Aktuelles - Leichsenring & Kollegen | Bauanwälte

Ausgleichsberechnung nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B umfasst alle Positionen

Anmerkung zu: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2011, Az: 9 U 94/10 — BGH, Beschluss vom 16.05.2013, Az: VII ZR 96/11 Der AN hat Erdbauarbeiten ausgeführt und verlangt als Ausgleich für Mengenunterschreitungen (§ 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B) 157.000,00 €. Der AG weigert sich zu zahlen und meint, bei der Ausgleichsberechnung seien sämtliche angefallenen Mehrmengen […]

Allgemein

Das Durchreichen einer Nachunternehmerrechnung kann zum Aner-kenntnis der Leistung als notwendig führen!

Anmerkung zu: OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.04.2013, Az: 14 U 30/13 Der Auftraggeber (AG) war als Generalunternehmer beauftragt, für ein Bauvor-haben in Luxemburg die Heizungsanlage zu errichten. Der AG beauftragte den Auftragnehmer (AN) als Nachunternehmer mit Lieferung und Montage der Fernwärmeleitungen auf der Grundlage eines Angebotes des AN. Der AN hat über eine im Vertrags-LV nicht […]

Allgemein

“Weiße Wanne” ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung geschuldet

Anmerkung zu: OLG Schleswig, Urteil vom 28.03.2013, Az.: 3 O 44/12 Der Käufer (K) erwarb im Jahr 1994 eine Eigentumswohnung, die vom Bauträger (BT) errichtet wurde. Geschuldet waren die Kelleraußenwände als “Stahlbetonwände in wasserundurchlässigem Beton B 35”. Hinsichtlich der Sohle waren keine Vorgaben vorhanden. Der BT errichtete die Kelleraußenwände und die Sohle aus WU-Beton. Nach […]

Bauverzug

Gilt bei Verschiebung des Fertigstellungstermines die Vertragsstrafe “automatisch” auch für den neuen Termin?

Anmerkung zu: OLG Naumburg, Urteil vom 14.03.2013, Az: 2 U 44/12 Der Auftraggeber (AG) erteilte dem Auftragnehmer (AN) den Zuschlag zur Erbrin-gung von Straßenbauarbeiten. Das Vergabeverfahren hatte sich verzögert. Im Auf-tragsschreiben wurde vom AG als neue Ausführungsfrist der Zeitraum 17.10.2005 – 03.03.2006 angegeben. Es wurde eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1% der Ab-rechnungssumme für jeden […]

Bauverzug, Nachtragsmanagement und Behinderungsmanagement

Verspätete Betonlieferung: AN erhält Entschädigung für Stillstand!

Anmerkung zu: OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013; Az: 21 U 24/12 Der AN soll eine Stützwand errichten. Die Geltung der VOB/B wird nicht vereinbart. Das Material hat der AG bereitzustellen und er kündigt an, den Beton am 22.05.2007 um 09:00 Uhr zu liefern. Die Mitarbeiter des AN sind um diese Zeit auf der Baustelle. Tatsächlich […]

Allgemein

Besteller – nicht Architekt – hat Zweitverwertungsrecht bzgl. der vom Architekten erstellten Pläne!

Anmerkung zu: BGH, Urteil vom 10.01.2013, Az. ZR 259/11 Der Bauträger (B) beauftragt den Architekten (A) mit den Leistungsphasen 1 bis 4 der HOAI. A erstellt die Pläne und B realisiert das Bauvorhaben jedoch nicht. A veräußert seine Planung erneut. B verlangt den Erlös aus dem Zweitverkauf von A zurück. Zu Recht? Das OLG gibt […]

Allgemein

Erhöhte Bauüberwachungspflicht bei unzuverlässigem Unternehmer

Anmerkung zu: OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2012, 23 U 18/12 Der Bauherr klagt gegen den planenden bauüberwachenden Architekten Schadenersatz ein. Der Architekt hatte das den Rohbau ausführende Unternehmen nicht ordnungsgemäß überwacht. Der Rohbauer hatte den Keller in einer geringeren Höhe als geplant ausgeführt. Dem später insolventen Bauunternehmer waren noch mehrere Mängel bei Ausführung der Außentreppe, […]

Allgemein

Verkürzung der Gewährleistungsfrist durch Vereinbarung im Abnahmeprotokoll

Anmerkung zu: OLG Braunschweig, Urteil vom 20.12.2012, Az. 8 U 7/12 Auftragnehmer (AN) und eine Gemeinde als Auftraggeber (AG) hatten einen VOB/B‑Vertrag abgeschlossen, wonach die Gewährleistungsbürgschaft nach Ablauf der Gewährleistungsfrist und Befriedigung der bis dahin erhobenen Ansprüche herauszugeben war. Es war eine Gewährleistungsfrist von 5 Jahren vereinbart. Die Abnahme erfolgte am 05.06.2003. Im Abnahmeprotokoll wurde […]

Allgemein

Einwendungen gegen die Schlussrechnung sind auch nach Ablauf der Prüffrist möglich

Anmerkung zu: OLG Koblenz, Beschluss vom 18.12.2012, Az: 2 U 1001/11 Der AN fordert vom AG Restwerklohn in Höhe von 30.000,00 €. Die Anwendung der VOB/B ist vereinbart. Im Prozess erhebt der AG Einwendungen gegen die Schlussrechnung. Dem tritt der AN damit entgegen, dass er geltend macht, der AG sei mit seinen Einwendungen ausgeschlossen, weil […]

Allgemein

Kein Honorar trotz umfangreicher Planungsleistungen

Anmerkung zu: OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.12.2012, Az: 10 U 183/11 Eine Stadt beabsichtigt, ein Grundstück an einen Investor zu veräußern, der dort ein Bad errichten soll. Deshalb vereinbart die Stadt mit einem Architekten, dass dieser das Grundstück beplant und entwickelt und zudem einen Investor beschafft. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt, das Grundstück nur […]