit eine wei­te­re Fall­grup­pe erhöh­ter Anfor­de­run­gen an die Bau­über­wa­chungs­pflicht des Archi­tek­ten dar.

Das OLG Düs­sel­dorf sta­tu­iert hier eine wei­te­re Fall­grup­pe erhöh­ter Anfor­de­run­gen an die Bau­über­wa­chungs­tä­tig­keit des Archi­tek­ten, näm­lich im Fal­le der Unzu­ver­läs­sig­keit oder des Vor­lie­gens von tech­ni­schen Schwä­chen eines Werkunternehmers.

Die Bau­über­wa­chungs­pflicht des Archi­tek­ten ist auch dann erhöh­ten Anfor­de­run­gen aus­ge­setzt, wenn die Aus­füh­rung nach der Pla­nung eines Drit­ten erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn die Pla­nung nach­träg­lich geän­dert wird. Der Archi­tekt muss hier beson­ders streng über­wa­chen und not­falls im eige­nen Inter­es­se sol­che Leis­tun­gen unter­bin­den. Gelingt dies nicht, so soll­te im Rah­men sei­ner Rech­nungs­prü­fung der Bau­herr auf Ein­be­hal­te und Druck­zu­schlä­ge hin­ge­wie­sen wer­den. Da nicht gezahl­ter Werk­lohn in die Scha­dens­be­rech­nung ein­zu­be­zie­hen ist, kann damit zumin­dest der dem Grun­de nach nicht abwehr­ba­re Scha­den­er­satz­an­spruch in der Höhe redu­ziert werden.

Anmer­kung zu: OLG Koblenz, Beschluss vom 18.12.2012, Az: 2 U 1001/11

Der AN for­dert vom AG Rest­werk­lohn in Höhe von 30.000,00 €. Die Anwen­dung der VOB/B ist ver­ein­bart. Im Pro­zess erhebt der AG Ein­wen­dun­gen gegen die Schluss­rech­nung. Dem tritt der AN damit ent­ge­gen, dass er gel­tend macht, der AG sei mit sei­nen Ein­wen­dun­gen aus­ge­schlos­sen, weil er die Prü­fung der Schluss­rech­nung nicht inner­halb der 2‑monatigen Prüf­frist vor­ge­nom­men habe.

Ohne Erfolg!

Das Gericht führt zutref­fend aus, dass es sich bei der in § 16 Nr. 3 VOB/B gere-gel­ten 2‑monatigen Prüf­frist ledig­lich um eine Fäl­lig­keits­klau­sel han­delt. Ein­wen-dun­gen gegen die Schluss­rech­nung im Übri­gen wer­den durch Frist­ab­lauf nicht ver­wirkt. Viel­mehr ist im anschlie­ßen­den Pro­zess eine Sach­prü­fung der vom AG vor­ge­brach­ten Ein­wen­dun­gen zulässig.

Hin­weis:
Die Ent­schei­dung steht im Ein­klang mit der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, ins­be­son­de­re tritt nach Ablauf der 2‑monatigen Rech­nungs­prüf­frist kei­ne Ver­wir­kung etwa­iger Ein­wen­dun­gen gegen die Rech­nung ein. § 16 Nr. 3 VOB/B regelt ledig­lich die Fäl­lig­keit und hat kei­ne wei­ter­ge­hen­de Bedeutung.

Anmer­kung zu: BGH, Urteil vom 06.12.2012, Az: VII ZR 15/12

Der Auf­trag­ge­ber (AG) schloss mit dem Auf­trag­neh­mer (AN) einen VOB-Ver­trag über die Aus­füh­rung von Elek­tro­ar­bei­ten. In den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun-gen wird gere­gelt: “Die Ansprü­che des AN auf Werk­lohn ver­jäh­ren in 2 Jahren”.

Nach Leis­tungs­er­brin­gung stellt der AN im Juni 2006 sei­ne Schluss­rech­nung. Nach Nicht­zah­lung durch den Auf­trag­ge­ber erhebt der AN im Juni 2009 Werk­lohn­kla­ge. Der AG beruft sich auf Ver­jäh­rung mit Hin­weis auf sei­ne Rege­lung inner­halb der All­ge­mei­nen Geschäftsbedingungen.

Ohne Erfolg!

Nach­dem das Amts­ge­richt und das Land­ge­richt die For­de­rung des AN für ver­jährt hiel­ten, geht der BGH vor­lie­gend davon aus, dass eine Ver­kür­zung der Ver­jäh-rungs­frist für den Werk­lohn­an­spruch des AN inner­halb der All­ge­mei­nen Geschäfts-bedin­gun­gen des AG eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung dar­stel­le, weil damit gegen das gesetz­li­che Leit­bild des § 195 (3‑jährige Ver­jäh­rungs­frist) ver­sto­ßen wird. Ander­wei­ti­ge Inter­es­sen des AG, wel­che eine der­ar­ti­ge Rege­lung not­wen­dig machen, sind nicht ersicht­lich. Dem­zu­fol­ge ist die All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung unwirk­sam, weil sie den AN ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan-gemes­sen benachteiligt.

Hin­weis:
AGB-Klau­seln, die gegen wich­ti­ge gesetz­li­che Grund­re­geln ver­sto­ßen, wie im vor­lie­gen­den Fall gegen die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist nach § 195 BGB, sind in aller Regel unwirk­sam. Dies gilt ins­be­son­de­re auch dann, wenn die AGB-Klau­sel ohne erkenn­ba­res Inter­es­se die Rech­te des ande­ren Ver­trags­part­ners beschneidet.

Anmer­kung zu: OLG Koblenz, Urteil vom 14.11.2012, Az: 5 U 465/12

Der GU wird mit der Errich­tung eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses mit 41 Woh­nun­gen beauf­tragt. Der ver­trag­li­che Leis­tungs­um­fang bestimmt sich nach einer All­ge­mei­nen Bau- und Funk­ti­ons­be­schrei­bung und den Ein­ga­be­plä­nen und soll “in fer­ti­ger und funk­ti­ons­ge­rech­ter Aus­füh­rung” errich­tet wer­den. Als “garan­tier­ter Pau­schal­fest-preis” wer­den 2,8 Mio. € vereinbart.

Ver­schie­de­ne Leis­tun­gen, u.a. an Fens­tern, der Solar­an­la­ge und der Was­ser­ver­sor­gung, müs­sen wegen bau­auf­sicht­li­cher Vor­ga­ben anders als in der Ein­ga­be­pla-nung dar­ge­stellt aus­ge­führt wer­den. Der GU macht des­halb Nach­trä­ge geltend.

Mit Erfolg!

Trotz Pau­schal­preis­ab­re­de sind außer­halb des ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Leis­tungs­ka­ta­lo­ges lie­gen­de Arbei­ten geson­dert zu ver­gü­ten. Der Leis­tungs­ka­ta­log bestimm­te sich nicht nach der Bau­ge­neh­mi­gung, die sei­ner­zeit noch gar nicht erteilt war, son­dern nach den Bau­ein­ga­be­plä­nen des Architekten.

Hin­weis:
Ist als Ver­gü­tung der Leis­tung eine Pau­schalsum­me ver­ein­bart, bleibt die Pau­schalsum­me unver­än­dert. Das heißt aber auch, dass wenn sich die Leis­tung ändert, sich die Ver­gü­tung eben­so ändert. Die Pau­schal­preis­ab­re­de ist ledig­lich ein Auf­maß­ver­zicht und kein Preis­pols­ter. Es wäre im vor­lie­gen­den Fall aller­dings mög­lich gewe­sen, Aus­wir­kun­gen von Pla­nungs­än­de­run­gen auf den ver­ein­bar­ten Pau­schal­preis ver­trag­lich zu unter­bin­den. Eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung muss aber stren­gen Anfor­de­run­gen genü­gen und deut­lich gefasst sein.

Anmer­kung zu: OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 23.10.2012, Az: 23 U 112/11

Ein Bau­trä­ger (BT) errich­tet Rei­hen­häu­ser. Es wird Woh­nungs­ei­gen­tum gebil­det. Die Trenn­wän­de zwi­schen den Rei­hen­häu­sern wer­den ein­scha­lig aus­ge­führt. Dies steht auch so in der Bau­be­schrei­bung. Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft (WEG) bemän­gelt unzu­rei­chen­den Schall­schutz und ver­klagt den BT auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz. Der BT wen­det ein, er habe Woh­nungs­ei­gen­tum geschaf­fen und schul­det daher nur Woh­nungs­trenn­wän­de und damit kei­nen zwei­scha­li­gen Wand­auf­bau. Das LG ver­ur­teilt den Bau­trä­ger zum Schadensersatz.

Die vom BT ein­ge­leg­te Beru­fung hat kei­nen Erfolg.

Nach OLG Düs­sel­dorf kön­nen durch die recht­li­che Aus­ge­stal­tung als Woh­nungs-eigen­tum nach dem WEG nicht die Anfor­de­run­gen an den Schall­schutz im Ge-schoss­woh­nungs­bau aus­ge­he­belt wer­den. Der durch­schnitt­li­che Erwer­ber kann als Laie davon aus­ge­hen, dass die Woh­nun­gen nach den Regeln der Tech­nik errich­tet wer­den. Für einen Lai­en ist nicht ersicht­lich, dass die gemäß Bau­be­schrei­bung in ein­scha­li­ger Bau­wei­se errich­te­ten Trenn­wän­de nicht den Regeln der Tech­nik ent-sprechen.

Hin­weis:
Der BGH hat in einer ver­gleich­ba­ren Ent­schei­dung (IBR 2013, 154) ähn­lich ent-schie­den. Danach kann das nach den aner­kann­ten Regeln der Tech­nik ein­zuhal-ten­de Schall­schutz­ni­veau im Geschoss­woh­nungs­bau nicht durch irgend­wie gear-tete ver­trag­li­che Rege­lun­gen umgan­gen wer­den. Das Abwei­chen von den all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik erfor­dert einen ein­deu­ti­gen Hin­weis für die Erwer­ber. Die­ser liegt nicht bereits in der blo­ßen Ver­ein­ba­rung einer Baubeschreibung.