Anmerkung zu: KG, Urteil vom 10.01.2017, Az. 21 U 14/16 (nicht rechtskräftig) Im vorstehend geschilderten Fall hatte der AN nach Auftreten der Unterbrechung wegen der Insolvenz des Vorunternehmers den AG aufgefordert, ihm zur Fertigstellung seiner Leistung ein baureifes Grundstück zur Verfügung zu stellen. Er drohte die Kündigung des Bauvertrages an. Der AG teilte mit, dass […]
Anmerkung zu: KG, Urteil vom 10.01.2017, Az. 21 U 14/16 (nicht rechtskräftig) Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) Ende 2007 mit der Errichtung einer Sprinkleranlage. Der VOB/B‑Vertrag sieht eine verbindliche Fertigstellung der Leistungen im ersten Bauabschnitt bis Ende KW 50 des Jahres 2008 und im zweiten Abschnitt bis Ende KW 40 im Jahr 2010 vor. […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2017-01-10 00:00:002022-08-21 12:49:29Keine bauablaufbezogene Darstellung bei Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches wegen Bauzeitverlängerung mehr notwendig?
Anmerkung zu: OLG Jena, Urteil vom 07.05.2014, Az. 2 U 17/13 BGH, Beschluss vom 04.01.2017, Az. VII ZR 133/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Ein Ingenieur wird mit schriftlichen Vertrag mit folgenden Formulierungen von dem Bauherrn beauftragt: „Kontinuierliche Kontrolle von Bauleistungen auf Übereinstimmung mit den vorliegenden Plänen, der ausgeschriebenen Qualitäten und den vereinbarten Terminen“… „Terminkontrolle zusätzlich zur Objektbewachung“ […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2017-01-04 00:00:002019-10-28 19:17:25Auf Ingenieurverträge kann Werk- oder Dienstvertragsrecht anwendbar sein
Anmerkung zu: OLG Braunschweig, Urteil vom 29.12.2016, Az. 8 U 2/16 Ein Architekt wird von einer Kommune mit der Planung, Überwachung und Objektbetreuung eines Gebäudes beauftragt. Eine Objektbegehung vor Ablauf der Mängelverjährungsfrist gegenüber den Bauhandwerkern, die 2008 erforderlich gewesen wäre, führt der Architekt nicht durch. 2013 zeigt sich, dass die Dampfbremse im Dach fehlerhaft ausgeführt worden ist. […]
Anmerkung zu: OLG Brandenburg, Urteil vom 15.12.2016, Az: 12 U 179/15 Ein öffentlicher AG schreibt Brücken- und Straßenbaumaßnahmen aus. Das Vergabeverfahren verzögert sich, so dass der AN sich mit Zuschlagsfristverlänge-rungen einverstanden erklärt. Mit dem Zuschlag teilt der AG neue Bauzeiten mit. Der AN antwortet hierauf, indem er mitteilt, dass er derzeit noch nicht abschätzen könne, […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2016-12-15 00:00:002019-10-28 19:17:25Mehrvergütung bei Verzögerung der Auftragserteilung
Anmerkung zu: OLG Brandenburg, Urteil vom 08.12.2016, Az. 12 U 192/15 Dem AN in dem oben diskutierten Fall steht eine Vergütung allerdings deshalb zu, weil der AG die ursprünglich auftragslos erbrachten Leistungen nachträglich anerkannt hat (§ 2 Abs. 8 Nr. 1 S. 1 VOB/B). Der Bauherr war in die Korrespondenz zwischen dem Architekten und dem […]
Anmerkung zu: OLG Brandenburg, Urteil vom 08.12.2016, Az. 12 U 192/15 Der mit der Ausführung von Rohbauarbeiten beauftragte AN verlangt eine zusätzliche Vergütung für vom Architekten zusätzlich in Auftrag gegebene Direkt- und Notüberläufe. Voraussetzung für einen Mehrvergütungsanspruch nach § 2 Abs. 5 oder Abs. 6 VOB/B wäre, dass die geänderte oder zusätzliche Leistung auf eine […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2016-12-08 00:00:002019-10-28 19:17:25Der Architekt ist nicht der Vertreter des Bauherrn!
Anmerkung zu: OLG Köln, Urteil vom 23.11.2016, Az: 11 U 173/15 Eine Wohnungseigentümergemeinschaft macht aus zwei Erwerberverträgen Minderungsansprüche gegen den Bauträger geltend, da die Klinkerfassade, die Farbgebung der Holzbauteile, die Balkonbrüstung und das Garagentor optisch von dem im (nicht beurkundeten) Exposé dargestellten Erscheinungsbild abweichen. Der Bauträger bestreitet das Vorliegen eines Mangels. Das OLG gibt dem […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2016-11-23 00:00:002021-02-10 10:42:31Exposé wird nicht Vertragsinhalt!
Anmerkung zu: OLG Frankfurt, Urteil vom 11.11.2016 – 4 U 3/11 Der AG beauftragte den AN mit der Lieferung und Herstellung eines Ausbauhauses. Nach Abnahme rügt der AG zahlreiche Mängel und führt ein selbstständiges Beweisverfahren durch. Danach fordert er u.a. eine Nutzungsentschädigung für die vom AG selbst bezogene Wohnung. Der AG macht geltend, die Nutzbarkeit […]
Anmerkung zu: OLG Köln, Urteil vom 04.07.2014, Az. 3 U 128/13 und BGH, Beschluss vom 19.10.2016, Az. VII ZR 185/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Auftraggeber (AG) und Auftragnehmer (AN) schließen einen Detailpauschalvertrag über Umbauarbeiten an Verwaltungsräumen. Der Vertrag wird durch Kündigung aus wichtigem Grund durch den AN beendet. Zur Vermeidung eines Rechtsstreites betreffend die Wirksamkeit der Kündigung […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2016-10-19 00:00:002019-10-28 19:17:25Wer muss bei Rückforderung von Abschlagszahlungen was beweisen?
Keine Erstattung entgangenen Gewinns bei Kündigung wegen Unterbrechung gemäß § 6 Abs. 7 VOB/B
Anmerkung zu: KG, Urteil vom 10.01.2017, Az. 21 U 14/16 (nicht rechtskräftig) Im vorstehend geschilderten Fall hatte der AN nach Auftreten der Unterbrechung wegen der Insolvenz des Vorunternehmers den AG aufgefordert, ihm zur Fertigstellung seiner Leistung ein baureifes Grundstück zur Verfügung zu stellen. Er drohte die Kündigung des Bauvertrages an. Der AG teilte mit, dass […]
Keine bauablaufbezogene Darstellung bei Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches wegen Bauzeitverlängerung mehr notwendig?
Anmerkung zu: KG, Urteil vom 10.01.2017, Az. 21 U 14/16 (nicht rechtskräftig) Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) Ende 2007 mit der Errichtung einer Sprinkleranlage. Der VOB/B‑Vertrag sieht eine verbindliche Fertigstellung der Leistungen im ersten Bauabschnitt bis Ende KW 50 des Jahres 2008 und im zweiten Abschnitt bis Ende KW 40 im Jahr 2010 vor. […]
Auf Ingenieurverträge kann Werk- oder Dienstvertragsrecht anwendbar sein
Anmerkung zu: OLG Jena, Urteil vom 07.05.2014, Az. 2 U 17/13 BGH, Beschluss vom 04.01.2017, Az. VII ZR 133/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Ein Ingenieur wird mit schriftlichen Vertrag mit folgenden Formulierungen von dem Bauherrn beauftragt: „Kontinuierliche Kontrolle von Bauleistungen auf Übereinstimmung mit den vorliegenden Plänen, der ausgeschriebenen Qualitäten und den vereinbarten Terminen“… „Terminkontrolle zusätzlich zur Objektbewachung“ […]
Objektbetreuung nicht durchgeführt: Haftung bei erkennbaren Mängeln
Anmerkung zu: OLG Braunschweig, Urteil vom 29.12.2016, Az. 8 U 2/16 Ein Architekt wird von einer Kommune mit der Planung, Überwachung und Objektbetreuung eines Gebäudes beauftragt. Eine Objektbegehung vor Ablauf der Mängelverjährungsfrist gegenüber den Bauhandwerkern, die 2008 erforderlich gewesen wäre, führt der Architekt nicht durch. 2013 zeigt sich, dass die Dampfbremse im Dach fehlerhaft ausgeführt worden ist. […]
Mehrvergütung bei Verzögerung der Auftragserteilung
Anmerkung zu: OLG Brandenburg, Urteil vom 15.12.2016, Az: 12 U 179/15 Ein öffentlicher AG schreibt Brücken- und Straßenbaumaßnahmen aus. Das Vergabeverfahren verzögert sich, so dass der AN sich mit Zuschlagsfristverlänge-rungen einverstanden erklärt. Mit dem Zuschlag teilt der AG neue Bauzeiten mit. Der AN antwortet hierauf, indem er mitteilt, dass er derzeit noch nicht abschätzen könne, […]
Durch Abnahme können auftragslos erbrachte Leistungen genehmigt werden!
Anmerkung zu: OLG Brandenburg, Urteil vom 08.12.2016, Az. 12 U 192/15 Dem AN in dem oben diskutierten Fall steht eine Vergütung allerdings deshalb zu, weil der AG die ursprünglich auftragslos erbrachten Leistungen nachträglich anerkannt hat (§ 2 Abs. 8 Nr. 1 S. 1 VOB/B). Der Bauherr war in die Korrespondenz zwischen dem Architekten und dem […]
Der Architekt ist nicht der Vertreter des Bauherrn!
Anmerkung zu: OLG Brandenburg, Urteil vom 08.12.2016, Az. 12 U 192/15 Der mit der Ausführung von Rohbauarbeiten beauftragte AN verlangt eine zusätzliche Vergütung für vom Architekten zusätzlich in Auftrag gegebene Direkt- und Notüberläufe. Voraussetzung für einen Mehrvergütungsanspruch nach § 2 Abs. 5 oder Abs. 6 VOB/B wäre, dass die geänderte oder zusätzliche Leistung auf eine […]
Exposé wird nicht Vertragsinhalt!
Anmerkung zu: OLG Köln, Urteil vom 23.11.2016, Az: 11 U 173/15 Eine Wohnungseigentümergemeinschaft macht aus zwei Erwerberverträgen Minderungsansprüche gegen den Bauträger geltend, da die Klinkerfassade, die Farbgebung der Holzbauteile, die Balkonbrüstung und das Garagentor optisch von dem im (nicht beurkundeten) Exposé dargestellten Erscheinungsbild abweichen. Der Bauträger bestreitet das Vorliegen eines Mangels. Das OLG gibt dem […]
Kein Schadensersatz für eingeschränkte Terrassennutzung!
Anmerkung zu: OLG Frankfurt, Urteil vom 11.11.2016 – 4 U 3/11 Der AG beauftragte den AN mit der Lieferung und Herstellung eines Ausbauhauses. Nach Abnahme rügt der AG zahlreiche Mängel und führt ein selbstständiges Beweisverfahren durch. Danach fordert er u.a. eine Nutzungsentschädigung für die vom AG selbst bezogene Wohnung. Der AG macht geltend, die Nutzbarkeit […]
Wer muss bei Rückforderung von Abschlagszahlungen was beweisen?
Anmerkung zu: OLG Köln, Urteil vom 04.07.2014, Az. 3 U 128/13 und BGH, Beschluss vom 19.10.2016, Az. VII ZR 185/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Auftraggeber (AG) und Auftragnehmer (AN) schließen einen Detailpauschalvertrag über Umbauarbeiten an Verwaltungsräumen. Der Vertrag wird durch Kündigung aus wichtigem Grund durch den AN beendet. Zur Vermeidung eines Rechtsstreites betreffend die Wirksamkeit der Kündigung […]