Anmer­kung zu: OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 21.12.2012, 23 U 18/12

Der Bau­herr klagt gegen den pla­nen­den bau­über­wa­chen­den Archi­tek­ten Scha­den­er­satz ein. Der Archi­tekt hat­te das den Roh­bau aus­füh­ren­de Unter­neh­men nicht ord­nungs­ge­mäß über­wacht. Der Roh­bau­er hat­te den Kel­ler in einer gerin­ge­ren Höhe als geplant aus­ge­führt. Dem spä­ter insol­ven­ten Bau­un­ter­neh­mer waren noch meh­re­re Män­gel bei Aus­füh­rung der Außen­trep­pe, der Wär­me­däm­mung, des Fuß­bo­dens im EG und im Rah­men der Kel­ler­ab­dich­tung unterlaufen.

Das OLG Düs­sel­dorf ver­ur­teil­te den Archi­tek­ten zum Scha­den­er­satz. Es nahm eine Ver­let­zung der erhöh­ten Pflicht zur Bau­über­wa­chung aus meh­re­ren Grün­den an. Zum einen gehö­ren nach Ansicht des OLG Düs­sel­dorf auch die durch­ge­führ­ten Beto­nie­rungs- und Beweh­rungs­ar­bei­ten zu den beson­ders schwie­ri­gen und gefahr­träch­ti­gen Arbei­ten, die ohne­hin mit erhöh­tem Augen­merk über­wacht wer­den müs­sen. Es kam im vor­lie­gen­den Fall jedoch hin­zu, dass erhöh­te Anfor­de­run­gen an die Bau­über­wa­chungs­pflicht des Archi­tek­ten auch dann zu stel­len sind, wenn sich im Ver­lauf der Bau­aus­füh­rung durch den Unter­neh­mer bereits Anhalts­punk­te für Män­gel erge­ben haben. Eine erkenn­ba­re Unzu­ver­läs­sig­keit oder tech­ni­sche Schwä­che eines Werk­un­ter­neh­mers stellt inso­weit eine wei­te­re Fall­grup­pe erhöh­ter Anfor­de­run­gen an die Bau­über­wa­chungs­pflicht des Archi­tek­ten dar.

Das OLG Düs­sel­dorf sta­tu­iert hier eine wei­te­re Fall­grup­pe erhöh­ter Anfor­de­run­gen an die Bau­über­wa­chungs­tä­tig­keit des Archi­tek­ten, näm­lich im Fal­le der Unzu­ver­läs­sig­keit oder des Vor­lie­gens von tech­ni­schen Schwä­chen eines Werkunternehmers.

Die Bau­über­wa­chungs­pflicht des Archi­tek­ten ist auch dann erhöh­ten Anfor­de­run­gen aus­ge­setzt, wenn die Aus­füh­rung nach der Pla­nung eines Drit­ten erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn die Pla­nung nach­träg­lich geän­dert wird. Der Archi­tekt muss hier beson­ders streng über­wa­chen und not­falls im eige­nen Inter­es­se sol­che Leis­tun­gen unter­bin­den. Gelingt dies nicht, so soll­te im Rah­men sei­ner Rech­nungs­prü­fung der Bau­herr auf Ein­be­hal­te und Druck­zu­schlä­ge hin­ge­wie­sen wer­den. Da nicht gezahl­ter Werk­lohn in die Scha­dens­be­rech­nung ein­zu­be­zie­hen ist, kann damit zumin­dest der dem Grun­de nach nicht abwehr­ba­re Scha­den­er­satz­an­spruch in der Höhe redu­ziert werden.

 

Anmer­kung zu: OLG Braun­schweig, Urteil vom 20.12.2012, Az. 8 U 7/12

Auf­trag­neh­mer (AN) und eine Gemein­de als Auf­trag­ge­ber (AG) hat­ten einen VOB/B‑Vertrag abge­schlos­sen, wonach die Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft nach Ablauf der Gewähr­leis­tungs­frist und Befrie­di­gung der bis dahin erho­be­nen Ansprü­che her­aus­zu­ge­ben war. Es war eine Gewähr­leis­tungs­frist von 5 Jah­ren ver­ein­bart. Die Abnah­me erfolg­te am 05.06.2003. Im Abnah­me­pro­to­koll wur­de for­mu­liert: “Gewähr­leis­tung: Ende der Gewähr­leis­tung 04.06.2008”. Das Pro­to­koll wur­de von einem Mit­ar­bei­ter des AG unter­zeich­net. Der AG rüg­te mit einem beim AN am 05.06.2008 zuge­gan­ge­nen Schrei­ben Män­gel. Der AG ist der Ansicht, die Män­gel­rü­ge erfolg­te recht­zei­tig und führ­te zur Qua­si-Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung gemäß § 13 VOB/B. Die Anga­be im Abnah­me­pro­to­koll sei nicht bindend.

Der AN ver­klagt den AG auf Her­aus­ga­be der Gewährleistungsbürgschaft.

Mit Erfolg!

Die indi­vi­du­el­le Anga­be des End­ter­mins der Gewähr­leis­tungs­frist und die Unter­zeich­nung des Abnah­me­pro­to­kolls durch den Gemein­de­mit­ar­bei­ter stellt eine Ver­ein­ba­rung über die Ver­jäh­rung der Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che dar. Die ursprüng­li­che Frist von 5 Jah­ren, die am 05.06.2008, 24:00 Uhr geen­det hät­te, wur­de damit wirk­sam um 1 Tag ver­kürzt. Die Män­gel­rü­ge des AG erfolg­te um 1 Tag ver­spä­tet. Der AG muss­te sich das Han­deln sei­nes Mit­ar­bei­ters nach den Grund­sät­zen der Anscheins­voll­macht zurech­nen las­sen. Danach hät­te der AG unver­züg­lich nach Zugang des Abnah­me­pro­to­kolls der im Pro­to­koll ange­ge­be­nen Frist wider­spre­chen müssen.

Hin­weis:
In Abnah­me­pro­to­kol­len fin­den sich oft­mals Anga­ben zum Ver­jäh­rungs­zeit­raum oder zum Ablauf der Gewähr­leis­tungs­frist. Es besteht hier­für kei­ne Not­wen­dig­keit. Sicher­heits­hal­ber soll­te auf der­ar­ti­ge Anga­ben in Abnah­me­pro­to­kol­len daher kom­plett ver­zich­tet werden.

 

Anmer­kung zu: OLG Koblenz, Beschluss vom 18.12.2012, Az: 2 U 1001/11

Der AN for­dert vom AG Rest­werk­lohn in Höhe von 30.000,00 €. Die Anwen­dung der VOB/B ist ver­ein­bart. Im Pro­zess erhebt der AG Ein­wen­dun­gen gegen die Schluss­rech­nung. Dem tritt der AN damit ent­ge­gen, dass er gel­tend macht, der AG sei mit sei­nen Ein­wen­dun­gen aus­ge­schlos­sen, weil er die Prü­fung der Schluss­rech­nung nicht inner­halb der 2‑monatigen Prüf­frist vor­ge­nom­men habe.

Ohne Erfolg!

Das Gericht führt zutref­fend aus, dass es sich bei der in § 16 Nr. 3 VOB/B gere-gel­ten 2‑monatigen Prüf­frist ledig­lich um eine Fäl­lig­keits­klau­sel han­delt. Ein­wen-dun­gen gegen die Schluss­rech­nung im Übri­gen wer­den durch Frist­ab­lauf nicht ver­wirkt. Viel­mehr ist im anschlie­ßen­den Pro­zess eine Sach­prü­fung der vom AG vor­ge­brach­ten Ein­wen­dun­gen zulässig.

Hin­weis:
Die Ent­schei­dung steht im Ein­klang mit der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, ins­be­son­de­re tritt nach Ablauf der 2‑monatigen Rech­nungs­prüf­frist kei­ne Ver­wir­kung etwai­ger Ein­wen­dun­gen gegen die Rech­nung ein. § 16 Nr. 3 VOB/B regelt ledig­lich die Fäl­lig­keit und hat kei­ne wei­ter­ge­hen­de Bedeutung.

 

Anmer­kung zu: OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.12.2012, Az: 10 U 183/11

Eine Stadt beab­sich­tigt, ein Grund­stück an einen Inves­tor zu ver­äu­ßern, der dort ein Bad errich­ten soll. Des­halb ver­ein­bart die Stadt mit einem Archi­tek­ten, dass die­ser das Grund­stück beplant und ent­wi­ckelt und zudem einen Inves­tor beschafft. Im Gegen­zug ver­pflich­tet sich die Stadt, das Grund­stück nur an die vom Archi­tek­ten bei­gebrach­ten Inves­to­ren zu ver­kau­fen. Der Archi­tekt erbrach­te dar­auf­hin sowohl Pla­nungs- als auch Pro­jekt­ent­wick­lungs­leis­tun­gen, ohne jedoch einen Inves­tor zu fin­den. Die Stadt ent­schied sich des­halb, einen Inves­tor im Wege der Aus­schrei­bung zu suchen. Dar­auf­hin ver­lang­te der Archi­tekt Hono­rar für sei­ne Archi­tek­ten­leis­tun­gen (Leis­tungs­pha­sen 1 und 2 sowie Tei­le der Leis­tungs­pha­se 3) in Höhe von 360.000,00 €. Die Stadt meint, ein Ver­trag sei nicht zustan­de gekom­men und will nicht bezahlen.

Die Kla­ge des Archi­tek­ten hat kei­nen Erfolg!

Nach Auf­fas­sung des Gerich­tes besteht kein Ver­trag über ent­gelt­li­che Pla­nungs­leis­tun­gen. Es sei viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass der Archi­tekt die Pla­nungs- und Pro­jekt­ent­wick­lungs­leis­tun­gen an den Inves­tor habe ver­kau­fen wol­len. Die Aus­sicht auf das Pro­jekt recht­fer­ti­ge die Annah­me, dass der Archi­tekt auf eige­nes Risi­ko erheb­li­che Vor­leis­tun­gen erbrin­gen woll­te. Außer­dem hät­ten sei­ne Vor­leis­tun­gen ohne einen Inves­tor kei­nen eige­nen Wert für die Stadt gehabt.

Hin­weis:
Es han­delt sich vor­lie­gend nicht um einen Akqui­si­ti­ons­fall. Die Beson­der­heit bestand dar­in, dass der Archi­tekt sei­ne Pla­nun­gen im Rah­men der Pro­jekt­ent­wick­lung erbracht hat.

 

Anmer­kung zu: BGH, Urteil vom 06.12.2012, Az: VII ZR 15/12

Der Auf­trag­ge­ber (AG) schloss mit dem Auf­trag­neh­mer (AN) einen VOB-Ver­trag über die Aus­füh­rung von Elek­tro­ar­bei­ten. In den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun-gen wird gere­gelt: “Die Ansprü­che des AN auf Werk­lohn ver­jäh­ren in 2 Jahren”.

Nach Leis­tungs­er­brin­gung stellt der AN im Juni 2006 sei­ne Schluss­rech­nung. Nach Nicht­zah­lung durch den Auf­trag­ge­ber erhebt der AN im Juni 2009 Werk­lohn­kla­ge. Der AG beruft sich auf Ver­jäh­rung mit Hin­weis auf sei­ne Rege­lung inner­halb der All­ge­mei­nen Geschäftsbedingungen.

Ohne Erfolg!

Nach­dem das Amts­ge­richt und das Land­ge­richt die For­de­rung des AN für ver­jährt hiel­ten, geht der BGH vor­lie­gend davon aus, dass eine Ver­kür­zung der Ver­jäh-rungs­frist für den Werk­lohn­an­spruch des AN inner­halb der All­ge­mei­nen Geschäfts-bedin­gun­gen des AG eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung dar­stel­le, weil damit gegen das gesetz­li­che Leit­bild des § 195 (3‑jährige Ver­jäh­rungs­frist) ver­sto­ßen wird. Ander­wei­ti­ge Inter­es­sen des AG, wel­che eine der­ar­ti­ge Rege­lung not­wen­dig machen, sind nicht ersicht­lich. Dem­zu­fol­ge ist die All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung unwirk­sam, weil sie den AN ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan-gemes­sen benachteiligt.

Hin­weis:
AGB-Klau­seln, die gegen wich­ti­ge gesetz­li­che Grund­re­geln ver­sto­ßen, wie im vor­lie­gen­den Fall gegen die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist nach § 195 BGB, sind in aller Regel unwirk­sam. Dies gilt ins­be­son­de­re auch dann, wenn die AGB-Klau­sel ohne erkenn­ba­res Inter­es­se die Rech­te des ande­ren Ver­trags­part­ners beschneidet.

 

Anmer­kung zu: BGH, Beschluss vom 22.11.2012, Az: VII ZR 184/11

Der AG beauf­tragt einen Unter­neh­mer (U) mit der Erstel­lung einer Mach­bar­keits­stu­die. Nach Über­sen­dung der Stu­die for­dert der AG U zur Ver­voll­stän­di­gung der Unter­la­gen auf und setzt am 25.11.2005 eine “letz­te Frist zur Abga­be der … den Anfor­de­run­gen … ent­spre­chen­den Mach­bar­keits­stu­die bis 29.11.2005”.

U über­sen­det am 29.11.2005 noch aus­ste­hen­de Unter­la­gen. Im Janu­ar 2006 nimmt der AG die Stu­die ab. Mit Schrei­ben vom 01.02.2006 erklärt er den Rück­tritt vom Ver­trag. Dar­auf­hin klagt der AG rück­stän­di­gen Werk­lohn ein. Der AG ver­langt Rück­zah­lung einer geleis­te­ten Anzahlung.

Ohne Erfolg!

Der mit der Abnah­me fäl­lig gewor­de­ne Werk­lohn­an­spruch des U ist durch den erklär­ten Rück­tritt nicht erlo­schen, da die Rück­tritts­vor­aus­set­zun­gen nicht vor­la­gen. Die Frist­set­zung vom 25.11.2005 erfolg­te vor der Abnah­me. Mit der im Janu­ar 2006 erfolg­ten Abnah­me war die­se Frist­set­zung ver­braucht. Der AG hät­te nach Abnah­me eine wei­te­re Frist set­zen müs­sen. Grün­de, die eine Frist­set­zung ent-behr­lich machen wür­den, hat das Gericht nicht gesehen.

Hin­weis:
Die Ent­schei­dung ver­deut­licht wie­der­um, wel­che Bedeu­tung einer Frist­set­zung bei­zu­mes­sen ist und wie fatal die Aus­wir­kun­gen sein kön­nen, wenn dies nicht beach­tet wird.

 

Anmer­kung zu: OLG Koblenz, Urteil vom 14.11.2012, Az: 5 U 465/12

Der GU wird mit der Errich­tung eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses mit 41 Woh­nun­gen beauf­tragt. Der ver­trag­li­che Leis­tungs­um­fang bestimmt sich nach einer All­ge­mei­nen Bau- und Funk­ti­ons­be­schrei­bung und den Ein­ga­be­plä­nen und soll “in fer­ti­ger und funk­ti­ons­ge­rech­ter Aus­füh­rung” errich­tet wer­den. Als “garan­tier­ter Pau­schal­fest-preis” wer­den 2,8 Mio. € vereinbart.

Ver­schie­de­ne Leis­tun­gen, u.a. an Fens­tern, der Solar­an­la­ge und der Was­ser­ver­sor­gung, müs­sen wegen bau­auf­sicht­li­cher Vor­ga­ben anders als in der Ein­ga­be­p­la-nung dar­ge­stellt aus­ge­führt wer­den. Der GU macht des­halb Nach­trä­ge geltend.

Mit Erfolg!

Trotz Pau­schal­preis­ab­re­de sind außer­halb des ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Leis­tungs­ka­ta­lo­ges lie­gen­de Arbei­ten geson­dert zu ver­gü­ten. Der Leis­tungs­ka­ta­log bestimm­te sich nicht nach der Bau­ge­neh­mi­gung, die sei­ner­zeit noch gar nicht erteilt war, son­dern nach den Bau­ein­ga­be­plä­nen des Architekten.

Hin­weis:
Ist als Ver­gü­tung der Leis­tung eine Pau­schal­sum­me ver­ein­bart, bleibt die Pau­schal­sum­me unver­än­dert. Das heißt aber auch, dass wenn sich die Leis­tung ändert, sich die Ver­gü­tung eben­so ändert. Die Pau­schal­preis­ab­re­de ist ledig­lich ein Auf­maß­ver­zicht und kein Preis­pols­ter. Es wäre im vor­lie­gen­den Fall aller­dings mög­lich gewe­sen, Aus­wir­kun­gen von Pla­nungs­än­de­run­gen auf den ver­ein­bar­ten Pau­schal­preis ver­trag­lich zu unter­bin­den. Eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung muss aber stren­gen Anfor­de­run­gen genü­gen und deut­lich gefasst sein.

 

Anmer­kung zu: OLG Köln, Beschluss vom 28.11.2011, Az: 17 U 141/10 — BGH, Beschluss vom 25.10.2012, Az: VII ZR 233/11

Der AG beauf­tragt den AN mit der Erbrin­gung von Stahl­be­ton­ar­bei­ten im Rah­men der Brand­schutz­sa­nie­rung eines Schul­zen­trums. Bei der Aus­füh­rung erge­ben sich erheb­li­che Mehr­men­gen und Zusatz­leis­tun­gen. Die­se Mehr­leis­tun­gen wer­den vom AG im Wesent­li­chen nach gestell­ten Nach­trä­gen des AN bezahlt. Der AN macht jedoch anschlie­ßend dar­über hin­aus Mehr­auf­wand für das Vor­hal­ten der Bau­lei­tung wäh­rend der ein­ge­tre­te­nen Bau­zeit­ver­län­ge­rung von 2 Jah­ren in Höhe von 284.000,00 € gel­tend. Der AN benennt für sei­nen Anspruch meh­re­re Anspruchs­grund­la­gen, weist jedoch weder deren Vor­aus­set­zun­gen, noch den kon-kre­ten Mehr­auf­wand nach. Nach­dem das Land­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen hat, legt der AN Beru­fung ein.

Ohne Erfolg!

Da der Haupt­teil der zusätz­li­chen Bau­lei­tungs­kos­ten auf § 2 Nr. 6 VOB/B gestützt wird, setzt dies natur­ge­mäß vor­aus, dass die Mehr­kos­ten vor Leis­tungs­er­brin­gung ange­kün­digt wer­den. Dies ist vor­lie­gend nicht erfolgt. Eine Aus­nah­me von der Ankün­di­gungs­frist ist nur gege­ben, soweit die Zusatz­ar­bei­ten offen­kun­dig ver-gütungs­pflich­tig sind oder eine Ver­säu­mung der Ankün­di­gung ander­wei­tig ent-schuld­bar ist. Dies trifft vor­lie­gend nicht zu. Dar­über hin­aus stell­te sich der AG auf den Stand­punkt, dass die Kos­ten der Bau­lei­tung mit den gestell­ten Nach­trä­gen abge­gol­ten sei­en. War­um der AN nicht auf die zusätz­li­chen Bau­lei­tungs­kos­ten hin-gewie­sen hat, kann er nicht erklären.

Hin­weis:
Wenn, wie im vor­lie­gen­den Fall, erheb­li­che Mehr­leis­tun­gen bzw. Men­gen­meh-run­gen zur Ver­län­ge­rung der Bau­zeit füh­ren und wäh­rend der Aus­füh­rung ent-spre­chen­de Nach­trä­ge gestellt wer­den, ist bei dar­über hin­aus­ge­hen­den zu erwar-ten­den Kos­ten, z.B. aus Bau­zeit­ver­län­ge­rung, ein ent­spre­chen­der Vor­be­halt bei den Nach­trä­gen zu ver­mer­ken bzw. sind die zu erwar­ten­den Mehr­kos­ten in einer sepa­ra­ten Anzei­ge gegen­über dem Auf­trag­ge­ber anzu­kün­di­gen. Die Aus­nah­me von der Ankün­di­gungs­pflicht, d.h. bei Offen­kun­dig­keit der Tat­sa­che, dass die Zusatz­ar­bei­ten ver­gü­tungs­pflich­tig sind, greift nur in Aus­nah­me­fäl­len ein. Vor­lie­gend konn­te der AG zu Recht dar­auf ver­trau­en, dass die ver­han­del­ten Nach­trä­ge eine abschlie­ßen­de Reg­lung darstellen.

 

Anmer­kung zu: OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 23.10.2012, Az: 23 U 112/11

Ein Bau­trä­ger (BT) errich­tet Rei­hen­häu­ser. Es wird Woh­nungs­ei­gen­tum gebil­det. Die Trenn­wän­de zwi­schen den Rei­hen­häu­sern wer­den ein­scha­lig aus­ge­führt. Dies steht auch so in der Bau­be­schrei­bung. Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft (WEG) bemän­gelt unzu­rei­chen­den Schall­schutz und ver­klagt den BT auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz. Der BT wen­det ein, er habe Woh­nungs­ei­gen­tum geschaf­fen und schul­det daher nur Woh­nungs­trenn­wän­de und damit kei­nen zwei­scha­li­gen Wand­auf­bau. Das LG ver­ur­teilt den Bau­trä­ger zum Schadensersatz.

Die vom BT ein­ge­leg­te Beru­fung hat kei­nen Erfolg.

Nach OLG Düs­sel­dorf kön­nen durch die recht­li­che Aus­ge­stal­tung als Woh­nungs-eigen­tum nach dem WEG nicht die Anfor­de­run­gen an den Schall­schutz im Ge-schoss­woh­nungs­bau aus­ge­he­belt wer­den. Der durch­schnitt­li­che Erwer­ber kann als Laie davon aus­ge­hen, dass die Woh­nun­gen nach den Regeln der Tech­nik errich­tet wer­den. Für einen Lai­en ist nicht ersicht­lich, dass die gemäß Bau­be­schrei­bung in ein­scha­li­ger Bau­wei­se errich­te­ten Trenn­wän­de nicht den Regeln der Tech­nik ent-sprechen.

Hin­weis:
Der BGH hat in einer ver­gleich­ba­ren Ent­schei­dung (IBR 2013, 154) ähn­lich ent-schie­den. Danach kann das nach den aner­kann­ten Regeln der Tech­nik ein­zuhal-ten­de Schall­schutz­ni­veau im Geschoss­woh­nungs­bau nicht durch irgend­wie gear-tete ver­trag­li­che Rege­lun­gen umgan­gen wer­den. Das Abwei­chen von den all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik erfor­dert einen ein­deu­ti­gen Hin­weis für die Erwer­ber. Die­ser liegt nicht bereits in der blo­ßen Ver­ein­ba­rung einer Baubeschreibung.

 

Anmer­kung zu: LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16.10.2012, Az. L 11 KR 19/11

Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV) for­der­te Anfang 2008 bei einem Bau­un­ter­neh­mer (B) Bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung nach. B hat­te über eine Bau­dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft fünf Polen mit dem Aus­fu­gen von Sicht­mau­er­werk beschäf­tigt. Die Bau­dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft hat­te kei­ne Geneh­mi­gung zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Die pol­ni­schen Arbei­ter wur­den wöchent­lich nach Maß­ga­be der geleis­te­ten Arbeits­stun­den zu einem bestimm­ten Stun­den­lohn ver­gü­tet. Alle Arbei­ten führ­ten die pol­ni­schen Arbei­ter mit Mate­ri­al und Werk­zeug des B aus. B ging davon aus, dass die Polen für einen Nach­un­ter­neh­mer tätig wer­den und dass mit der Bau­dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft ein Werk­ver­trag besteht.

Das Sozi­al­ge­richt hat­te zunächst der Kla­ge des B gegen den Bescheid der Ren­ten­ver­si­che­rung statt­ge­ge­ben. Die DRV leg­te hier­ge­gen Beru­fung ein.

Mit Erfolg!

Der Nach­for­de­rungs­be­scheid war zu Recht ergan­gen. B haf­tet für die Zah­lung des Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­tra­ges wegen ille­ga­ler Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Es lag kein Werk­ver­trags­ver­hält­nis vor. Das LSG Baden-Würt­tem­berg hat­te Werk­un­ter­neh­mer­schaft und ille­ga­le Arbeit­neh­mer­über­las­sung abzu­gren­zen. Dabei ist abzu­stel­len auf den tat­säch­li­chen Geschäfts­in­halt und nicht auf die durch die Betei­lig­ten gewähl­ten Ver­trags­be­zeich­nun­gen an sich. Die vor­lie­gen­den tat­säch­li­chen Sach­ver­halts­mo­men­te spra­chen für Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Die aus­ge­führ­ten Arbei­ten wur­den vom B täg­lich vor Ort kon­trol­liert und ggf. vom Polier des B sofort bean­stan­det. Es wur­de nach Stun­den abge­rech­net und nicht ent­spre­chend des erziel­ten Erfolges.

Nach der Ansicht des LSG Baden-Würt­tem­berg hät­te sich dem B auf­drän­gen müs­sen, dass der Ent­lei­her, also die Bau­dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft, außer der Über­las­sung von Arbeit­neh­mern kei­ne Werk­leis­tun­gen erbrach­te und erbrin­gen konnte.

Hin­weis:
Die Ver­jäh­rungs­frist für die Erhe­bung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen beträgt vier Jah­re nach Ablauf des Kalen­der­jah­res ihrer Fäl­lig­keit. Sicher­heits­hal­ber soll­te bei Zwei­feln dar­an, ob tat­säch­lich ein Nach­un­ter­neh­mer­ein­satz oder ille­ga­le Arbeit­neh­mer­über­las­sung vor­liegt, eine Anfra­ge an die Kran­ken­kas­se oder den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger gerich­tet werden.