Anmerkung zu: OLG Brandenburg, Urteil vom 22.12.2015 – 4 U 26/12 Der Bauherr beauftragt den AN mit der Erbringung von Rohbauarbeiten einschließlich Abdichtungsarbeiten für die Errichtung eines Einfamilienhauses. Bereits vor Abnahme der Bauleistungen werden Mängel an den Abdichtungs-arbeiten festgestellt. Der AN lehnt die Haftung für die Mängel mit der Begründung ab, er habe sich bei […]
Anmerkung zu: OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.12.2015, Az: 4 U 140/14 Der AG erwirbt 2009 eine gebrauchte Wohnimmobilie und beauftragt mit der Sanierung des Daches einen Architekten sowie mit Zimmerer-, Klempner- und Dachdeckerarbeiten einen Handwerksbetrieb. Keiner der Beteiligten erkennt den fortgeschrittenen Befall des Dachstuhls mit Holzwurm. Nach Abschluss der Sanierung stellt ein Gutachter fest, dass […]
Anmerkung zu: OLG Bamberg, Urteil vom 17.04.2013, Az: 3 U 127/12 – BGH, Beschluss vom 16.12.2015, Az: VII ZR 125/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) lässt auf Studentenwohnheimen Photovoltaik-anlagen planen und errichten. Er schließt Stromeinspeiseverträge ab. Aufgrund einer vermeidbaren Verschattung wird jedoch nicht die maximale Stromausbeute erzielt. Der AG verklagt den AN, die Firma, […]
Anmerkung zu: OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.12.2015, Az. 6 U 174/14 Der Kläger führt einen Installateurbetrieb und ist im Installateurverzeichnis der Beklagten eingetragen. Die Beklagte ist Trägerin der öffentlichen Wasserver-sorgung. Der Kläger ist der Auffassung, schadhafte Trinkwasserleitungen können mittels Epoxidharz saniert werden und dies entspreche den anerkannten Regeln der Technik. Die Beklagte forderte den Kläger […]
Anmerkung zu: OLG Brandenburg, Urteil vom 02.12.2015, Az: 11 U 102/12 Bei nahezu sämtlichen Bauvorhaben werden Leistungen nach Beginn geändert oder zusätzliche Leistungen angeordnet. Meist verlangt der Auftraggeber (AG) vom ausführenden Unternehmen die Vorlage eines sog. „Nachtragsangebotes“. Auf dessen Grundlage soll dann die Entscheidung über die Beauftragung der geänderten oder zusätzlichen Leistungen erfolgen. Der Auftragnehmer […]
Anmerkung zu: OLG Jena, Urteil vom 26.11.2015 – 1 U 209/15 Der AN war zur schlüsselfertigen Erstellung eines Shoppingcenters mit Parkhaus verpflichtet. Die Geltung der VOB/B war vereinbart. Die Gewährleistungsfrist beträgt 5 Jahre und die Abnahme erfolgte am 10.03.2008. Der AG verlangt nun Kostenvorschuss für Mangelbeseitigung in Höhe von 100.000,00 €. Das LG weist die Klage […]
Anmerkung zu: OLG Brandenburg, Urteil vom 12.11.2015, Az: 12 U 176/13 Der Auftragnehmer (AN) hatte Installationsarbeiten in einer Wohnung vorgenom-men. Wegen einer gebrochenen Übergangsmuffe kam es zu einem Wasser-schaden. Es bildete sich Kondensat an Wänden, Scheuerleisten und Möbeln und es trat Schimmelpilzbefall auf. Ein Vor-Ort-Termin mit einem Sachverständigen fand statt. Im Rahmen dieses Termins wurde […]
Anmerkung zu: OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2015, Az: 3 U 4/14 Auf Grundlage eines Verkaufsprospektes erwarb ein Ehepaar im Jahr 2008 von ei-nem Bauträger (BT) eine neu errichtete Eigentumswohnung. Im Verkaufsprospekt wurde die Wohnung als „Skyline-Wohnkonzept“ angepriesen. Es wurde mit einem unverbaubaren Skyline-Blick geworben. Auf der Südterrasse wurden die Sichtver-hältnisse dergestalt beschrieben, dass „die Türme […]
Anmerkung zu: BGH, Beschluss vom 04.11.2015 – VII ZR 282/14 Der Vertrag über die Errichtung einer Lärmschutzwand enthält folgende Klausel: „Massenänderungen – auch über 10 % – sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur.“ Bei Ausführung der Leistungen zeigte sich, dass teilweise erheblich geringere Mengen als ausgeschrieben ausgeführt wurden, insbesondere wurde die Baustraße nur mit […]
Anmerkung zu: OLG Hamm, Urteil vom 08.10.2015, Az: 21 U 71/15 Auftraggeber (AG) und Auftragnehmer (AN) schließen im Jahr 2009 einen Bau-vertrag. Die Abnahme erfolgt Anfang des Jahres 2010. Danach kommt es zu Streitigkeiten über die Schlussrechnung. Der AN fordert im Jahr 2012 vom AG erstmals eine Sicherheit gemäß § 648a BGB. Der AG leistet […]