OLG Frank­furt, Urteil vom 31.03.2021, Az: 29 U 178/20

Der Auf­trag­neh­mer (AN) ver­pflich­tet sich gegen­über dem Auf­trag­ge­ber (AG) zur Errich­tung eines Fer­tig­hau­ses. Im Ver­trag ist ein beson­de­res Rück­tritts­recht unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ver­ein­bart. Dane­ben beinhal­ten die AGB des AN ein „frei­es Rück­tritts­recht“ des AG. Für die­sen Fall ist ver­ein­bart, dass dem AN ein pau­scha­ler Scha­dens­er­satz in Höhe von 8% des Kauf­prei­ses zusteht. Nach erfolg­tem Rück­tritt strei­ten die Par­tei­en dar­über, ob die Ver­ein­ba­rung eines Scha­dens­er­sat­zes in Höhe von 8% in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen wirk­sam ist.

Sie ist wirk­sam. 8% sind nach Auf­fas­sung des OLG nicht unan­ge­mes­sen hoch. Das OLG ver­weist in die­sem Zusam­men­hang auf die Recht­spre­chung des BGH, der ent­spre­chen­de Rege­lun­gen in Höhe von 5% und sogar von 10% für wirk­sam gehal­ten hat.

Hin­weis:

Bei der­ar­ti­gen Ver­ein­ba­run­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen sind 10% der Gesamt­ver­gü­tung als pau­scha­ler Scha­dens­er­satz unbe­denk­lich. Bei Ver­ein­ba­run­gen höhe­rer Pau­scha­len besteht das Risi­ko, dass die Klau­sel einer Inhalts­kon­trol­le nicht standhält.

OLG Frank­furt, Urteil vom 05.08.2022, Az: 21 U 84/21

Der Auf­trag­ge­ber (AG) beauf­tragt den Auf­trag­neh­mer (AN) mit Boden­be­lags­ar­bei­ten unter Ein­be­zie­hung der VOB/B. Zum ver­ein­bar­ten Ter­min für den Arbeits­be­ginn erscheint der AN nicht. Der AG mahnt den Beginn an und for­dert unter Frist­set­zung Abhil­fe nach § 5 Abs. 3 VOB/B. Der AN mel­det wegen vor­han­de­ner Rest­feuch­te im Est­rich und Schüs­se­lun­gen Beden­ken an. Der AG ord­net die Fort­set­zung der Arbei­ten an und for­dert den AN zwei­mal zum Beginn der Arbei­ten unter Frist­set­zung und Kün­di­gungs­an­dro­hung auf, wor­auf­hin der AN erneut Beden­ken anmel­det, aber nicht arbei­tet. Dar­auf­hin erklärt der AG die Teil­kün­di­gung des Ver­tra­ges für das 2. OG.

Das OLG bestä­tigt die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung wegen der nicht erfolg­ten Abhil­fe auf­grund der aus­drück­li­chen Anwei­sung. Trotz Beden­ken­hin­wei­ses steht dem AN kein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht zu. Er sei viel­mehr durch sei­ne Beden­ken­an­mel­dung von einer Män­gel­haf­tung frei.

Hin­weis:

Der AN muss trotz Beden­ken­an­mel­dung auch unbe­rech­tig­te und unzweck­mä­ßi­ge Anord­nun­gen auf Ver­lan­gen aus­füh­ren. Dem AN steht aber trotz Beden­ken­an­mel­dung ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht dann zu, wenn die Anord­nung gegen Treu und Glau­ben ver­stößt. Das ist dann der Fall, wenn der AN trotz Haf­tungs­frei­stel­lung unter Umstän­den Drit­ten gegen­über haf­tet oder die Durch­füh­rung der Arbei­ten eine Gefahr für Leib und Leben begründet.

OLG Frank­furt, Urteil vom 18.02.2021, Az: 22 U 103/19

Der Auf­trag­ge­ber (AG) beauf­tragt den Auf­trag­neh­mer (AN) mit der Errich­tung eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses. Als Bau­zeit sind 7 Mona­te ver­ein­bart sowie eine Ver­trags­stra­fe bei nicht frist­ge­rech­ter Fer­tig­stel­lung. Es kommt in der Fol­ge­zeit zu vom AN zu ver­tre­ten­den Bau­ver­zö­ge­run­gen. Nach 11 Mona­ten Frist­über­schrei­tung setzt der AG dem AN eine Frist von 6 Tagen zur Fer­tig­stel­lung. Am Tag des Frist­ab­lau­fes kün­digt er den Ver­trag frist­los und ver­langt Ersatz der Fer­tig­stel­lungs­kos­ten sowie Zah­lung einer Vertragsstrafe.

Der AG war berech­tigt, den Ver­trag wegen Ver­zu­ges des AN zu kün­di­gen. Auch die gesetz­te Nach­frist war mit 6 Tagen ange­mes­sen. Sinn einer Nach­frist ist es, dem AN eine letz­te Gele­gen­heit zu geben, sei­ne Werk­leis­tung fer­tig­zu­stel­len. Er muss daher die Arbei­ten unter den größ­ten ihm mög­li­chen Anstren­gun­gen erbrin­gen. Das bedeu­tet, dass er die Zahl der Arbeits­kräf­te und die täg­li­chen Arbeits­stun­den erheb­lich erhö­hen muss. Auch Dop­pel­schich­ten und Sams­tags­ar­beit sind gebo­ten. Ist dem AN auch bei der größt­mög­li­chen Anstren­gung eine Fer­tig­stel­lung inner­halb der Frist nicht mög­lich, hat der den AG dar­auf hinzuweisen.

Dass der AG die Kün­di­gung bereits 8 Stun­den vor Frist­ab­lauf erklärt hat, ist unschäd­lich. Wenn auf­grund der Umstän­de fest­steht, dass die Frist nicht ein­ge­hal­ten wird, ist dem AG ein Abwar­ten des Frist­ab­lau­fes nicht zumut­bar und er ist berech­tigt, die Kün­di­gung schon vor Frist­ab­lauf auszusprechen.

Hin­weis:

Ob eine Nach­frist ange­mes­sen ist, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab. Auch wenn eine zu kur­ze Frist den Lauf einer ange­mes­se­nen Frist in Gang setzt, ist zu emp­feh­len, die Nach­frist nicht zu kurz zu bemes­sen, da ansons­ten eine nach Ablauf der gesetz­ten Nach­frist aus­ge­spro­che­ne frist­lo­se Kün­di­gung unwirk­sam ist.