KG, Beschluss vom 08.01.2021, Az: 21 U 1064/20

Der AG beauf­tragt den AN mit der Her­stel­lung und dem Ein­bau von Fens­tern und Türen für sein Bau­vor­ha­ben. Er beauf­tragt außer­dem einen ande­ren Bau­un­ter­neh­mer (BU) für das­sel­be Pro­jekt mit ande­ren Arbeiten.

Die vom AN ange­lie­fer­ten Fens­ter­bän­ke wur­den beschä­digt und der AN meint, dass Mit­ar­bei­ter des BU ver­ant­wort­lich sei­en. Er erhebt des­we­gen Kla­ge gegen den BU auf Ersatz des ihm ent­stan­de­nen Schadens.

Ohne Erfolg!

Ein delik­ti­scher Scha­dens­er­satz­an­spruch besteht nach Auf­fas­sung des Gerichts nicht. Dafür wäre es erfor­der­lich, dass der Scha­den von einem gesetz­li­chen Organ oder Reprä­sen­tan­ten des BU ver­ur­sacht wor­den wäre. Ein delik­ti­scher Anspruch wegen einer Scha­dens­ver­ur­sa­chung durch Ver­rich­tungs­ge­hil­fen des BU (des­sen Mit­ar­bei­ter) ist eben­falls zu ver­nei­nen. Der BU hat vor­ge­tra­gen, dass die auf der Bau­stel­le ein­ge­setz­ten Mit­ar­bei­ter ver­läss­lich und seit Jah­ren erprobt waren und durch sei­ne lei­ten­den Mit­ar­bei­ter ein­ge­wie­sen und kon­trol­liert wur­den. Damit hat sich der BU entlastet.

Es besteht auch kein ver­trag­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch, da es kein unmit­tel­ba­res Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen AN und BU gibt.

Der Anspruch kann auch nicht aus dem Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen dem Bau­herrn und dem BU abge­lei­tet wer­den (Ver­trag mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter). Dies wür­de vor­aus­set­zen, dass der Bau­herr für das „Wohl und Wehe“ des AN ver­ant­wort­lich gewe­sen wäre oder ein erkenn­ba­res beson­de­res Inter­es­se dar­an gehabt hät­te, dass der AN in den Schutz­be­reich des Ver­tra­ges mit dem BU ein­be­zo­gen wird. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier aber nicht erfüllt.

OLG Frank­furt, Beschluss vom 07.12.2020, Az: 22 W 56/20

Ein Bau­stoff­händ­ler ver­kauft einem Bau­un­ter­neh­mer (BU) Bau­stof­fe. Es kommt zu Zah­lungs­sto­ckun­gen. Nach­dem der BU trotz Mah­nung die Rech­nung nicht bezahl­te, ver­ein­bar­ten die Par­tei­en eine Raten­zah­lung. Danach mel­det der BU Insol­venz an. Der Insol­venz­ver­wal­ter behaup­tet, dass die Zah­lun­gen, die auf die Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung hin bezahlt wur­den, alle­samt anfecht­bar sei­en. Der Bau­stoff­händ­ler habe Kennt­nis gehabt, dass Zah­lungs­un­fä­hig­keit des BU vor­liegt, da es bereits zu Zah­lungs­ein­stel­lun­gen gekom­men sei und die Zah­lun­gen trotz Mah­nung nicht wie­der auf­ge­nom­men wor­den seien.

Der Insol­venz­ver­wal­ter will die­se Zah­lun­gen anfechten.

Ohne Erfolg!

Das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such des Insol­venz­ver­wal­ters wird zurück­ge­wie­sen, da nach Auf­fas­sung des Gerichts die Kennt­nis des Bau­stoff­händ­lers von einer Zah­lungs­un­fä­hig­keit des BU fehlt. § 133 Abs. 1 InsO setzt die Kennt­nis des Gläu­bi­gers vom Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Insol­venz­schuld­ners vor­aus. Die­se Kennt­nis wird ver­mu­tet, wenn der Anfech­tungs­geg­ner wuss­te, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners droht. An die­ser Kennt­nis habe es auf Sei­ten des Bau­stoff­händ­lers gefehlt, denn es sei gera­de in der Bau­bran­che im Zusam­men­hang mit klei­nen und mit­tel­stän­di­gen Fir­men eine vor­über­ge­hen­de Zah­lungs­sto­ckung, die sich in einem über­schau­ba­ren Zeit­raum bewe­ge, nicht unüb­lich. Auch die Höhe der offe­nen Zah­lun­gen habe sich in kei­nem auf­fäl­li­gen Bereich bewegt. Daher sei aus der Nicht­zah­lung der Rech­nun­gen trotz Mah­nung kein Schluss auf die Kennt­nis des Bau­stoff­händ­lers zu ziehen.

Hin­weis:

Die­se Ent­schei­dung hat gro­ße Bedeu­tung für die Bau­wirt­schaft, denn das OLG stellt fest, dass in der Bau­bran­che das blo­ße Aus­blei­ben von Zah­lun­gen nicht ohne Wei­te­res den Schluss zulässt, dass der Bau­stoff­lie­fe­rant Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Bau­fir­ma hat­te. Ins­be­son­de­re da wegen des Bau­Ford­SiG Ein­nah­men aus ver­schie­de­nen Bau­vor­ha­ben nicht „quer“ ver­wen­det wer­den dür­fen und der Erwerb von Bau­stof­fen in der Regel wegen der Vor­leis­tungs­pflicht des Werk­un­ter­neh­mers vor­fi­nan­ziert wer­den muss, ist das Zah­lungs­ver­hal­ten in der Bau­bran­che nicht ver­gleich­bar mit ande­ren Wirtschaftszweigen.

LG Ber­lin, Urteil vom 18.12.2020, Az: 22 O 366/16

Der AN erneu­ert im Auf­trag des AG die Beton­fahr­bahn­de­cke eines Auto­bahn­ab­schnit­tes. Nach Abnah­me tre­ten Ris­se und Aus­brü­che auf. Nach erfolg­lo­ser Frist­set­zung lässt der AG einen Teil der Schä­den durch Drit­te behe­ben und ver­langt die Kos­ten vom AN.

Die Män­gel an der Fahr­bahn wur­den durch eine Alka­li-Kie­sel­säu­re-Reak­ti­on (AKR) ver­ur­sacht. AKR tritt bei Ver­wen­dung bestimm­ter Zuschlag­stof­fe auf. Im Ver­trag hat­te der AG vor­ge­se­hen, die Fahr­bahn gemäß ZTV Beton-StB 01 her­zu­stel­len und Zuschlag­stof­fe gemäß AKR-Richt­li­nie zu verwenden.

Die vom AN ver­wen­de­ten Zuschlag­stof­fe ent­spra­chen den betref­fen­den Anfor­de­run­gen bei Abnah­me im Jahr 2005. Spä­ter wur­den die­se Anfor­de­run­gen ver­schärft. Den ver­schärf­ten Anfor­de­run­gen ent­spre­chen die vom AN ver­wen­de­ten Zuschlag­stof­fe nicht.

Die Kla­ge hat Erfolg. Es liegt ein Man­gel vor. Es kann offen­blei­ben, ob die Fahr­bahn der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit und den zur Zeit der Abnah­me all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik ent­spricht. Ent­schei­dend ist, dass sich die Fahr­bahn nicht für den gewöhn­li­chen und ver­trag­lich vor­aus­ge­setz­ten Gebrauch eig­net. § 13 Nr. 1 VOB/B (2002) ent­las­tet den AN nicht. Die vom AG ver­trag­lich vor­ge­ge­be­ne Bau­aus­füh­rung ist grund­sätz­lich aner­kannt und tech­nisch beherrsch­bar. Dass beglei­ten­de Hin­wei­se des AG zur AKR-Ver­mei­dung nicht aus­ge­reicht haben, ent­las­tet den AN nicht. Das Risi­ko, dass sich die ver­wen­de­ten Ver­fah­ren oder Bau­stof­fe im Nach­hin­ein als unge­eig­net erwei­sen, trägt der AN, sofern der AG ledig­lich Min­dest­an­for­de­run­gen beschreibt und in dem so gesteck­ten Rah­men auch eine man­gel­freie Her­stel­lung mög­lich war.

Hin­weis:

Die­se Ent­schei­dung ent­spricht der herr­schen­den Mei­nung. Danach ist von einer Erfolgs­haf­tung des Unter­neh­mers aus­zu­ge­hen, die weit über den Wort­laut des § 13 Abs. 1 VOB/B und § 633 Abs. 2 BGB hinausgeht.

Gegen das Urteil wur­de aller­dings Beru­fung eingelegt.

OLG Ros­tock, Beschluss vom 23.09.2020, Az: 4 U 86/19

Der AG beauf­tragt den AN mit der Erstel­lung eines sog. „Warm­da­ches“. Das soll ein nicht belüf­te­tes Dach sein, bei dem sich Holz oder Holz­werk­stof­fe zwi­schen Dach­ab­dich­tung und dif­fu­si­ons­hem­men­der Schicht befin­den. Die­ser Dach­auf­bau war durch ein Holz­schutz­gut­ach­ten, das der AG erstel­len ließ, vor­ge­ge­ben. Spä­ter wur­den noch ohne Betei­li­gung des AN Dach­fens­ter und ein Schorn­stein in das fer­tig­ge­stell­te Dach ein­ge­baut. Es zei­gen sich dann Durch­feuch­tun­gen, wes­halb der AG den AN auf Kos­ten der Man­gel­be­sei­ti­gung in Höhe von 45.000,00 € in Anspruch nimmt.

Das LG geht davon aus, dass ein Warm­dach schon 2010 nicht mehr den all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik ent­spro­chen habe. Hier­an äußert das OLG Zwei­fel. Wenn das Dach nicht den all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik (a.R.d.T.) ent­spricht, liegt ein Man­gel vor, ohne dass es einer zusätz­li­chen Beein­träch­ti­gung des Bau­werks bedür­fe. Es ist dem AG nicht zuzu­mu­ten, solan­ge zu war­ten, bis sich tat­säch­lich ein Scha­den zeigt. Es genügt, dass durch die Abwei­chung von den a.R.d.T. das Scha­dens­ri­si­ko erhöht ist.

Eine tech­ni­sche Regel ist all­ge­mein aner­kannt, wenn sie der Rich­tig­keits­über­zeu­gung der tech­ni­schen Fach­leu­te im Sin­ne einer all­ge­mei­nen wis­sen­schaft­li­chen Aner­ken­nung ent­spricht und dar­über hin­aus in der Pra­xis erprobt und bewährt ist. Nach Auf­fas­sung des OLG spricht eine Ver­mu­tung dafür, dass kodi­fi­zier­te tech­ni­sche Nor­men, wie z.B. die DIN, die a.R.d.T. wie­der­ge­ben, weil die­se Regel­wer­ke auf­grund der vor­herr­schen­den Ansicht der tech­ni­schen Fach­leu­te erstellt wor­den sind.

Die­se Ver­mu­tung ist jedoch wider­leg­bar. Das ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn es Anhalts­punk­te dafür gibt, dass die Norm ver­al­tet oder über­holt ist. Warm­dä­cher sind – so das OLG – nach der DIN 4108:2001–07 zur Zeit der Abnah­me im Jahr 2010 noch ohne Ein­schrän­kung zuläs­sig gewe­sen. Aller­dings geht der Gerichts­sach­ver­stän­di­ge auf­grund eige­ner lang­jäh­ri­ger Erfah­run­gen mit viel­fäl­tigs­ten Scha­dens­fäl­len, die u.a. auch auf die­se grund­sätz­li­che Kon­struk­ti­on zurück­ge­führt wer­den müs­sen, sowie einer seit min­des­tens 15 – 20 Jah­ren andau­ern­den kon­tro­ver­sen Dis­kus­si­on in der Fach­welt davon aus, dass die Aus­füh­rung nach DIN in kei­ner Wei­se feh­ler­to­le­rant und unter Bau­stel­len­be-din­gun­gen des­halb kaum her­stell­bar sei.

Das reicht jedoch nach Auf­fas­sung des OLG nicht aus, die Ver­mu­tungs­wir­kung, dass die DIN die a.R.d.T. wider­spie­gelt, zu erschüt­tern. Falls doch, sei zu Las­ten des AG ein Mit­ver­schul­den zu berück­sich­ti­gen, da die­se Kon­struk­ti­on durch das von ihm ein­ge­hol­te Gut­ach­ten vor­ge­ge­ben gewe­sen ist.

Die Ein­schät­zung des OLG Ros­tock deckt sich mit der Ein­schät­zung des OLG Hamm in einem ver­gleich­ba­ren Fall. Aller­dings wird die Ver­mu­tungs­wir­kung der DIN-Nor­men zuneh­mend kri­tisch gese­hen. Man soll­te also auch bei einer Bau­aus­füh­rung nach den DIN-Nor­men kri­tisch hin­ter­fra­gen, ob die­se DIN-Norm tat­säch­lich noch der Rich­tig­keits­über­zeu­gung der tech­ni­schen Fach­leu­te ent­spricht und als AN im Zwei­fel Beden­ken anmelden.

OLG Frank­furt, Urteil vom 30.09.2019,  Az: 29 U 133/18

In einer neu zu errich­ten­den Wohn­an­la­ge ereig­net sich im Herbst 2009 ein ers­ter Was­ser­scha­den, weil eine Druck­was­ser­lei­tung im Bade­zim­mer undicht war. Der zwei­te Scha­den tritt im April 2010 auf, als im Licht­hof des Unter­ge­schos­ses auf­ge­stau­tes Was­ser auf­grund unzu­rei­chen­der Abdich­tung der boden­tie­fen Fens­ter­ele­men­te in die Woh­nung eindringt.

Der Sach­ver­stän­di­ge des Haft­pflicht­ver­si­che­rers des Archi­tek­ten kam im ers­ten Gut­ach­ten zu einer Mit­ver­ant­wort­lich­keit des Archi­tek­ten, des Fens­ter­bau­ers und des Roh­bau­ers und schätz­te den Scha­den auf 26.000,00 €. Nach einem zwei­ten Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen wird ein Schim­mel­scha­den fest­ge­stellt und die Her­stel­lungs­kos­ten wer­den nun­mehr auf 50.500,00 € geschätzt. Der Erwer­ber lässt des­halb den gesam­ten Est­rich der Woh­nung ent­fer­nen und begehrt vom Bau­trä­ger bezugs­fer­ti­ge Her­stel­lung. Der Bau­trä­ger ver­wei­gert das, weil der Erwer­ber für den Schim­mel­scha­den auf­grund unzu­rei­chen­der Sanie­rung des ers­ten Was­ser­scha­dens in Eigen­re­gie selbst ver­ant­wort­lich ist.

Das OLG gibt dem Erwer­ber Recht. Der Bau­trä­ger haf­tet für bei­de Feuch­tig­keits­schä­den. Es ist daher uner­heb­lich, ob der Schim­mel­scha­den infol­ge des ers­ten oder des zwei­ten Was­ser­scha­dens ein­ge­tre­ten ist. Der Ein­wand einer unvoll­stän­di­gen Teil­sa­nie­rung des ers­ten Scha­dens ist nicht auf­klä­rungs­be­dürf­tig, da der Est­rich auf­grund des zwei­ten Was­ser­scha­dens erneut ins­ge­samt aus­ge­baut wer­den muss. Ein Nach­er­fül­lungs­an­spruch des Erwer­bers ist auch nicht dadurch unter­ge­gan­gen, dass er im Anschluss an die außer­ge­richt­li­chen Gut­ach­ten den Est­rich kom­plett ein­bau­en ließ. Das ist dem Erwer­ber nicht vor­werf­bar, da nach den Ein­schät­zun­gen des Sach­ver­stän­di­gen viel­mehr nahe­lag, dass der kom­plet­te Aus­bau des Est­richs erfor­der­lich wird.

Hin­weis:

Hin­sicht­lich der Erfor­der­lich­keit von Man­gel­be­sei­ti­gungs­maß­nah­men ist auf den Auf­wand und die Kos­ten abzu­stel­len, die der Auf­trag­ge­ber bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung zum Zeit­punkt der Man­gel­be­sei­ti­gung als ver­nünf­ti­ger wirt­schaft­lich den­ken­der Bau­herr auf­grund sach­kun­di­ger Bera­tung für erfor­der­lich hal­ten durf­te und konn­te. Erstat­tungs­fä­hig sind daher auch sol­che Kos­ten, die für einen erfolg­lo­sen oder sich spä­ter als unver­hält­nis­mä­ßig teu­er her­aus­stel­len­den Ver­such auf­ge­wen­det wurden.

OLG Nürn­berg, Beschluss vom 28.10.2019, Az: 6 U 1114/18

Ein Bau­trä­ger errich­te­te ein Mehr­fa­mi­li­en­haus mit einer gepflas­ter­ten Hof­flä­che. Es besteht eine Höhen­dif­fe­renz von mehr als 15 cm zwi­schen Hof­flä­che und Stra­ßen­ni­veau. Daher ist eine unge­hin­der­te Zufahrt nicht gege­ben. Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft (WEG) ver­wei­gert des­halb die Abnah­me und ver­langt, die Höhen­dif­fe­renz durch Anpas­sung des Niveaus zur Hof­flä­che zu besei­ti­gen. Dem hält der Bau­trä­ger ent­ge­gen, dass die Aus­füh­rung der Hof­flä­che den geneh­mig­ten Plä­nen ent­spre­che. Außer­dem sei zum Aus­gleich des Höhen­un­ter­schieds keil­för­mig Schot­ter auf­ge­schüt­tet worden.

Die WEG obsiegt. Die Eigen­tü­mer haben Anspruch auf Her­stel­lung eines man­gel­frei­en Bau­werks. Der der­zei­ti­ge Zustand der Hof­flä­che ent­spricht dem nicht, denn laut Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten dürf­te der Höhen­un­ter­schied zwi­schen der Hof­flä­che und der öffent­li­chen Stra­ße 5 cm nicht über­schrei­ten. Wenn ein man­gel­frei­es Werk mit den geneh­mig­ten Plä­nen nicht zu errei­chen ist, müs­sen die Plä­ne geän­dert wer­den. Auch der auf­ge­schüt­te­te Schotterkeil ent­las­tet den Bau­trä­ger nicht, denn die­ser stellt ein Pro­vi­so­ri­um dar, auf wel­ches sich die WEG nicht ein­las­sen muss.

OLG Frank­furt, Urteil vom 28.10.2020, Az: 29 U 146/19

Ein Fer­tig­haus­an­bie­ter ver­sucht es in sei­nem Ver­trags­mus­ter mit einer Ände­rungs­klau­sel mit Zustim­mungs­vor­be­halt, der aber vor­sieht, dass die Zustim­mung nur aus wich­ti­gem Grund ver­wei­gert wer­den darf und schreibt in sein Ver­trags­mus­ter: „Der Auf­trag­neh­mer kann die in den Ver­trags­un­ter­la­gen genann­ten Fabri­ka­te und Mate­ria­li­en durch gleich­wer­ti­ge erset­zen, wenn der Auf­trag­ge­ber dem zustimmt. Der Auf­trag­ge­ber darf sei­ne Zustim­mung nur aus wich­ti­gem Grund verweigern.“

Die Klau­sel ver­stößt gegen § 308 Nr. 4 BGB. Die­se Bestim­mung ver­bie­tet eine Leis­tungs­än­de­rungs­klau­sel, wenn die Ände­rung unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen des Ver­wen­ders für den ande­ren Ver­trags­teil nicht zumut­bar ist. Zumut­bar­keit ist dann gege­ben, wenn die Inter­es­sen des Ver­wen­ders die typi­schen Inter­es­sen des ande­ren Ver­trags­teils über­wie­gen oder ihnen zumin­dest gleich­wer­tig sind. Außer­dem müs­sen Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen klar und ver­ständ­lich sein. Das setzt eine kon­kre­ti­sie­ren­de Fas­sung der Klau­sel unter Anga­be eines trif­ti­gen Grun­des vor­aus, der ein gewis­ses Maß an Kal­ku­lier­bar­keit ermög­licht. Schwie­rig­kei­ten bei der Aus­ge­stal­tung der Klau­sel gehen zu Las­ten des Ver­wen­ders. Klau­seln wie „aus zwin­gen­dem betrieb­li­chen Anlass“ oder „wenn die Umstän­de dies erfor­dern“ wur­den durch die Recht­spre­chung bereits kas­siert. Die Klau­seln drän­gen den Kun­den in eine Recht­fer­ti­gungs­not, die er nach dem Gesetz nicht hat.

Prak­tisch jeder Haus­bau- oder Bau­trä­ger­ver­trag ent­hält sol­che Ände­rungs­klau­seln, die aber in den aller­meis­ten Fäl­len unwirk­sam sind. Die Anfor­de­run­gen der Recht­spre­chung des BGH sind inso­fern sehr streng. Ins­be­son­de­re der Ände­rungs­vor­be­halt wegen behörd­li­cher Auf­la­gen ist pro­ble­ma­tisch. Eine behörd­li­che Auf­la­ge erfolgt aus öffent­lich-recht­li­chen Bestim­mun­gen und ist daher vor­her­seh­bar. Die­se Klau­sel beinhal­tet in ers­ter Linie ein Pla­nungs­feh­ler­pri­vi­leg zu Guns­ten des Klauselverwenders.

Auf­trag­ge­ber kön­nen also sehr oft erfolg­reich ver­su­chen, der­ar­ti­ge Klau­seln aus­zu­he­beln und Auf­trag­neh­mer soll­ten sich dar­auf ein­stel­len, dass die von ihnen Ver­wen­de­te Klau­sel den stren­gen Anfor­de­run­gen der Recht­spre­chung nicht standhält.

OLG Schles­wig, Urteil vom 24.05.2019, Az: 1 U 71/18

Der AG gibt Abdich­tungs­ar­bei­ten in Auf­trag. Nach Fer­tig­stel­lung wer­den Feuch­tig­keits­ein­trit­te fest­ge­stellt, wor­auf­hin der AG den Man­gel rügt und den AN zur Nach­bes­se­rung auf­for­dert. Der AN ver­wei­gert die Nach­bes­se­rung, falls er hier­für nicht zusätz­lich ver­gü­tet wird, da sei­ne Man­gel­ver­ant­wort­lich­keit zu die­sem Zeit­punkt noch nicht geklärt ist. Der AG for­dert aber nach Aus­füh­rung der Nach­bes­se­rung vom AN die­se Zah­lung zurück, weil zwi­schen­zeit­lich geklärt ist, dass der AN für den Man­gel ver­ant­wort­lich ist.

Das OLG Schles­wig stellt fest, dass der AG nicht auf sei­ne Män­gel­rech­te ver­zich­tet hat, nur weil er den AN vor­be­halt­los und unent­gelt­lich beauf­tragt hat, den Man­gel zu besei­ti­gen. Ange­sichts der Trag­wei­te eines sol­chen Ver­zichts muss die Erklä­rung ein­deu­tig sein. Des­halb – so das OLG – sei trotz der ent­gelt­li­chen Beauf­tra­gung der Nach­bes­se­rung nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der AG auf sei­ne Man­gel­rech­te ver­zich­ten woll­te. Dies gilt umso mehr, wenn über die Man­gel­ver­pflich­tung gestrit­ten wird.

Hin­weis:

Oft bleibt dem AG nichts ande­res übrig, als den AN, der sei­ne Ver­ant­wort­lich­keit bestrei­tet, mit der Nach­bes­se­rung ent­gelt­lich beauf­tra­gen. Ansons­ten kann er erst nach erfolg­lo­sem Ablauf einer ange­mes­se­nen Frist einen Drit­ten mit der Nach­bes­se­rung beauf­tra­gen. Das ist ins­be­son­de­re dann ein Pro­blem, wenn der Man­gel zeit­nah besei­tigt wer­den muss.

Die­sen berech­tig­ten Inter­es­sen wür­de es zuwi­der­lau­fen, wenn man den AG an der ent­gelt­li­chen Beauf­tra­gung fest­hal­ten würde.