Anmerkung zu: OLG Dresden, Urteil vom 27.04.2017, Az: 10 U 881/14 Der Auftragnehmer (AN) ist mit Verklinkerungs- und Verfugungsarbeiten beauftragt worden. Er verlangt eine zusätzliche Vergütung für das Ausführen von Anschlussfugen mit einer Mehrstärke bis 30 mm. Laut LV ist lediglich das Abdichten von Anschlussfugen mit einer Breite von max. 10 – 20 mm vorgesehen. […]
Anmerkung zu: OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2014 – 22 U 2/12 BGH, Beschluss vom 20.04.2017 – VII ZR 288/14 Ein Investor lässt sich von einem Architekten aufgrund eines mündlichen Auftrages beim Bau eines Einkaufszentrums unterstützen. Im Zusammenhang mit der Rechnungsprüfung erhielt der Architekt Kenntnis davon, dass der Tiefbauer einen Erdaustausch vornahm und Stahlwerkschlacke als Bodengrund […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2017-04-20 00:00:002019-10-28 19:17:25Der Architekt muss Bauherren warnen, wenn die Rechnung des AN technische Risiken offenbart!
Anmerkung zu: OLG München, Urteil vom 27.04.2016, Az: 28 U 4738/13 Bau BGH, Beschluss vom 20.04.2017, Az: VII ZR 141/16 (Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen) Der Auftragnehmer (AN) und der Auftraggeber (AG) vereinbaren in einem VOB/B‑Bauvertrag, dass Stundenlohnarbeiten nur auf besondere schriftliche Anordnung der Bauleitung ausgeführt werden dürfen. Nach mündlicher Beauftragung durch die Bauleitung führt der AN […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2017-04-20 00:00:002019-10-28 19:17:25Stundenlohnarbeiten ohne schriftliche Anordnung ausgeführt – Vergütung nur für notwendige Leistungen!
Anmerkung zu: BGH, Urteil vom 20.04.2017, Az. VII ZR 194/13 Der AN wird im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung unter Einbeziehung der VOB/B mit der Errichtung einer Autobahnbrücke beauftragt. Die Leistung soll spätestens am 15.05.2010 vollendet sein. Im Januar und Februar 2010 gibt es eine lange Winterperiode mit Frost und Schnee, die deutlich über den Durchschnittswerten […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2017-04-20 00:00:002022-08-21 12:49:50Bauherr muss nicht für Witterungsschutz sorgen!
Anmerkung zu: OLG Frankfurt, Urteil vom 03.04.2017, Az. 29 U 169/16 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Abdichtung eines Daches. AG hält das Werk für mangelhaft. Der AN möchte die Mängel beseitigen, meldet diesbezüglich jedoch Bedenken an. Eine Mangelbeseitigung sei nicht möglich, da wesentliche Vorgewerke noch nicht mangelfrei hergestellt seien. Er setzt […]
Anmerkung zu: Der Bundestag hat am 10.03.2017 die Reform des Bauvertragsrechtes verabschiedet Der Bundestag hat am 10.03.2017 die Reform des Bauvertragsrechtes verabschiedet. Damit treten die neuen Regelungen zum 01.01.2018 in Kraft. Die Änderungen sind umfangreich und ihre Auswirkungen auf die Praxis werden weitreichend sein. Zusammengefasst stellen sich die wichtigsten Gesetzes-änderungen wie folgt dar: Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag, Architekten– und […]
Anmerkung zu: OLG Koblenz, Urteil vom 02.03.2017, Az: 2 U 296/16 Folgende Klauseln in einem Fertighausvertrag sind wegen Verstoßes gegen §§ 308 Nr. 4, 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam: 1. „Werden aus baurechtlichen Gründen oder weil sich DIN-Normen oder diesen vergleichbare technische Vorgaben geändert haben, Änderungen erforderlich, so kann das Unternehmen diese vornehmen, […]
Anmerkung zu: Urteil LG Berlin vom 19.01.2017, Aktenzeichen: 86 O 142/16 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Herstellung einer Fassade. Der Baufortschritt erfolgt nicht wie vereinbart. Die Verantwortlichkeit hierfür ist strittig. Der AN macht zusätzliche Vergütungs-ansprüche geltend, u.a. fortgeschriebene Kosten der länger vorgehaltenen Baustelleneinrichtung und zusätzlichen planerischen Aufwand. Der AN beziffert die […]
Anmerkung zu: OLG Köln, Beschluss vom 27.01.2014, Az. 11 U 217/12 BGH, Beschluss vom 18.01.2017, Az. VII ZR 30/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) auf der Grundlage der VOB/B mit Fließen-und Kunststeinarbeiten. Der AG beanstandet Farbabweichungen. Er begründet dies damit, dass der AN das vereinbarte Baumaterial von einem anderen Lieferanten als […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2017-01-18 00:00:002019-11-15 11:51:50Vorliegen eines Mangels bei Bezug von Baumaterial von falschen Lieferanten?
Anmerkung zu: OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.01.2017, Az. 4 U 4/15 Der AN soll Estricharbeiten erbringen. Die VOB/B sind in das Vertragsverhältnis einbezogen. Es treten Mängel auf und der AG fordert den AN unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung auf, ohne allerdings die Kündigung anzudrohen. Nachdem der AN mit der Mangelbeseitigung in Verzug gerät, lässt der AG […]
https://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.png00Tord Leichsenringhttps://baurecht-leichsenring.de/wp-content/uploads/2019/11/logo-leichsenring-260x300.pngTord Leichsenring2017-01-12 00:00:002022-08-21 12:49:40Keine Kündigung, kein Ersatz von Mangelbeseitigungskosten!
Anspruch auf Zusatzvergütung muss grundsätzlich angekündigt werden!
Anmerkung zu: OLG Dresden, Urteil vom 27.04.2017, Az: 10 U 881/14 Der Auftragnehmer (AN) ist mit Verklinkerungs- und Verfugungsarbeiten beauftragt worden. Er verlangt eine zusätzliche Vergütung für das Ausführen von Anschlussfugen mit einer Mehrstärke bis 30 mm. Laut LV ist lediglich das Abdichten von Anschlussfugen mit einer Breite von max. 10 – 20 mm vorgesehen. […]
Der Architekt muss Bauherren warnen, wenn die Rechnung des AN technische Risiken offenbart!
Anmerkung zu: OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2014 – 22 U 2/12 BGH, Beschluss vom 20.04.2017 – VII ZR 288/14 Ein Investor lässt sich von einem Architekten aufgrund eines mündlichen Auftrages beim Bau eines Einkaufszentrums unterstützen. Im Zusammenhang mit der Rechnungsprüfung erhielt der Architekt Kenntnis davon, dass der Tiefbauer einen Erdaustausch vornahm und Stahlwerkschlacke als Bodengrund […]
Stundenlohnarbeiten ohne schriftliche Anordnung ausgeführt – Vergütung nur für notwendige Leistungen!
Anmerkung zu: OLG München, Urteil vom 27.04.2016, Az: 28 U 4738/13 Bau BGH, Beschluss vom 20.04.2017, Az: VII ZR 141/16 (Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen) Der Auftragnehmer (AN) und der Auftraggeber (AG) vereinbaren in einem VOB/B‑Bauvertrag, dass Stundenlohnarbeiten nur auf besondere schriftliche Anordnung der Bauleitung ausgeführt werden dürfen. Nach mündlicher Beauftragung durch die Bauleitung führt der AN […]
Bauherr muss nicht für Witterungsschutz sorgen!
Anmerkung zu: BGH, Urteil vom 20.04.2017, Az. VII ZR 194/13 Der AN wird im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung unter Einbeziehung der VOB/B mit der Errichtung einer Autobahnbrücke beauftragt. Die Leistung soll spätestens am 15.05.2010 vollendet sein. Im Januar und Februar 2010 gibt es eine lange Winterperiode mit Frost und Schnee, die deutlich über den Durchschnittswerten […]
Voraussetzung einer Kündigung bei unterlassener Mitwirkung gemäß § 643 BGB
Anmerkung zu: OLG Frankfurt, Urteil vom 03.04.2017, Az. 29 U 169/16 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Abdichtung eines Daches. AG hält das Werk für mangelhaft. Der AN möchte die Mängel beseitigen, meldet diesbezüglich jedoch Bedenken an. Eine Mangelbeseitigung sei nicht möglich, da wesentliche Vorgewerke noch nicht mangelfrei hergestellt seien. Er setzt […]
Neues Bauvertragsrecht ab 01.01.2018!
Anmerkung zu: Der Bundestag hat am 10.03.2017 die Reform des Bauvertragsrechtes verabschiedet Der Bundestag hat am 10.03.2017 die Reform des Bauvertragsrechtes verabschiedet. Damit treten die neuen Regelungen zum 01.01.2018 in Kraft. Die Änderungen sind umfangreich und ihre Auswirkungen auf die Praxis werden weitreichend sein. Zusammengefasst stellen sich die wichtigsten Gesetzes-änderungen wie folgt dar: Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag, Architekten– und […]
Änderungsvorbehalte sind unwirksam!
Anmerkung zu: OLG Koblenz, Urteil vom 02.03.2017, Az: 2 U 296/16 Folgende Klauseln in einem Fertighausvertrag sind wegen Verstoßes gegen §§ 308 Nr. 4, 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam: 1. „Werden aus baurechtlichen Gründen oder weil sich DIN-Normen oder diesen vergleichbare technische Vorgaben geändert haben, Änderungen erforderlich, so kann das Unternehmen diese vornehmen, […]
§ 648 a BGB — Bürgschaft sichert keine streitigen Nachträge wegen Bauablaufstörungen
Anmerkung zu: Urteil LG Berlin vom 19.01.2017, Aktenzeichen: 86 O 142/16 Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Herstellung einer Fassade. Der Baufortschritt erfolgt nicht wie vereinbart. Die Verantwortlichkeit hierfür ist strittig. Der AN macht zusätzliche Vergütungs-ansprüche geltend, u.a. fortgeschriebene Kosten der länger vorgehaltenen Baustelleneinrichtung und zusätzlichen planerischen Aufwand. Der AN beziffert die […]
Vorliegen eines Mangels bei Bezug von Baumaterial von falschen Lieferanten?
Anmerkung zu: OLG Köln, Beschluss vom 27.01.2014, Az. 11 U 217/12 BGH, Beschluss vom 18.01.2017, Az. VII ZR 30/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) auf der Grundlage der VOB/B mit Fließen-und Kunststeinarbeiten. Der AG beanstandet Farbabweichungen. Er begründet dies damit, dass der AN das vereinbarte Baumaterial von einem anderen Lieferanten als […]
Keine Kündigung, kein Ersatz von Mangelbeseitigungskosten!
Anmerkung zu: OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.01.2017, Az. 4 U 4/15 Der AN soll Estricharbeiten erbringen. Die VOB/B sind in das Vertragsverhältnis einbezogen. Es treten Mängel auf und der AG fordert den AN unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung auf, ohne allerdings die Kündigung anzudrohen. Nachdem der AN mit der Mangelbeseitigung in Verzug gerät, lässt der AG […]