Anmer­kung zu: OLG Köln, Beschluss vom 28.11.2011, Az: 17 U 141/10 — BGH, Beschluss vom 25.10.2012, Az: VII ZR 233/11

Der AG beauf­tragt den AN mit der Erbrin­gung von Stahl­be­ton­ar­bei­ten im Rah­men der Brand­schutz­sa­nie­rung eines Schul­zen­trums. Bei der Aus­füh­rung erge­ben sich erheb­li­che Mehr­men­gen und Zusatz­leis­tun­gen. Die­se Mehr­leis­tun­gen wer­den vom AG im Wesent­li­chen nach gestell­ten Nach­trä­gen des AN bezahlt. Der AN macht jedoch anschlie­ßend dar­über hin­aus Mehr­auf­wand für das Vor­hal­ten der Bau­lei­tung wäh­rend der ein­ge­tre­te­nen Bau­zeit­ver­län­ge­rung von 2 Jah­ren in Höhe von 284.000,00 € gel­tend. Der AN benennt für sei­nen Anspruch meh­re­re Anspruchs­grund­la­gen, weist jedoch weder deren Vor­aus­set­zun­gen, noch den kon-kre­ten Mehr­auf­wand nach. Nach­dem das Land­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen hat, legt der AN Beru­fung ein.

Ohne Erfolg!

Da der Haupt­teil der zusätz­li­chen Bau­lei­tungs­kos­ten auf § 2 Nr. 6 VOB/B gestützt wird, setzt dies natur­ge­mäß vor­aus, dass die Mehr­kos­ten vor Leis­tungs­er­brin­gung ange­kün­digt wer­den. Dies ist vor­lie­gend nicht erfolgt. Eine Aus­nah­me von der Ankün­di­gungs­frist ist nur gege­ben, soweit die Zusatz­ar­bei­ten offen­kun­dig ver-gütungs­pflich­tig sind oder eine Ver­säu­mung der Ankün­di­gung ander­wei­tig ent-schuld­bar ist. Dies trifft vor­lie­gend nicht zu. Dar­über hin­aus stell­te sich der AG auf den Stand­punkt, dass die Kos­ten der Bau­lei­tung mit den gestell­ten Nach­trä­gen abge­gol­ten sei­en. War­um der AN nicht auf die zusätz­li­chen Bau­lei­tungs­kos­ten hin-gewie­sen hat, kann er nicht erklären.

Hin­weis:
Wenn, wie im vor­lie­gen­den Fall, erheb­li­che Mehr­leis­tun­gen bzw. Men­gen­meh-run­gen zur Ver­län­ge­rung der Bau­zeit füh­ren und wäh­rend der Aus­füh­rung ent-spre­chen­de Nach­trä­ge gestellt wer­den, ist bei dar­über hin­aus­ge­hen­den zu erwar-ten­den Kos­ten, z.B. aus Bau­zeit­ver­län­ge­rung, ein ent­spre­chen­der Vor­be­halt bei den Nach­trä­gen zu ver­mer­ken bzw. sind die zu erwar­ten­den Mehr­kos­ten in einer sepa­ra­ten Anzei­ge gegen­über dem Auf­trag­ge­ber anzu­kün­di­gen. Die Aus­nah­me von der Ankün­di­gungs­pflicht, d.h. bei Offen­kun­dig­keit der Tat­sa­che, dass die Zusatz­ar­bei­ten ver­gü­tungs­pflich­tig sind, greift nur in Aus­nah­me­fäl­len ein. Vor­lie­gend konn­te der AG zu Recht dar­auf ver­trau­en, dass die ver­han­del­ten Nach­trä­ge eine abschlie­ßen­de Reg­lung darstellen.

 

Anmer­kung zu: LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16.10.2012, Az. L 11 KR 19/11

Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV) for­der­te Anfang 2008 bei einem Bau­un­ter­neh­mer (B) Bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung nach. B hat­te über eine Bau­dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft fünf Polen mit dem Aus­fu­gen von Sicht­mau­er­werk beschäf­tigt. Die Bau­dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft hat­te kei­ne Geneh­mi­gung zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Die pol­ni­schen Arbei­ter wur­den wöchent­lich nach Maß­ga­be der geleis­te­ten Arbeits­stun­den zu einem bestimm­ten Stun­den­lohn ver­gü­tet. Alle Arbei­ten führ­ten die pol­ni­schen Arbei­ter mit Mate­ri­al und Werk­zeug des B aus. B ging davon aus, dass die Polen für einen Nach­un­ter­neh­mer tätig wer­den und dass mit der Bau­dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft ein Werk­ver­trag besteht.

Das Sozi­al­ge­richt hat­te zunächst der Kla­ge des B gegen den Bescheid der Ren­ten­ver­si­che­rung statt­ge­ge­ben. Die DRV leg­te hier­ge­gen Beru­fung ein.

Mit Erfolg!

Der Nach­for­de­rungs­be­scheid war zu Recht ergan­gen. B haf­tet für die Zah­lung des Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­tra­ges wegen ille­ga­ler Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Es lag kein Werk­ver­trags­ver­hält­nis vor. Das LSG Baden-Würt­tem­berg hat­te Werk­un­ter­neh­mer­schaft und ille­ga­le Arbeit­neh­mer­über­las­sung abzu­gren­zen. Dabei ist abzu­stel­len auf den tat­säch­li­chen Geschäfts­in­halt und nicht auf die durch die Betei­lig­ten gewähl­ten Ver­trags­be­zeich­nun­gen an sich. Die vor­lie­gen­den tat­säch­li­chen Sach­ver­halts­mo­men­te spra­chen für Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Die aus­ge­führ­ten Arbei­ten wur­den vom B täg­lich vor Ort kon­trol­liert und ggf. vom Polier des B sofort bean­stan­det. Es wur­de nach Stun­den abge­rech­net und nicht ent­spre­chend des erziel­ten Erfolges.

Nach der Ansicht des LSG Baden-Würt­tem­berg hät­te sich dem B auf­drän­gen müs­sen, dass der Ent­lei­her, also die Bau­dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft, außer der Über­las­sung von Arbeit­neh­mern kei­ne Werk­leis­tun­gen erbrach­te und erbrin­gen konnte.

Hin­weis:
Die Ver­jäh­rungs­frist für die Erhe­bung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen beträgt vier Jah­re nach Ablauf des Kalen­der­jah­res ihrer Fäl­lig­keit. Sicher­heits­hal­ber soll­te bei Zwei­feln dar­an, ob tat­säch­lich ein Nach­un­ter­neh­mer­ein­satz oder ille­ga­le Arbeit­neh­mer­über­las­sung vor­liegt, eine Anfra­ge an die Kran­ken­kas­se oder den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger gerich­tet werden.

 

Anmer­kung zu: OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 06.09.2012, Az: 10 U 192/12

Der GU schloss mit dem AN einen Rah­men­ver­trag über die Instal­la­ti­on von Pho­to-vol­ta­ik­an­la­gen. Der AN erteil­te dar­auf­hin dem NU den Auf­trag zur Instal­la­ti­on ent­spre­chen­der Anla­gen auf dem Gebäu­de des Eigen­tü­mers. Bei Aus­füh­rung der Leis­tun­gen bricht der NU durch ein Dach­ele­ment und ver­letzt sich schwer. Er nimmt den GU in Anspruch und meint, die­ser hät­te im Rah­men der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht Absturz­si­che­run­gen anzu­brin­gen gehabt.

Ohne Erfolg!

Das Gericht meint, dass der GU gegen­über dem NU nicht ver­kehrs­si­che­rungs-pflich­tig gewe­sen ist. Eine sol­che Pflicht ergä­be sich nicht aus sei­ner Stel­lung als GU und auch nicht aus dem Nach­un­ter­neh­me­r­auf­trag. Soweit es um die Sicher­heit der beauf­trag­ten Arbei­ten gehe, sei allein der fach­kun­di­ge Nach­un­ter­neh­mer ver­ant­wort­lich. Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten fol­gen aus der Eröff­nung von Gefah­ren­quel­len oder der Sach­herr­schaft über eine Gefah­ren-quel­le. Soweit aber der NU Arbei­ten auf dem Dach zu erbrin­gen habe, habe die­ser die tat­säch­li­che Herr­schaft über das Bau­ge­sche­hen und die Bau­stel­le gehabt.

Hin­weis:
Für die Bau­stel­len­si­cher­heit ist der Nach­un­ter­neh­mer als der die Gefahr Eröff­nen­de ver­ant­wort­lich. Aller­dings bleibt ein GU ver­pflich­tet, die Arbei­ten des NU jeden­falls zu über­wa­chen und die­se gege­be­nen­falls zu stop­pen. Selbst der Bau­herr kann noch zum per­sön­li­chen Ein­grei­fen ver­pflich­tet sein, wenn er beson­de­re Ge-fah­ren erkannt und die Gefah­ren­quel­len durch eige­ne Anwei­sun­gen hät­te abstel­len kön­nen. Auch der bau­über­wa­chen­de Archi­tekt kann haf­ten, wenn ihm An-halts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass ein Unter­neh­mer nicht genü­gend sach­kun­dig oder zuver­läs­sig ist. Greift er ins Bau­ge­sche­hen ein und schafft damit erst die Gefah­ren­quel­le, ist er sogar pri­mär verkehrssicherungspflichtig.

 

Anmer­kung zu: OLG Braun­schweig, Beschluss vom 24.05.2012, Az: 8 U 188/11

Ein Archi­tekt erbringt Pla­nungs­leis­tun­gen für ein Bau­vor­ha­ben, das spä­ter nicht rea­li­siert wird, weil sich für die geplan­ten Häu­ser kei­ne Käu­fer fin­den las­sen. Der vom Archi­tek­ten in Anspruch genom­me­ne Auf­trag­ge­ber wen­det gegen die Ho-norar­for­de­rung ein, der Archi­tek­ten­ver­trag habe unter der auf­schie­ben­den Be-din­gun­gen der Rea­li­sie­rung des Bau­vor­ha­bens gestan­den. Nach Auf­fas­sung des Archi­tek­ten han­delt sich hin­ge­gen bei der Ver­trags­ver­ein­ba­rung, “dass es zu einem Ver­kauf bzw. Bau kommt”, um eine blo­ße Fälligkeitsabrede.

Die Kla­ge des Archi­tek­ten hat kei­nen Erfolg!

Das OLG meint, der Archi­tekt habe, obwohl er beweis­be­las­tet ist, nicht nach­wei-sen kön­nen, dass die Ver­gü­tung sei­ner Leis­tung ohne jede Ein­schrän­kung erfol­gen soll­te. Bei der Aus­le­gung der Ver­trags­ver­ein­ba­rung hat das Gericht auf die objek­ti­ve Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en abge­stellt. Nur bei einer Rea­li­sie­rung des Bau­vor­ha­bens sei der Auf­trag­ge­ber auch in der Lage gewe­sen, die Archi­tek­ten-leis­tun­gen zu bezahlen.

Hin­weis:
Beweis­be­las­tet für den Ver­trags­ab­schluss ist immer der Archi­tekt. Aus dem Tätig­wer­den des Archi­tek­ten allein kann nicht zwin­gend der Abschluss eines Ver­tra­ges her­ge­lei­tet wer­den. Glei­ches gilt für die Ver­wer­tung der Archi­tek­ten-leis­tung. Beson­ders bei Abre­den, dass erst bei Rea­li­sie­rung des Bau­vor­ha­bens gezahlt wer­den sol­le, ist Vor­sicht gebo­ten. Der Archi­tekt über­nimmt hier ein außer­halb sei­nes Ein­fluss­be­rei­ches lie­gen­des Risiko.

 

Anmer­kung zu: OLG Mün­chen, Urteil vom 13.03.2012, 9 U 2658/11

Der Unter­neh­mer (U) soll für den Auf­trag­ge­ber (AG) eine Hei­zungs­an­la­ge er-neu­ern. Zum Abnah­me­ter­min rügt ein Pri­vat­gut­ach­ter Män­gel an der Hei­zungs-anla­ge. Mit Anwalts­schrei­ben über­sen­det der AG dem U das Gut­ach­ten des Sach-ver­stän­di­gen und kün­digt zugleich das bestehen­de Ver­trags­ver­hält­nis frist­los. In die­sem Schrei­ben wird außer­dem ange­kün­digt, dass die Man­gel­be­sei­ti­gung von einem ande­ren Unter­neh­mer aus­ge­führt wird. Der AG ist der Mei­nung, dass eine noch­ma­li­ge Frist­set­zung zur Man­gel­be­sei­ti­gung ent­behr­lich ist, da U bereits erfolg­los Man­gel­be­sei­ti­gungs­ar­bei­ten durch­ge­führt hat. Bereits 14 Tage nach dem Kün­di­gungs­schrei­ben wer­den die Ersatz­vor­nah­me­ar­bei­ten ausgeführt.

Die Ersatz­vor­nah­me­kos­ten macht der AG erfolg­los gericht­lich gel­tend. Das OLG führt aus, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Erstat­tung von Selbst­vor­nah­me­kos­ten nicht vor­lie­gen, da der AG die nach § 637 Abs. 1 BGB erfor­der­li­che Frist zur Nach­er­fül­lung nicht gesetzt hat. Erst nach frucht­lo­sem Ablauf der ange­mes­se­nen Frist zur Nach­er­fül­lung kann der AG die sekun­dä­ren Män­gel­rech­te gel­tend machen.

Die Frist­set­zung war vor­lie­gend auch nicht ent­behr­lich. Es gab weder eine end-gül­ti­ge Ver­wei­ge­rung der Nach­er­fül­lung noch lag eine Unzu­mut­bar­keit der Nach-bes­se­rung vor. Jeden­falls hät­te der AG zur Dar­le­gung der Ent­behr­lich­keit einer Frist­set­zung vor­tra­gen müs­sen, wel­che kon­kre­ten Män­gel bereits gerügt wor­den waren, zu wel­chem Zeit­punkt die Män­gel­rü­ge erfolg­te und wel­che Tätig­keit der U dar­auf­hin ent­fal­te­te, um die genaue Zahl, Art und Schwe­re von Män­geln und die Reak­ti­on des U ver­läss­lich beur­tei­len zu können.

Hin­weis:
Das Recht des U zur Nach­er­fül­lung wird nur in weni­gen Aus­nah­me­fäl­len ein­ge-schränkt. Die Beweis­last für die­se Aus­nah­me­fäl­le trägt regel­mä­ßig der AG. Aus die­sem Grund soll­te eine kon­kre­te Auf­for­de­rung zur Man­gel­be­sei­ti­gung immer mit einer Frist­set­zung ver­bun­den werden.