Jahr: 2021

Allgemein

Ausnutzung von Ausschreibungs­fehlern führt zur Anfechtung!

BGH, Beschluss vom 23.06.2021, Az: VII ZR 142/20 Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schreibt nach VOB/A die Herstellung einer Oberflächenabdichtung im Rahmen der Stilllegung einer Deponie aus. Nach dem Leistungsverzeichnis (LV) können 15 bestimmte Abfallarten eingebaut werden. Der Auftragnehmer (AN) erkennt bereits in der Angebotsbearbeitungsphase die Ungeeignetheit der ausgeschriebenen Abfallarten, kalkuliert mit anderen Abfällen und erhält […]

Read
Baumängel

Mündlicher Bedenkenhinweis reicht aus!

OLG Brandenburg, Urteil vom 29.07.2021, Az: 12 U 230/20 Der Auftraggeber (AG) beauftragt unter Einbeziehung der VOB/B einen Garten- und Landschaftsbauer als Nachunternehmer (NU) mit Pflasterarbeiten im Gehwegbereich eines Parkdecks. Es zeigen sich Fugenverschiebungen an der Pflasterfläche. Der NU beruft sich darauf, dass er aufgrund der geringen Aufbauhöhe schriftlich Bedenken angemeldet und die Gewährleistung abgelehnt […]

Read
Vergütung & Abrechnung

Stundenlohnzettel unterschrieben – trotzdem keine Stundenlohn­vereinbarung!

OLG Köln, Urteil vom 04.01.2021, Az: 17 U 165/19 Der Auftragnehmer (AN) verlangt vom Auftraggeber (AG) Vergütung für Putzarbeiten nach Stundensatz. Im vertraglich vereinbarten Leistungsverzeichnis (LV) wurde auf ein anderes Bauvorhaben mit Leistungsbeschreibung und Einheitspreisen Bezug genommen. Die Vergütung sollte nach den tatsächlich erbrachten Mengen und Einheitspreisen erfolgen. In den Einheitspreisen sollten alle erforderlichen Nebenleistungen […]

Read
Baumängel

Mangel­beseitigung unverhältnismäßig?

OLG Stuttgart, Urteil vom 09.07.2019, Az: 10 U 14/19 Die Bauherren bauen ein Einfamilienhaus und beauftragen den AN mit dessen Errichtung. Der Keller soll wegen drückendem Wasser wasserundurchlässig als Weiße Wanne ausgeführt werden. Unter der Bodenplatte soll eine Dämmung aus geschlossenzelligem, extrudiertem Polystyrol (XPS) eingebaut werden. Der AN baut stattdessen eine Dämmung aus expandiertem Polystyrol […]

Read
Allgemein

Widerrufsrecht!

OLG München, Beschluss vom 24.03.2021, Az: 28 U 7186/20 Bau Ein Verbraucher begehrt vom Unternehmer die Rückzahlung des Werklohns für den Einbau einer neuen Treppe, da er den abgeschlossenen Vertrag widerrufen hat. Der Verbraucher hat Erfolg! Die geleistete Abschlagszahlung kann zurückgefordert werden, da der Vertrag wirksam widerrufen wurde. Der Vertrag wurde in der Wohnung des […]

Read
Baumängel

Unterschreitung der anerkannten Regeln der Technik!

OLG Brandenburg, Urteil vom 09.07.2020, Az: 12 U 76/19 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Errichtung eines Gebäudes, dessen Keller zu Wohnzwecken genutzt werden soll. Die Entwurfsplanung des Architekten sieht eine Abdichtung gegen zeitweise aufstauendes Sickerwasser vor. Nachdem die Wände errichtet sind, bemängelt der AG die unzureichende Abdichtung des Kellers. Der AN […]

Read
Baumängel

Keine Kosten&sy;erstattung ohne Fristsetzung!

OLG Köln, Urteil vom 22.08.2018, Az: 17 U 57/16 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Gebäudes zu einem Pauschalpreis von 480.000,00 €. Nachdem die Ausführungsfristen abgelaufen sind, wurde der Vertrag fortgeführt. Zudem haben Privatsachverständige kleinere Mängel festgestellt mit Sanierungskosten von insgesamt ca. 14.000,00 €. Später kündigt der AG den […]

Read
Vergütung & Abrechnung

Stockende Zahlungen sind kein Indiz für Zahlungs­unfähigkeit!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.12.2020, Az: 22 W 56/20 Ein Baustoffhändler verkauft einem Bauunternehmer (BU) Baustoffe. Es kommt zu Zahlungsstockungen. Nachdem der BU trotz Mahnung die Rechnung nicht bezahlte, vereinbarten die Parteien eine Ratenzahlung. Danach meldet der BU Insolvenz an. Der Insolvenzverwalter behauptet, dass die Zahlungen, die auf die Ratenzahlungsvereinbarung hin bezahlt wurden, allesamt anfechtbar […]

Read
Baumängel

Der AN trägt das Innovationsrisiko!

LG Berlin, Urteil vom 18.12.2020, Az: 22 O 366/16 Der AN erneuert im Auftrag des AG die Betonfahrbahndecke eines Autobahnabschnittes. Nach Abnahme treten Risse und Ausbrüche auf. Nach erfolgloser Fristsetzung lässt der AG einen Teil der Schäden durch Dritte beheben und verlangt die Kosten vom AN. Die Mängel an der Fahrbahn wurden durch eine Alkali-Kieselsäure-Reaktion […]

Read
Load More