BGH, Urteil vom 17.11.2022, Az: VII ZR 862/21 Ein Architekt verlangt Kündigungsvergütung nach § 648 BGB wegen freier Auftraggeberkündigung für nicht mehr zu erbringende Leistungen. Der Besteller beruft sich auf das Sonderkündigungsrecht nach § 650r BGB. Er ist der Meinung, dass diese Kündigungsmöglichkeit auch vor Übergabe der Planungsgrundlage und der Kosteneinschätzung gegeben sei. Dieser Auffassung folgt […]
BGH, Urteil vom 11.11.2022, Az: V ZR 213/21 Im Jahr 2014 und 2015 zieht die WEG Mängelansprüche wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum an sich (§ 10 Abs. 6 S. 2 Halbsatz 2 WEG a. F.). Ab 01.12.2020 regelt jedoch § 9a Abs. 2 WEG nur noch das, was früher als „geborene Ausübungsbefugnis“ bezeichnet wurde. Es stellt […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2021, Az: 29 U 178/20 Der Auftragnehmer (AN) verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber (AG) zur Errichtung eines Fertighauses. Im Vertrag ist ein besonderes Rücktrittsrecht unter bestimmten Voraussetzungen vereinbart. Daneben beinhalten die AGB des AN ein „freies Rücktrittsrecht“ des AG. Für diesen Fall ist vereinbart, dass dem AN ein pauschaler Schadensersatz in […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 05.08.2022, Az: 21 U 84/21 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit Bodenbelagsarbeiten unter Einbeziehung der VOB/B. Zum vereinbarten Termin für den Arbeitsbeginn erscheint der AN nicht. Der AG mahnt den Beginn an und fordert unter Fristsetzung Abhilfe nach § 5 Abs. 3 VOB/B. Der AN meldet wegen vorhandener Restfeuchte […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.02.2021, Az: 22 U 103/19 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Errichtung eines Einfamilienhauses. Als Bauzeit sind 7 Monate vereinbart sowie eine Vertragsstrafe bei nicht fristgerechter Fertigstellung. Es kommt in der Folgezeit zu vom AN zu vertretenden Bauverzögerungen. Nach 11 Monaten Fristüberschreitung setzt der AG dem AN eine […]
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.12.2020, Az: 10 U 202/20 Der Auftragnehmer (AN) eines VOB/B‑Vertrages macht restlichen Werklohn geltend. Der Auftraggeber (AG) verteidigt sich damit, er habe den geschlossenen Bauvertrag aus wichtigem Grund gekündigt, weshalb ihm ein Anspruch auf Erstattung der Ersatzvornahmekosten zustehe. Die schriftliche Kündigungserklärung hat der AG eingescannt und per E‑Mail an den AN […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2022-12-05 13:20:012022-12-05 13:20:02Bauvertrag kann nicht per E‑Mail gekündigt werden!
KG, Urteil vom 24.05.2022, Az: 21 U 156/21 Der Bauträger kommt mit der Herstellung der Bezugsfertigkeit in Verzug. Diese war zum 30.06.2018 geschuldet. Tatsächlich kann der Bauträger die Wohnung erst am 06.07.2020 übergeben. Gegen die Forderung nach Ausgleich der Verzögerungsschäden wendet der Bauträger ein, dass coronabedingt ab März 2020 die Handwerker mangels Einreiseerlaubnis die Wohnung […]
OLG Bamberg, Beschluss vom 09.10.2019, Az: 4 U 185/18 Auftraggeber (AG) und Auftragnehmer (AN) schließen einen Vertrag über die Errichtung eines Rohbaus einschließlich des erforderlichen Bodenaushubs. Der Vertrag enthält keine Einschränkungen bezüglich der Bodenklasse. Der AN geht bei Angebotserstellung von einer Bodenklasse III – V aus, stellt aber nach Beginn der Ausführung fest, dass eine […]
OLG Brandenburg, Urteil vom 12.05.2022, Az: 12 U 141/21 Der Auftragnehmer (AN) macht restliche Vergütungsansprüche gegen den Auftraggeber (AG) geltend und zwar u.a. wegen einer Nachtragsforderung, wobei der Anspruchsgrund unstreitig ist. Streit besteht lediglich über die Höhe der Einheitspreise einzelner Positionen. Das Landgericht gibt der Klage teilweise statt und spricht dem AN einen restlichen Vergütungsanspruch […]
OLG Celle, Beschluss vom 08.10.2020, Az: 16 U 34/20 Der Auftraggeber (AG) erteilt dem Auftragnehmer (AN) unter Einbeziehung der VOB/B den Auftrag für Erd‑, Entwässerungskanal- und Verkehrswegebauarbeiten. Mit E‑Mail vom 20.04.2018 teilt der AG mit, dass zwei Positionen des LV nicht ausgeführt werden sollen und beauftragt eine neue LV-Position. Mit seiner Schlussrechnung fordert der AN […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2022-11-04 13:07:512022-11-04 13:07:52Verzicht auf die Ausführung von LV-Positionen – Freie Kündigung
Sonderkündigung und Architektenhonorar!
BGH, Urteil vom 17.11.2022, Az: VII ZR 862/21 Ein Architekt verlangt Kündigungsvergütung nach § 648 BGB wegen freier Auftraggeberkündigung für nicht mehr zu erbringende Leistungen. Der Besteller beruft sich auf das Sonderkündigungsrecht nach § 650r BGB. Er ist der Meinung, dass diese Kündigungsmöglichkeit auch vor Übergabe der Planungsgrundlage und der Kosteneinschätzung gegeben sei. Dieser Auffassung folgt […]
Ansichziehung von Mängelansprüchen – Bleibt WEG prozessführungsbefugt?
BGH, Urteil vom 11.11.2022, Az: V ZR 213/21 Im Jahr 2014 und 2015 zieht die WEG Mängelansprüche wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum an sich (§ 10 Abs. 6 S. 2 Halbsatz 2 WEG a. F.). Ab 01.12.2020 regelt jedoch § 9a Abs. 2 WEG nur noch das, was früher als „geborene Ausübungsbefugnis“ bezeichnet wurde. Es stellt […]
Unberechtigter Rücktritt vom Fertighausvertrag – 8% Schadensersatz!
OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2021, Az: 29 U 178/20 Der Auftragnehmer (AN) verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber (AG) zur Errichtung eines Fertighauses. Im Vertrag ist ein besonderes Rücktrittsrecht unter bestimmten Voraussetzungen vereinbart. Daneben beinhalten die AGB des AN ein „freies Rücktrittsrecht“ des AG. Für diesen Fall ist vereinbart, dass dem AN ein pauschaler Schadensersatz in […]
Nach Bedenkenhinweis keine Arbeitseinstellung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 05.08.2022, Az: 21 U 84/21 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit Bodenbelagsarbeiten unter Einbeziehung der VOB/B. Zum vereinbarten Termin für den Arbeitsbeginn erscheint der AN nicht. Der AG mahnt den Beginn an und fordert unter Fristsetzung Abhilfe nach § 5 Abs. 3 VOB/B. Der AN meldet wegen vorhandener Restfeuchte […]
Welche Nachfrist ist angemessen?
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.02.2021, Az: 22 U 103/19 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Errichtung eines Einfamilienhauses. Als Bauzeit sind 7 Monate vereinbart sowie eine Vertragsstrafe bei nicht fristgerechter Fertigstellung. Es kommt in der Folgezeit zu vom AN zu vertretenden Bauverzögerungen. Nach 11 Monaten Fristüberschreitung setzt der AG dem AN eine […]
Bauvertrag kann nicht per E‑Mail gekündigt werden!
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.12.2020, Az: 10 U 202/20 Der Auftragnehmer (AN) eines VOB/B‑Vertrages macht restlichen Werklohn geltend. Der Auftraggeber (AG) verteidigt sich damit, er habe den geschlossenen Bauvertrag aus wichtigem Grund gekündigt, weshalb ihm ein Anspruch auf Erstattung der Ersatzvornahmekosten zustehe. Die schriftliche Kündigungserklärung hat der AG eingescannt und per E‑Mail an den AN […]
Behinderung durch Corona-Pandemie
KG, Urteil vom 24.05.2022, Az: 21 U 156/21 Der Bauträger kommt mit der Herstellung der Bezugsfertigkeit in Verzug. Diese war zum 30.06.2018 geschuldet. Tatsächlich kann der Bauträger die Wohnung erst am 06.07.2020 übergeben. Gegen die Forderung nach Ausgleich der Verzögerungsschäden wendet der Bauträger ein, dass coronabedingt ab März 2020 die Handwerker mangels Einreiseerlaubnis die Wohnung […]
Baugrundrisiko ist Auftragnehmerrisiko!
OLG Bamberg, Beschluss vom 09.10.2019, Az: 4 U 185/18 Auftraggeber (AG) und Auftragnehmer (AN) schließen einen Vertrag über die Errichtung eines Rohbaus einschließlich des erforderlichen Bodenaushubs. Der Vertrag enthält keine Einschränkungen bezüglich der Bodenklasse. Der AN geht bei Angebotserstellung von einer Bodenklasse III – V aus, stellt aber nach Beginn der Ausführung fest, dass eine […]
Kein Widerspruch zum Nachtragsangebot – Einheitspreise akzeptiert!
OLG Brandenburg, Urteil vom 12.05.2022, Az: 12 U 141/21 Der Auftragnehmer (AN) macht restliche Vergütungsansprüche gegen den Auftraggeber (AG) geltend und zwar u.a. wegen einer Nachtragsforderung, wobei der Anspruchsgrund unstreitig ist. Streit besteht lediglich über die Höhe der Einheitspreise einzelner Positionen. Das Landgericht gibt der Klage teilweise statt und spricht dem AN einen restlichen Vergütungsanspruch […]
Verzicht auf die Ausführung von LV-Positionen – Freie Kündigung
OLG Celle, Beschluss vom 08.10.2020, Az: 16 U 34/20 Der Auftraggeber (AG) erteilt dem Auftragnehmer (AN) unter Einbeziehung der VOB/B den Auftrag für Erd‑, Entwässerungskanal- und Verkehrswegebauarbeiten. Mit E‑Mail vom 20.04.2018 teilt der AG mit, dass zwei Positionen des LV nicht ausgeführt werden sollen und beauftragt eine neue LV-Position. Mit seiner Schlussrechnung fordert der AN […]