Anmerkung zu: BGH, Urteil vom 25.07.2017 — X ZR 71/16 Ein Reiseveranstalter verlangt in AGB bei Abschluss bestimmter Pauschalreiseverträge eine Anzahlung von 40 % des Reisepreises. Ein Verbraucherschutzverein verklagt den Reiseveranstalter darauf, die Verwendung dieser Klausel zu unterlassen. Das OLG gibt der Klage statt. Der BGH hebt das Urteil auf. Eine Vorleistungspflicht in AGB kann nach […]
Anmerkung zu: LG Schwerin, Urteil vom 28.06.2017, Az.: 3 O 162/16 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Arbeitnehmer (AN) mit der Ausführung von Bauleistungen im Zusammenhang mit dem Ausbau einer Autobahn. AN und AG vereinbaren die Geltung der VOB/B. Der AG beansprucht zahlreiche geänderte und zusätzliche Leistungen. Der AN führt diese aus. Der AN berechnet Nachtragsbearbeitungskosten. […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2017-06-28 00:00:002019-10-28 19:17:25Kosten der Nachtragsbearbeitung sind bei Vereinbarung der VOB/B erstattungsfähig!
Anmerkung zu: OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2017, Az.: 10 U 132/15 Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) verklagt den Unternehmer (U) auf Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung wegen zahlreichen Mängeln an einem aus einzelnen Eigentumswohnungen bestehenden Mehrfamilienhaus. Eine der zahlreichen Mangelbehauptungen der WEG bestand darin, dass erst nach unverhältnismäßig langer Zeit warmes Wasser in den Bädern einzelner Wohnungen zur Verfügung […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2017-06-25 00:00:002019-10-28 19:17:25Mögliche Beweislastumkehr bei Vereitelung eines Ortstermins
Anmerkung zu: OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2017 – 22 U 14/17 Es geht um die Planung einer Systemplatte/Dämmung einer Fußbodenheizung in einer Doppelgarage. Das OLG stellt fest, dass diese Systemplatte/Dämmung als wichtiges und gefahrenträchtiges Ausführungsdetail hätte geplant und dem Auftragnehmer (AN) detailliert vorgegeben werden müssen. Im Rahmen der Leistungsphase 5 ist der Architekt verpflichtet, die […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2017-06-16 00:00:002019-10-28 19:17:25Architektenpflichten in der Leistungsphase 5
Anmerkung zu: Kammergericht, Urteil vom 13.06.2017, Az: 21 U 24/15 Der mit der Ausführung von Betonarbeiten beauftragte AN macht am 20.11.2012 eine Nachtragsforderung für den Einbau einer bereits zum Auftragsumfang gehö-renden Elementtreppe geltend und verlangt die Stellung einer § 648a-BGB-Sicherheit bis 27.11.2012. Der AG weist den Nachtrag zurück und fordert den AN auf, bis zum 22.11.2012 […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2017-06-13 00:00:002019-10-28 19:17:25Vertragsdurchführung geht bei streitiger Nachtragsforderung vor Preisgewissheit
Anmerkung zu: OLG Koblenz, Beschluss vom 06.08.2015, Az: 2 U 1306/14 BGH, Beschluss vom 31.05.2017, Az: VII ZR 210/15 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Errichtung eines Einfamilienhauses. Vor dem Einzug des AG im März 1997 treten an den erdberührten Außenwänden Feuchteschäden auf. In einem Selbständigen Beweisverfahren stellt der Sachverständige fest, dass […]
Anmerkung zu: OLG Bamberg, Urteil vom 16.05.2017 – 5 U 69/16 Der Architekt übernimmt die Objektplanung Leistungsphasen 1 bis 9 für einen Klinikerweiterungsbau und schreibt einen Fußbodenaufbau in den Patientenzimmern mittels Gussasphalt auf Perliteschüttung aus. Nach Inbetriebnahme zeigen sich in allen Patientenzimmern Vertiefungen im Aufstandsbereich der Patientenbetten. Der AG verklagt den Architekten und den Bauunternehmer […]
Anmerkung zu: OLG München, Urteil vom 09.05.2017, Az: 9 U 2687/16 Bau Der Bauträger (B) errichtet eine Wohnanlage. Die von ihm vorformulierten Erwerbsverträge sehen vor, dass ein von B zu benennender Sachverständiger verbindlich für alle Erwerber das Gemeinschaftseigentum abnimmt. So wird auch verfahren. Die Abnahme wird im Jahr 2000 erklärt. In den Erwerbsverträgen ist weiter […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2017-05-09 00:00:002019-10-28 19:17:25Abnahmeklausel unwirksam: Muss der Bauträger die aufgelaufenen Verwaltungskosten tragen?
Anmerkung zu: OLG Rostock, Beschluss vom 03.05.2017, Az: 4 U 110/15 Nach Abnahme treten an dem vom AN errichteten Schwimmbecken in einer Hotelanlage Risse auf. Außerdem kann der AN die bauaufsichtsrechtliche Zulassung für das Becken nicht beibringen. Nach fruchtlosem Fristablauf lässt das Hotel von einem anderen Unternehmer ein neues Schwimmbecken installieren. Die damit verbundenen Kosten […]
Anmerkung zu: OLG Frankfurt, Urteil vom 28.04.2017, Az: 29 U 166/16 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Ausführung von Fliesenarbeiten auf der Grundlage eines VOB/B‑Bauvertrages. Gemäß den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) des AG ist dieser zur Festlegung des Ausführungsbeginnes befugt. Der Vertrag wurde am 22.04.2013/29.04.2013 unterzeichnet. Nachdem der AG die Arbeiten des AN […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2017-04-28 00:00:002022-08-21 12:49:58Auftraggeber ruft Leistung nicht ab: Wann kann der Auftragnehmer kündigen?
Vorauszahlung per AGB-Klausel zulässig!
Anmerkung zu: BGH, Urteil vom 25.07.2017 — X ZR 71/16 Ein Reiseveranstalter verlangt in AGB bei Abschluss bestimmter Pauschalreiseverträge eine Anzahlung von 40 % des Reisepreises. Ein Verbraucherschutzverein verklagt den Reiseveranstalter darauf, die Verwendung dieser Klausel zu unterlassen. Das OLG gibt der Klage statt. Der BGH hebt das Urteil auf. Eine Vorleistungspflicht in AGB kann nach […]
Kosten der Nachtragsbearbeitung sind bei Vereinbarung der VOB/B erstattungsfähig!
Anmerkung zu: LG Schwerin, Urteil vom 28.06.2017, Az.: 3 O 162/16 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Arbeitnehmer (AN) mit der Ausführung von Bauleistungen im Zusammenhang mit dem Ausbau einer Autobahn. AN und AG vereinbaren die Geltung der VOB/B. Der AG beansprucht zahlreiche geänderte und zusätzliche Leistungen. Der AN führt diese aus. Der AN berechnet Nachtragsbearbeitungskosten. […]
Mögliche Beweislastumkehr bei Vereitelung eines Ortstermins
Anmerkung zu: OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2017, Az.: 10 U 132/15 Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) verklagt den Unternehmer (U) auf Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung wegen zahlreichen Mängeln an einem aus einzelnen Eigentumswohnungen bestehenden Mehrfamilienhaus. Eine der zahlreichen Mangelbehauptungen der WEG bestand darin, dass erst nach unverhältnismäßig langer Zeit warmes Wasser in den Bädern einzelner Wohnungen zur Verfügung […]
Architektenpflichten in der Leistungsphase 5
Anmerkung zu: OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2017 – 22 U 14/17 Es geht um die Planung einer Systemplatte/Dämmung einer Fußbodenheizung in einer Doppelgarage. Das OLG stellt fest, dass diese Systemplatte/Dämmung als wichtiges und gefahrenträchtiges Ausführungsdetail hätte geplant und dem Auftragnehmer (AN) detailliert vorgegeben werden müssen. Im Rahmen der Leistungsphase 5 ist der Architekt verpflichtet, die […]
Vertragsdurchführung geht bei streitiger Nachtragsforderung vor Preisgewissheit
Anmerkung zu: Kammergericht, Urteil vom 13.06.2017, Az: 21 U 24/15 Der mit der Ausführung von Betonarbeiten beauftragte AN macht am 20.11.2012 eine Nachtragsforderung für den Einbau einer bereits zum Auftragsumfang gehö-renden Elementtreppe geltend und verlangt die Stellung einer § 648a-BGB-Sicherheit bis 27.11.2012. Der AG weist den Nachtrag zurück und fordert den AN auf, bis zum 22.11.2012 […]
Mängelbeseitigung erfolglos: Verjährung bleibt gehemmt!
Anmerkung zu: OLG Koblenz, Beschluss vom 06.08.2015, Az: 2 U 1306/14 BGH, Beschluss vom 31.05.2017, Az: VII ZR 210/15 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Errichtung eines Einfamilienhauses. Vor dem Einzug des AG im März 1997 treten an den erdberührten Außenwänden Feuchteschäden auf. In einem Selbständigen Beweisverfahren stellt der Sachverständige fest, dass […]
Estrichunterkonstruktion ist besonders überwachungsbedürftig!
Anmerkung zu: OLG Bamberg, Urteil vom 16.05.2017 – 5 U 69/16 Der Architekt übernimmt die Objektplanung Leistungsphasen 1 bis 9 für einen Klinikerweiterungsbau und schreibt einen Fußbodenaufbau in den Patientenzimmern mittels Gussasphalt auf Perliteschüttung aus. Nach Inbetriebnahme zeigen sich in allen Patientenzimmern Vertiefungen im Aufstandsbereich der Patientenbetten. Der AG verklagt den Architekten und den Bauunternehmer […]
Abnahmeklausel unwirksam: Muss der Bauträger die aufgelaufenen Verwaltungskosten tragen?
Anmerkung zu: OLG München, Urteil vom 09.05.2017, Az: 9 U 2687/16 Bau Der Bauträger (B) errichtet eine Wohnanlage. Die von ihm vorformulierten Erwerbsverträge sehen vor, dass ein von B zu benennender Sachverständiger verbindlich für alle Erwerber das Gemeinschaftseigentum abnimmt. So wird auch verfahren. Die Abnahme wird im Jahr 2000 erklärt. In den Erwerbsverträgen ist weiter […]
Mängelhaftung wegen unzureichender Vorleistung
Anmerkung zu: OLG Rostock, Beschluss vom 03.05.2017, Az: 4 U 110/15 Nach Abnahme treten an dem vom AN errichteten Schwimmbecken in einer Hotelanlage Risse auf. Außerdem kann der AN die bauaufsichtsrechtliche Zulassung für das Becken nicht beibringen. Nach fruchtlosem Fristablauf lässt das Hotel von einem anderen Unternehmer ein neues Schwimmbecken installieren. Die damit verbundenen Kosten […]
Auftraggeber ruft Leistung nicht ab: Wann kann der Auftragnehmer kündigen?
Anmerkung zu: OLG Frankfurt, Urteil vom 28.04.2017, Az: 29 U 166/16 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Ausführung von Fliesenarbeiten auf der Grundlage eines VOB/B‑Bauvertrages. Gemäß den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) des AG ist dieser zur Festlegung des Ausführungsbeginnes befugt. Der Vertrag wurde am 22.04.2013/29.04.2013 unterzeichnet. Nachdem der AG die Arbeiten des AN […]