Anmerkung zu: BGH, Urteil vom 06.12.2012, Az: VII ZR 15/12 Der Auftraggeber (AG) schloss mit dem Auftragnehmer (AN) einen VOB-Vertrag über die Ausführung von Elektroarbeiten. In den Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen wird geregelt: “Die Ansprüche des AN auf Werklohn verjähren in 2 Jahren”. Nach Leistungserbringung stellt der AN im Juni 2006 seine Schlussrechnung. Nach Nichtzahlung durch den […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2012-12-06 00:00:002019-10-28 19:17:27Verkürzung der Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Anmerkung zu: BGH, Beschluss vom 22.11.2012, Az: VII ZR 184/11 Der AG beauftragt einen Unternehmer (U) mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Nach Übersendung der Studie fordert der AG U zur Vervollständigung der Unterlagen auf und setzt am 25.11.2005 eine “letzte Frist zur Abgabe der … den Anforderungen … entsprechenden Machbarkeitsstudie bis 29.11.2005”. U übersendet am […]
Anmerkung zu: OLG Koblenz, Urteil vom 14.11.2012, Az: 5 U 465/12 Der GU wird mit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 41 Wohnungen beauftragt. Der vertragliche Leistungsumfang bestimmt sich nach einer Allgemeinen Bau- und Funktionsbeschreibung und den Eingabeplänen und soll “in fertiger und funktionsgerechter Ausführung” errichtet werden. Als “garantierter Pauschalfest-preis” werden 2,8 Mio. € vereinbart. Verschiedene […]
Anmerkung zu: OLG Köln, Beschluss vom 28.11.2011, Az: 17 U 141/10 — BGH, Beschluss vom 25.10.2012, Az: VII ZR 233/11 Der AG beauftragt den AN mit der Erbringung von Stahlbetonarbeiten im Rahmen der Brandschutzsanierung eines Schulzentrums. Bei der Ausführung ergeben sich erhebliche Mehrmengen und Zusatzleistungen. Diese Mehrleistungen werden vom AG im Wesentlichen nach gestellten Nachträgen […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2012-10-25 00:00:002019-10-28 19:17:27Fehlende Ankündigung des Mehrvergütungsanspruchs für Zusatzleistungen
Anmerkung zu: OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2012, Az: 23 U 112/11 Ein Bauträger (BT) errichtet Reihenhäuser. Es wird Wohnungseigentum gebildet. Die Trennwände zwischen den Reihenhäusern werden einschalig ausgeführt. Dies steht auch so in der Baubeschreibung. Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) bemängelt unzureichenden Schallschutz und verklagt den BT auf Zahlung von Schadensersatz. Der BT wendet ein, er habe […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2012-10-23 00:00:002019-10-28 19:17:27Reihenhäuser mit einschaligen Trennwänden sind mangelhaft!
Anmerkung zu: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2012, Az. L 11 KR 19/11 Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) forderte Anfang 2008 bei einem Bauunternehmer (B) Beiträge zur Sozialversicherung nach. B hatte über eine Baudienstleistungsgesellschaft fünf Polen mit dem Ausfugen von Sichtmauerwerk beschäftigt. Die Baudienstleistungsgesellschaft hatte keine Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung. Die polnischen Arbeiter wurden wöchentlich nach Maßgabe der […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2012-10-16 00:00:002019-10-28 19:17:27Indiz für illegale Arbeitnehmerüberlassung durch Werkzeugüberlassung an Nachunternehmer!
Anmerkung zu: OLG Köln, Beschluss vom 20.09.2012, Az. 19 U 79/12 Im Jahr 1984 errichtete der Bauträger (B) eine Wohnanlage. Abweichend von der Baugenehmigung wurden die Abstellräume den Wohnungen zugewiesen. Dies führte dazu, dass die Dachgeschossräume entgegen den Vorschriften der Landesbauordnung nicht über einen zweiten Rettungsweg verfügten. Diese Abweichung von der Baugenehmigung wird erst am […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2012-09-20 00:00:002019-10-28 19:17:2730jährige Haftung des Bauträgers bei Abweichung von Baugenehmigung
Anmerkung zu: OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 06.09.2012, Az: 10 U 192/12 Der GU schloss mit dem AN einen Rahmenvertrag über die Installation von Photo-voltaikanlagen. Der AN erteilte daraufhin dem NU den Auftrag zur Installation entsprechender Anlagen auf dem Gebäude des Eigentümers. Bei Ausführung der Leistungen bricht der NU durch ein Dachelement und verletzt sich schwer. […]
Anmerkung zu: OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2012, Az: 23 U 143/11 Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) unter Einbeziehung der VOB/B mit der Errichtung einer Hofüberdachung. Nach der Abnahme rügt der AG Mängel. Die Überdachung sei völlig unbrauchbar. Der AG lehnt eine Nachbes-serung ab. Er verlangt einen Rückbau. Der AN klagt Restwerklohn ein. Hiergegen erhebt […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2012-08-30 00:00:002022-08-21 12:46:29Über das “Wie” der Mängelbeseitigung entscheidet der Auftragnehmer!
Anmerkung zu: OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2012, Az. 22 U 159/11 In einem Bauvertrag wurde folgendes vereinbart: Der Besteller darf Sicherheit in Höhe von 5 % der Bruttoschlussrechnungssumme für die Dauer der “Gewährleistungszeit” einbehalten. Der Unternehmer kann diesen Einbehalt durch eine Gewährleistungsbürgschaft ablösen. Der Unternehmer (U) klagt auf Auszahlung des Einbehaltes Zug um Zug gegen […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2012-06-01 00:00:002019-10-28 19:17:27Eine Gewährleistungsbürgschaft muss nur gegen Auszahlung des Einbehalts übergeben werden!
Verkürzung der Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Anmerkung zu: BGH, Urteil vom 06.12.2012, Az: VII ZR 15/12 Der Auftraggeber (AG) schloss mit dem Auftragnehmer (AN) einen VOB-Vertrag über die Ausführung von Elektroarbeiten. In den Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen wird geregelt: “Die Ansprüche des AN auf Werklohn verjähren in 2 Jahren”. Nach Leistungserbringung stellt der AN im Juni 2006 seine Schlussrechnung. Nach Nichtzahlung durch den […]
Abnahme mangelhafter Leistung – Frist zur Mängelbeseitigung “verbraucht”
Anmerkung zu: BGH, Beschluss vom 22.11.2012, Az: VII ZR 184/11 Der AG beauftragt einen Unternehmer (U) mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Nach Übersendung der Studie fordert der AG U zur Vervollständigung der Unterlagen auf und setzt am 25.11.2005 eine “letzte Frist zur Abgabe der … den Anforderungen … entsprechenden Machbarkeitsstudie bis 29.11.2005”. U übersendet am […]
“Garantierter Pauschalfestpreis” – Nachträge trotzdem berechtigt?
Anmerkung zu: OLG Koblenz, Urteil vom 14.11.2012, Az: 5 U 465/12 Der GU wird mit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 41 Wohnungen beauftragt. Der vertragliche Leistungsumfang bestimmt sich nach einer Allgemeinen Bau- und Funktionsbeschreibung und den Eingabeplänen und soll “in fertiger und funktionsgerechter Ausführung” errichtet werden. Als “garantierter Pauschalfest-preis” werden 2,8 Mio. € vereinbart. Verschiedene […]
Fehlende Ankündigung des Mehrvergütungsanspruchs für Zusatzleistungen
Anmerkung zu: OLG Köln, Beschluss vom 28.11.2011, Az: 17 U 141/10 — BGH, Beschluss vom 25.10.2012, Az: VII ZR 233/11 Der AG beauftragt den AN mit der Erbringung von Stahlbetonarbeiten im Rahmen der Brandschutzsanierung eines Schulzentrums. Bei der Ausführung ergeben sich erhebliche Mehrmengen und Zusatzleistungen. Diese Mehrleistungen werden vom AG im Wesentlichen nach gestellten Nachträgen […]
Reihenhäuser mit einschaligen Trennwänden sind mangelhaft!
Anmerkung zu: OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2012, Az: 23 U 112/11 Ein Bauträger (BT) errichtet Reihenhäuser. Es wird Wohnungseigentum gebildet. Die Trennwände zwischen den Reihenhäusern werden einschalig ausgeführt. Dies steht auch so in der Baubeschreibung. Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) bemängelt unzureichenden Schallschutz und verklagt den BT auf Zahlung von Schadensersatz. Der BT wendet ein, er habe […]
Indiz für illegale Arbeitnehmerüberlassung durch Werkzeugüberlassung an Nachunternehmer!
Anmerkung zu: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2012, Az. L 11 KR 19/11 Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) forderte Anfang 2008 bei einem Bauunternehmer (B) Beiträge zur Sozialversicherung nach. B hatte über eine Baudienstleistungsgesellschaft fünf Polen mit dem Ausfugen von Sichtmauerwerk beschäftigt. Die Baudienstleistungsgesellschaft hatte keine Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung. Die polnischen Arbeiter wurden wöchentlich nach Maßgabe der […]
30jährige Haftung des Bauträgers bei Abweichung von Baugenehmigung
Anmerkung zu: OLG Köln, Beschluss vom 20.09.2012, Az. 19 U 79/12 Im Jahr 1984 errichtete der Bauträger (B) eine Wohnanlage. Abweichend von der Baugenehmigung wurden die Abstellräume den Wohnungen zugewiesen. Dies führte dazu, dass die Dachgeschossräume entgegen den Vorschriften der Landesbauordnung nicht über einen zweiten Rettungsweg verfügten. Diese Abweichung von der Baugenehmigung wird erst am […]
Unfallschutz: Auftraggeber nicht verantwortlich
Anmerkung zu: OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 06.09.2012, Az: 10 U 192/12 Der GU schloss mit dem AN einen Rahmenvertrag über die Installation von Photo-voltaikanlagen. Der AN erteilte daraufhin dem NU den Auftrag zur Installation entsprechender Anlagen auf dem Gebäude des Eigentümers. Bei Ausführung der Leistungen bricht der NU durch ein Dachelement und verletzt sich schwer. […]
Über das “Wie” der Mängelbeseitigung entscheidet der Auftragnehmer!
Anmerkung zu: OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2012, Az: 23 U 143/11 Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) unter Einbeziehung der VOB/B mit der Errichtung einer Hofüberdachung. Nach der Abnahme rügt der AG Mängel. Die Überdachung sei völlig unbrauchbar. Der AG lehnt eine Nachbes-serung ab. Er verlangt einen Rückbau. Der AN klagt Restwerklohn ein. Hiergegen erhebt […]
Eine Gewährleistungsbürgschaft muss nur gegen Auszahlung des Einbehalts übergeben werden!
Anmerkung zu: OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2012, Az. 22 U 159/11 In einem Bauvertrag wurde folgendes vereinbart: Der Besteller darf Sicherheit in Höhe von 5 % der Bruttoschlussrechnungssumme für die Dauer der “Gewährleistungszeit” einbehalten. Der Unternehmer kann diesen Einbehalt durch eine Gewährleistungsbürgschaft ablösen. Der Unternehmer (U) klagt auf Auszahlung des Einbehaltes Zug um Zug gegen […]